Tibet: China gibt "Dalai-Lama-Clique" die Schuld

Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao macht den Dalai Lama für die blutigen Unruhen in Tibet verantwortlich© Oliver Weiken/EPA

Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao hat Vorwürfe des Dalai Lamas von einem "kulturellen Völkermord" in Tibet als "Lügen" zurückgewiesen. Auf einer Pressekonferenz zum Abschluss der diesjährigen Tagung des Volkskongresses in Peking machte der Regierungschef das religiöse Oberhaupt der Tibeter außerdem für die blutigen Unruhen verantwortlich. China lägen "hinreichende Fakten und reichlich Beweise" vor, wonach die "Dalai-Lama-Clique" die Zwischenfälle in Lhasa "vorsätzlich geplant und organisiert" habe.

Wen Jiabao verurteilte "den Aufruhr, die Prügeleien, Zerstörungen, Brandstiftungen und Plünderungen" und die "äußerst brutalen Methoden" der Demonstranten in Lhasa. Der Regierungschef verteidigte das mit Sicherheitsbedenken begründete Verbot für ausländische Journalisten zur Berichterstattung nach Tibet zu reisen, sprach aber von Überlegungen, eine Reise für ausländische Medienvertreter zu organisieren.

China will mit Dalai Lama Dialog

China halte unverändert die Tür zu einem Dialog mit dem Dalai Lama offen, knüpfe daran aber die Bedingungen, dass dieser nicht mehr die Unabhängigkeit Tibets propagiere und dass er erkläre, dass Tibet wie Taiwan "unveräußerliche Teile" Chinas seien. Allerdings müsse nicht nur betrachtet werden, was der Dalai Lama sage, sondern auch, was er tue, sagte Wen Jiabao und unterstellte dem geistigen Oberhaupt der Tibeter, auch hinter den Protesten vor China diplomatischen Vertretungen in aller Welt zu stehen.

Wen war der bislang höchste Regierungsvertreter, der sich zur Lage in Tibet geäußert hat. In Sydney demonstrierten etwa 100 tibetische Auswanderer und Unterstützer gegen das Vorgehen der chinesischen Regierung. Vor dem chinesischen Konsulat kam es zu einem kurzen Handgemenge mit der Polizei. Andere Demonstranten verbrannten chinesische Fahnen und hielten Bilder des Dalai Lama hoch. Auch in Berlin, München, London und New York kam es zu Protesten.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon besorgt

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke (CDU), hat sich im Zusammenhang mit dem gewaltsamen Vorgehen Chinas in Tibet für harte Kritik an Peking ausgesprochen. Er teile nicht die Meinung, dass man Kritik an China nur behutsam vortragen könne, sagte er der Ulmer «Südwest Presse». «Sie wollten die (Olympischen) Spiele, sie kennen die olympische Charta und müssen nun damit leben, dass wir ihnen das vorhalten.» Es könne nicht sein, «dass China lediglich die Jubelkulissen hinstellt und die Staatschefs im Stadion bei der Eröffnung am 8. August nur böse Miene zum bösen Spiel machen können». Zugleich sprach er sich aber gegen einen Boykott der Spiele aus.

Auch der Parlamentarische Staatssekretär im für Sportfragen zuständigen Bundesinnenministerium, Christoph Bergner (CDU), warnte vor einem Boykott. Dies wäre «kein geeignetes Instrument der politischen Einflussnahme», sagte er der «Mitteldeutschen Zeitung» aus Halle. Im Rückblick hätten auch die Boykotte 1980 in Moskau und 1984 in Los Angeles «keinen erkennbaren politischen Fortschritt gebracht».

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon erklärte, er sei „zunehmend besorgt“ über die Berichte von Gewalt in Tibet. Er habe dies auch in Treffen mit Chinas Botschafter zum Ausdruck gebracht, sagte Ban. Er gab jedoch keine Hinweise darauf, dass sich das Sekretariat der Vereinten Nationen einmischen werde.