Truthahn trotz drohender "Fiskalklippe"

21. November 2012, 11:01 Uhr

Die USA rasen auf die "Fiskalklippe" zu, warnt US-Notenbankchef Bernanke, doch die Politiker machen erstmal Feiertagsurlaub. Reicht die Zeit noch für den großen Schuldenkompromiss?

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Sängerin Rihanna, Schauspieler George Clooney, US-Präsident Obama und Morgan Freeman (v.l.) - bei Madame Tussauds in London©

Washington ist im Feiertagsmodus. Der Kongress hat sich in den Thanksgiving-Urlaub verabschiedet, Präsident Barack Obama seine Termine aufs Allernötigste beschränkt. Nur ein Mann scheint gar nicht so recht in Festtagslaune zu sein: US-Notenbankchef Ben Bernanke unterbrach die andächtige Stille in der Hauptstadt jetzt mit einer erneuten klaren Mahnung, das absehbare finanzielle Fiasko des Landes umgehend zu stoppen. Keine Zeit für Müßiggang, schien seine Kernbotschaft in einer überraschend deutlichen Rede am Dienstag vor dem Club der New Yorker Ökonomen zu lauten.

Bernanke zeigte noch einmal mit erhobenen Zeigefinger auf die "Fiskalklippe". Das ist seine Wortschöpfung für gesetzlich vorgesehene Steuererhöhungen und Haushaltskürzungen zum Jahreswechsel, die der US-Wirtschaft allein 2013 mindestens 600 Milliarden Dollar (468 Milliarden Euro) entziehen würden - wenn denn der Kongress und das Weiße Haus nicht rechtzeitig handeln. Die Summe ist rund eineinhalb Mal so groß wie der deutsche Staatshaushalt und damit gewaltig genug, die US-Konjunktur von besagter Klippe "in die Rezession zu stürzen", wie der Zentralbankchef nochmal klarmachte.

Der US-Politik stehen turbulente Tage zwischen dem traditionellen Truthahnessen am Donnerstag und dem Silvesterabend in sechs Wochen bevor. Obama muss mit der Republikaner-Mehrheit im Repräsentantenhaus ein Gesetzespaket aushandeln, das so ziemlich alle seit Jahren aufgebauten Finanzprobleme auf einmal berührt: Die Begrenzung der mittlerweile mehr als 16 Billionen Dollar Schulden. Den Abbau des Defizits, das mehr als 7 Prozent der Wirtschaftsleistung beträgt. Und es geht um den Flickenteppich aus befristeten Niedrigsteuern und -abgaben.

Obama fordert einen höheren Spitzensteuersatz

Der Hauptstreitpunkt ist Obamas Forderung nach einem höheren Spitzensteuersatz, speziell für Bürger mit einem Einkommen von mehr als 250.000 Dollar. Sein Vorgänger George W. Bush hatte die Rate vor einem Jahrzehnt von 39,6 auf 36 Prozent gesenkt. Eine Rückkehr zur alten Höhe ist mit den Konservativen nicht zu machen, denn viele von ihnen haben tatsächlich einen Eid abgelegt, niemals auch nur irgendeine Steuer zu erhöhen. Der Unterschied von 3,6 Prozentpunkten ist also der Kasus Knacktus, an dem gerade das Wohl und Wehe der größten Volkswirtschaft hängt.

Dass sich hinter der Fiskalklippe ein gefährlicher Abgrund auftut, darin beseht bei Experten rund um den Globus große Einigkeit. Bleibt die Politik untätig, könnten 3,4 Millionen Arbeitsplätze in den USA verloren gehen, schätzt das Budgetbüro des Kongresses (CBO). Die Arbeitslosenquote schösse von 7,9 Prozent heute auf 9,1 Prozent nach oben. Das Bruttoinlandsprodukt würde zunächst auf minus 0,5 Prozent fallen. Ähnlich düster sähe es für die Aktienmärkte und das Kreditrating der USA aus. Bernanke, qua Amt ein Mann vorsichtiger Formulierungen, nennt das eine "erhebliche Gefahr". Nicht nur für das eigene Land.

Zwei Drittel der Schuld trüge die gewaltigste Steuererhöhung für die Amerikaner seit dem Zweiten Weltkrieg. Insgesamt 399 Milliarden Dollar müssten sie mehr berappen, weil beispielsweise auch Obamas konjunkturfördernden Sozialabgabenkürzungen von 2009 wegfielen. Mehrere tausend Dollar pro Jahr würden der Mittelschicht-Familie in der Brieftasche fehlen, und damit einer Konjunktur, die zu rund 70 Prozent vom Konsum abhängt. Zudem läuft 2013 eine während der Wirtschaftskrise verlängerte Auszahlung von Arbeitslosenunterstützung aus - das sind nochmal 26 Milliarden Dollar weniger fürs Volk.

Haushaltskürzungen nach dem "Rasenmäherprinzip"

Der Rest der "Fiskalklippe" entsteht durch Haushaltskürzungen nach dem "Rasenmäherprinzip" und anderen Gesetzen, die 2013 in Kraft treten. Die schiere Masse der Einzelposten lässt Fachleute schon nach einer kurzfristigen Übergangslösung rufen als nach dem großen Wurf. Zumal bereits Anfang kommenden Jahres auch die vom Kongress festgeschriebene Schuldenobergrenze erhöht werden muss, damit die USA nicht in die Zahlungsunfähigkeit fällt. Auch das ist erfahrungsgemäß ein harter Verhandlungspunkt zwischen den sparfreudigen Republikanern und den Demokraten.

Eine schnelle, befristete Lösung würde erst einmal Ruhe und Planungssicherheit verschaffen, heißt es in Washington. Und dann, meint auch Bernanke, könne ein richtiger "Plan zur Lösung der langfristigen Budgetprobleme der Nation" aufgestellt werden. Nur müssen die Verhandlungen dafür überhaupt richtig in Gang kommen - doch jetzt ist ja erstmal Thanksgiving.

von Marco Mierke, DPA
 
 
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