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Merkels Freude - Regierung erklärt sich

Kanzlerin Angela Merkel muss nach ihrer öffentlich verkündeten Freude über den Tod von Osama bin Laden heftige Kritik einstecken - die Regierung versucht, die Wogen zu glätten

Nach heftiger Kritik an Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Tod von Osama bin Laden bemüht sich die Regierung um Schadensbegrenzung. "Sie hat Verständnis dafür, dass derjenige, der nur diesen einen Satz gehört hat - und im Fernsehen wurde ja gerne nur mal dieser eine Satz isoliert ausgestrahlt - dass der vielleicht das Zusammenwirken der Worte Tod und Freude in einem Satz als unpassend empfunden haben mag", richtete Regierungssprecher Steffen Seibert von seiner Chefin aus. Im Zusammenhang ihrer Worte werde aber klar, "welche Gefühle die Kanzlerin geleitet haben".

In diesem Zusammenhang würde sie diese Gefühle auch wieder so ausdrücken, betonte Seibert. "Das Motiv ihrer Freude war der Gedanke: Von diesem Mann wird nun keine Gefahr mehr ausgehen. Die Welt lebt hoffentlich ein Stück sicherer."

Merkel hatte in ihrer Stellungnahme auf eine Frage hin gesagt:"Ich bin heute ersteinmal hier, um zu sagen: Ich freue mich darüber, dass es gelungen ist, bin Laden zu töten. Und ich glaube, dass es vor allen Dingen auch für die Menschen in Amerika, aber auch für uns in Deutschland doch eine Nachricht ist, dass einer der Köpfe des internationalen Terrorismus, der so vielen Menschen auch schon das Leben gekostet hat, gefasst, also getötet wurde. Und damit auch nicht mehr weiter tätig sein kann. Und das ist das, was jetzt für mich zählt. Und deshalb habe ich auch meinen Respekt für dieses Gelingen dem amerikanischen Präsidenten mitgeteilt. Und das war mir auch ein Bedürfnis."

In Kirchenkreisen, aber auch in der Unionsfraktion im Bundestag wird die Wortwahl Merkels kritisiert. "Ich hätte es so nicht formuliert. Das sind Rachegedanken, die man nicht hegen sollte. Das ist Mittelalter", sagte der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), der "Passauer Neuen Presse".

"Aus christlicher Sicht nicht angemessen"

Auch Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt macht Merkel wegen ihrer Äußerung Vorwürfe: "Als Christin kann ich nur sagen, dass es kein Grund zum Feiern ist, wenn jemand gezielt getötet wird", erklärte sie in der "Berliner Zeitung". Die Grünen-Politikerin ist Präses der Synode der evangelischen Kirche Deutschlands. Es könne nicht die erste Absicht sein, jemanden zu töten, egal, wie schlimm er gehandelt habe. Es wäre richtig gewesen, ihn festzunehmen und einem ordentlichen Verfahren zuzuführen, sagte Göring-Eckardt. "Das wäre einem Rechtsstaat angemessen."

Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Ingrid Fischbach, distanzierte sich ebenfalls von Merkels Wortwahl. "Aus christlicher Sicht ist es sicher nicht angemessen, Freude über die gezielte Tötung eines Menschen und dessen Tod zu äußern", sagte die Politikerin, die auch dem Zentralkomitee der deutschen Katholiken angehört. Gleichzeitig dürfe nicht vergessen werden, dass Osama bin Laden über Jahre hinweg der Drahtzieher unzähliger Terroranschläge in der ganzen Welt war.

Kritik an der Kanzlerin kam auch vom katholischen Militärbischof Franz-Josef Overbeck. Man könne sich als Mensch nicht und erst recht nicht als Christ über den Tod eines Menschen freuen, sagte der Ruhrbischof den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. "Das gilt auch, wenn er ein Gewalttäter war." Der Bischof von Essen erklärte weiter: "Es wäre besser gewesen, wenn sich bin Laden vor einem Gericht seiner Verantwortung gestellt hätte."

Immerhin: Westerwelle stimmt Merkel zu

Siegfried Kauder äußerte auch Zweifel an der rechtlichen Grundlage für die Tötung bin Ladens: "Eine willkürliche Tötung ist nach dem internationalen Pakt über bürgerliche und politische Freiheiten nicht erlaubt. Wenn man zu dem Ergebnis kommt, bin Laden war schon Längst nicht mehr aktiv, könnte die Tötung willkürlich sein."

Es bestehe "eine außerordentlich schwierige rechtliche Gemengelage", die differenziert aufgearbeitet werden müsse, erklärte der Rechtsausschussvorsitzende. "Das Prinzip, der Zweck heiligt die Mittel, ist keine juristische Grundlage. Wir brauchen genaue rechtliche Regeln", forderte Kauder. "Hier sind die Vereinten Nationen gefordert, endlich verbindliche Regeln zu schaffen. Es muss glasklar sein, was geht und was geht nicht."

Zustimmung für die Kanzlerin gab es immerhin aus Reihen ihres Kabinetts. Außenminister Guido Westerwelle sagte der "Welt", der Tod des Al-Kaida-Chefs sei eine "gute Nachricht für die ganze Welt", sagte der FDP-Chef der Zeitung "Die Welt". "Und ich denke, dass darüber hinaus auch ein Gefühl der Erleichterung verständlich ist, dass dieser Terrorist, der viele Tausend Opfer auf dem Gewissen hat, seinen Schrecken nicht weiter verbreiten kann."

ben/mad/DPA/DPA
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