Terrorabwehr: Eine Frage der Balance

Premierminister Tony Blair, im Hintergrund Innenminister Charles Clarke: "Wir werden nicht tun, was die Terroristen wollen"© AP

Beim Sondertreffen der europäischen Innen- und Justizminister an diesem Mittwoch in Brüssel will der britische Ressortchef Charles Clarke massiv für seinen Plan werben, Verbindungsdaten von Telefongesprächen und E-Mails monate- oder gar jahrelang zu speichern. Datenschützer sehen das mühsam austarierte Gleichgewicht zwischen Freiheit und Sicherheit gefährdet.

Schnüffeln ohne konkreten Verdacht

Im öffentlichen Raum ist die Überwachung schon weiter fortgeschritten, als dies vor einigen Jahren denkbar erschien: Nach den tödlichen Anschlägen auf Bus und U-Bahn in London werten die Fahnder von Scotland Yard die Bilder zahlreicher Überwachungskameras auf nützliche Hinweise aus. Doch die Speicherung von Telefon- und Internetdaten, die seit gut einem Jahr auf EU-Ebene diskutiert wird, ginge noch einen Schritt weiter: Auf Vorrat, also ohne konkreten Verdacht, sollen Angaben zu Abermillionen Verbindungen auch aus dem Privatleben der Bürger festgehalten werden.

Wie häufig hat Minister Clarkes Vorgänger David Blunkett, der sein Amt wegen einer Liebesaffäre aufgeben musste, mit seiner verheirateten Gespielin telefoniert? Die Antwort auf solche Fragen wäre in den gespeicherten Datenmassen ebenso zu finden wie die Absender jener Hass-Mails, die nach den Londoner Attentaten muslimischen Einrichtungen Vergeltungsakte schworen. Allerdings: Schon die Benutzung einer Telefonzelle oder eines Internet-Cafés könnte reichen, um die Spur zu verwischen. "Wir fangen dann nur die dummen Terroristen", spottet ein Fachmann aus der Telekommunikationsbranche.

"Wir müssen sehr vorsichtig sein"

"Starke Zweifel" am Sinn der Datensammlung auf Vorrat hegt auch der Europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx. "Wenn die Überwachung bestimmter Personen oder genau definierter Gruppen schon jetzt möglich ist, brauchen wir dann eine Routinespeicherung für alle von uns?", fragt Hustinx. Der Datenschützer warnt: "Wir müssen sehr vorsichtig sein, die Grenze des Notwendigen nicht zu überschreiten." Die Industrie will zudem wissen, wer für die Millionenkosten der Datenspeicherung aufkommen soll: Die Anbieter und damit letztlich die Kunden, oder der Staat und damit der Steuerzahler?

Innenminister Clarke muss sich auch auf kritische Fragen gefasst machen, wenn er - wenige Stunden vor dem Sondertreffen des Rats - im Europaparlament die Ziele der britischen Präsidentschaft in der Innenpolitik darlegt. "Für mich ist entscheidend, ob Charles Clarke uns neben den Kosten der Maßnahme auch plausibel deren Notwendigkeit darlegen kann", sagt der FDP-Abgeordnete Alexander Alvaro. Wie Datenschützer Hustinx warten auch die Parlamentarier ungeduldig auf einen Gesetzesvorschlag von EU-Justizkommissar Franco Frattini, um endlich eine schriftliche Grundlage für die Debatte zu haben.

Skeptische Deutsche

Deutsche, Finnen und Österreicher betrachten die Daten-Pläne im Ministerrat eher mit Skepsis. Und es waren Engländer, die die mögliche Bandbreite eines Beschlusses abgesteckt haben: Irgendwo zwischen dem Heim als geschützter Burg und dem Schreckensbild von "Big Brother" im totalen Überwachungsstaat, das der britische Autor George Orwell in seinem Roman "1984" zeichnete. Londons Außenminister Jack Straw versuchte zu beschwichtigen: "Wir werden nicht tun, was die Terroristen wollen: Nämlich einen Polizeistaat zu schaffen", sagte Straw im EU-Parlament.

Schily mit Clarke auf einer Linie Bundesinnenminister Otto Schily drückt in der Frage der Speicherung von Telefon- und Internetverbindungen aufs Tempo. Alle Argumente sprächen für die Datensammlung, sagte Schily in Brüssel. Solche Vorhaben müssten beschleunigt werden, um die terroristische Bedrohung besser bekämpfen zu können. Schily unterstützte damit eine gleich lautende Forderung seines britischen Amtskollegen Charles Clarke, der dem Ministerrat vorsitzt.

Das Europäische Parlament müsse seine Skepsis gegenüber den Speicherplänen überwinden, forderte Schily. Mehrere Abgeordnete hatten bei einem Treffen mit Clarke zuvor die Sorge geäußert, die jahrelange Speicherung aller Verbindungsdaten könne die Bürgerrechte einschränken.

Schily sprach sich insgesamt für eine engere Zusammenarbeit der 25 EU-Staaten im Anti-Terror-Kampf aus. "Der Terrorismus ist eine ernste Bedrohung unserer offenen Gesellschaft", sagte der Minister. EU- Justizkommissar Franco Frattini rief die Mitgliedstaaten zur raschen Umsetzung bereits gefasster Beschlüsse auf. Daran habe es in der Vergangenheit gemangelt, mahnte Frattini.