Mursi rückt nicht von Verfassungserklärung ab

27. November 2012, 06:52 Uhr

Auch ein Treffen mit den obersten Richtern brachte nichts: Ägyptens Präsident Mursi rückt nicht von seinem Dekret ab, das ihm praktisch uneingeschränkte Macht sichert. Die Proteste in Kairo dauern an.

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Auch angesichts tagelanger Proteste mit einem Toten und Hunderten Verletzten rückt Ägyptens Präsident Mohammed Mursi nicht von seiner umstrittenen Verfassungserklärung ab. Bei einem Treffen mit Mitgliedern des Obersten Richterrates versicherte der Islamist lediglich, die Unabhängigkeit der Justiz zu respektieren, wie sein Sprecher am Montagabend mitteilte. Die von Mursi verkündeten Dekrete, mit denen er seine Macht ausgeweitet hatte, beträfen nur Fragen der "Souveränität". Mursis Gegner wollen am heutigen Dienstag erneut auf die Straße gehen. Dagegen sagten die Islamisten ihre Kundgebungen ab, um gewaltsame Zusammenstöße zu vermeiden.

Aktivisten und Gegner des islamistischen Staatschefs kommentierten nach der Pressekonferenz von Mursis Sprecher Jassir Alir: "Nichts Neues, wir werden morgen wie geplant gegen die Verfassungserklärung demonstrieren." Wie ägyptische Medien am Abend berichteten, begründeten Muslimbrüder und radikal-islamische Salafisten die Verschiebung ihrer ursprünglich ebenfalls für diesen Dienstag geplanten Solidaritätskundgebung damit, ein "Blutvergießen" verhindern zu wollen. Die Gegner Mursis werfen ihm vor, er untergrabe die Unabhängigkeit der Justiz und führe sich auf wie ein Diktator.

Obwohl Mursi erklärt hatte, seine Entscheidungen dürften von der Justiz nicht in Zweifel gezogen werden, teilte das Verwaltungsgericht laut einem Bericht der Zeitung "Al-Shorouk" mit, es wolle in einer Sitzung am 4. Dezember darüber entscheiden, ob die Verfassungserklärung aus juristischen Gründen aufgehoben werden müsse.

Merkel erinnert an die Gewaltenteilung

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verfolgt das Machtstreben des ägyptischen Präsidenten mit Sorge. Die Bundesregierung erinnerte ihn daran, dass die Gewaltenteilung zwischen Regierung, Parlament und Justiz zu den Grundsätzen jeder demokratischen Verfassung gehöre. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte: "Es ist ganz wichtig, dass der Prozess der Demokratisierung nicht abgebrochen wird - und auch nicht unterbrochen."

Das Nachrichtenportal "Al-Nahar.Egypt" will aus zuverlässiger Quelle erfahren haben, dass US-Präsident Barack Obama Mursi dazu aufgefordert haben soll, von seinem konfrontativen Kurs abzulassen.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europa-Parlament, Elmar Brok (CDU), drohte mit einer Kürzung der EU-Hilfen für Ägypten, falls Mursi an seinen Maßnahmen zur Ausschaltung der Justiz festhält. "Wenn Mursi den Weg in die Diktatur wählt, wird weniger Geld fließen. Das müssen wir ihm jetzt deutlich machen", sagte Brok der "Frankfurter Rundschau".

Bisher ein Toter und hunderte Verletzte

Seit Beginn der Proteste in der vergangenen Woche sind nach Angaben des Gesundheitsministeriums mehr als 444 Menschen verletzt worden. Bei einem Angriff von Mursi-Gegnern auf ein Büro der Muslimbruderschaft in der Provinzstadt Damanhur war in der Nacht zum Montag ein 15 Jahre alter Islamist getötet worden.

dho/DPA
 
 
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