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Tony Blair hat angekündigt, Hassprediger und religiöse Extremisten aus Großbritannien auszuweisen. Zwar sei weiterhin jeder im Vereinigten Königreich willkommen, aber die "Spielregeln haben sich geändert", so der britische Regierungschef.
© Andrew Stuart/AP
Religiöse Extremisten, die zu Gewalt aufrufen oder sie gutheißen, sollen aus Großbritannien ausgewiesen werden. Premierminister Tony Blair sagte am Freitag in London, die Regierung arbeite derzeit neue Gesetze aus, nach denen die Aufstachelung zu Hass und Gewalt zur Abschiebung führe. Falls notwendig, werde man die Gesetzgebung zum Schutz der Menschenrechte ändern.
Zwar sei in Großbritannien weiterhin jeder willkommen, der dort arbeiten und leben wolle, aber "niemand darf daran zweifeln, dass sich die Regeln des Spiels geändert haben", sagte Blair. Großbritannien darf als Unterzeichner der europäischen Menschenrechtskonvention Menschen nicht in ein Land abschieben, in dem ihnen Folter oder Tod drohen.
Der Premierminister kündigte an, auch der indirekte Aufruf zum Terrorismus werde unter Strafe gestellt. Damit gemeint sind islamische Geistliche, die Terroranschläge glorifizieren und damit junge Muslime ansprechen. Akte, die dem Terrorismus vorangehen, wie das Herunterladen einer Anleitung zum Bombenbau aus dem Internet, werden ebenfalls verboten.
Blair erklärte, seine Regierung werde einen Monat lang über die Abschiebepraxis beraten. Er forderte die islamischen Gemeinden auf, gegen Extremisten in ihren Reihen vorzugehen.
Der britische Regierungschef äußerte sich zur jüngsten al-Kaida-Videobotschaft, die ihm die Schuld für die Anschläge in London vom Juli gibt. "Dieselben Leute, die gestern diese Bemerkungen geäußert haben, unterstützen die Ermordung gänzlich unschuldiger Menschen im Irak, gänzlich unschuldiger Menschen in Afghanistan, unschuldiger Menschen überall auf der Welt, die nach demokratischen Regeln leben wollen", so Blair.
Am Donnerstag hatte Eiman al Sawahiri, der Stellvertreter von Terrorchef Osama bin Laden, den USA und Großbritannien neue Anschläge mit Hunderttausenden von Toten angedroht.
Zwei Wochen nach den gescheiterten Terroranschlägen in London beschuldigt die Polizei zwei Frauen, die Tataufklärung behindert zu haben. Die 21 und 29 Jahre alten Frauen wohnten in Südlondon. Sie hielten laut Polizei Informationen zurück, die für die Ergreifung einer an den fehlgeschlagenen Anschlägen beteiligten Personen wichtig gewesen wären, wie eine Sprecherin der Metropolitan Police mitteilte.
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