Terror-Gefängnis: Obama stoppt Guantánamo-Prozesse

Derzeit halten die USA noch 245 Terrorverdächtige in Guantánamo fest. Das Archivbild zeigt eine Szene aus dem Gefangenenlager auf Kuba© Shane T. McCoy/DPA

Der neue US-Präsident Barack Obama will sämtliche Terrorismus-Verfahren im umstrittenen Gefangenenlager Guantánamo Bay sofort auf Eis legen. In einer seiner ersten Amtshandlungen nach seiner Vereidigung am Dienstag wies er die Ankläger aus dem Pentagon an, bei den zuständigen Militär-Sondergerichten eine vorläufige Aussetzung für 120 Tage zu beantragen, wie US-Medien in der Nacht zum Mittwoch berichteten. In dieser Zeitspanne soll demnach das derzeitige Prozess-System gegen mutmaßliche Terroristen in Guantánamo generell und in Einzelfällen geprüft werden.

Beim Verfahren gegen den als "Kindersoldaten" bekannten Kanadier Omar Khadr wurde die Vorgabe Obamas bereits von einem Militärrichter im Gefangenenlager umgesetzt. Von den weiteren richterlichen Entscheidungen dürften auch anhängige Verfahren gegen fünf mutmaßliche Hintermänner der Anschläge vom 11. September betroffen sein. Ein Prozess gegen sie war bisher für dieses Jahr geplant.

Mit seiner Anweisung leitete Obama die Einlösung eines Wahlkampfversprechens ein, dem zufolge er das international umstrittene Lager auf Kuba rasch schließen will. Verteidigungsminister Robert Gates, der bereits unter George W. Bush Pentagon-Chef war und unter Obama im Amt bleibt, hatte bereits vor Wochen mit der Prüfung der dazu nötigen Schritte begonnen. Die Aussetzung der Verfahren solle "im Interesse der Gerechtigkeit" erfolgen, heißt es in dem Antrag des Pentagons. Mit einer sofortigen Einstellung der bisherigen Praxis der Verfahren wäre den Interessen der Justiz am besten gedient, heißt es in dem zweiseitigen Dokument.

Noch 245 Terrorverdächtige in Guantánamo

Zurzeit befinden sich noch etwa 245 Häftlinge in Guantánamo, darunter rund 20, die inzwischen als Kriegsverbrecher vor sogenannten Militärkommissionen angeklagt sind. Nach einer Schließung von Guantànamo könnten alle Gefangenen vor ordentlichen Gerichten zur Rechenschaft gezogen werden. Unter Gates' Führung war bereits begonnen worden, Länder für die Aufnahme von etwa 50 offensichtlich unschuldigen Gefangenen zu finden, denen bei einer Rückkehr in ihre Heimat Folter drohen würde.

Die Guantànamo-Frage dürfte auch den Druck auf Deutschland erhöhen, entlassene Gefangene aufzunehmen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble wies einen Vorstoß von Außenminister Frank-Walter Steinmeier zurück, eine Aufnahme dieser Häftlinge zu prüfen. "Der Außenminister ist der Außenminister. Zuständig sind die Innenminister von Bund und Ländern. Das kann jeder im Aufenthaltsrecht nachlesen", sagte Schäuble der "Frankfurter Rundschau". In der Sache zeigte er sich unnachgiebig: "Wenn sie aus Ländern kommen, in die sie aus Menschenrechtsgründen nicht zurückkehren können, müssen sie eben in den USA bleiben."

Obama stand wegen eines unmittelbar bevorstehenden Prozesses gegen den Kanadier Omar Khadr unter besonderem Zeitdruck. Sein Fall gilt als besonders spektakulär: Khadr war im Alter von erst 15 Jahren in Afghanistan gefangen genommen worden und soll einen US-Soldaten getötet haben. Der Verteidigung zufolge wurde er während der Verhöre schwer misshandelt und zu Falschaussagen gezwungen. Erst vor kurzem war auch von offizieller US-Seite erstmals Folter eines Gefangenen zugegeben worden.

Das Lager in Guantánamo besteht seit sieben Jahren. Es war nach den Anschlägen vom 11. September 2001 eingerichtet worden und ist seitdem international immer wieder als ein Schandfleck kritisiert worden. Als "unrechtmäßige Kämpfer" eingestufte Terrorverdächtige werden dort zum Teil schon seit Anfang 2002 ohne Anklage oder Prozess festgehalten. Für die etwaige Aburteilung wurden unter der Regierung von Obamas Vorgänger George W. Bush sogenannte Militärkommissionen geschaffen. In Verfahren vor diesen Sondergerichten haben Angeklagte deutlich weniger Rechte als in Prozessen vor Zivil- oder normalen Militärgerichten.