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Der US-Präsident in der Geheimdienstzentrale: Bei seinem ersten Besuch im CIA-Hauptquartier zollte Barack Obama den Agenten seinen Respekt - machte aber erneut deutlich, dass er die Folterpraktiken seiner Vorgängerregierung nicht tolerieren werde.
Antrittsbesuch: US-Präsident Barack Obama bei CIA-Chef Leon Panetta im Hauptquartier des Geheimdienstes in Langley© Gerald Herbert/AP
Wenige Tage nach der Veröffentlichung von geheimen Dokumenten des US-Geheimdienstes CIA hat US-Präsident Barack Obama der Behörde seine "volle Unterstützung" zugesichert. Er werde alles tun, um die Identität und die Sicherheit der Mitarbeiter zu schützen, sagte Obama bei einem Besuch der Geheimdienstzentrale in Langley bei Washington.
"Außergewöhnliche Umstände" hätten ihn zu der Veröffentlichung der Geheim-Memos veranlasst, die Einzelheiten der harschen Verhörmethoden unter der Vorgängerregierung preisgeben, sagte Obama mit Verweis auf eine Klage der Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU). Die CIA-Mitarbeiter sollten sich nicht von den Ereignissen der vergangenen Wochen und dem Einräumen von Fehlern entmutigen lassen, sagte Obama, der von den Mitarbeitern des Hauptquartiers begeistert empfangen wurde. "So lernen wir daraus."
Generell bescheinigte Obama der CIA, dass sie angesichts der Reihe neuer "unkonventioneller" Herausforderungen unter anderem durch Terroristen "wichtiger denn je" sei. Es sei hart, die USA gegen Menschen zu verteidigen, "die keine Skrupel haben und bereitwillig und mit Freuden Unschuldige töten würden", sagte Obama. Angesichts solcher Feinde die Werte und Ideale der USA hochzuhalten, "macht die USA zu etwas Besonderem und macht Sie zu etwas Besonderem".
Obama hatte am Donnerstag erklärt, CIA-Mitarbeiter wegen umstrittener Verhörmethoden bei Terrorverdächtigen nicht juristisch zu belangen. Mit der Zusicherung von Straffreiheit will Obama offenbar der Sorge innerhalb des Geheimdiensts entgegenwirken, dass Mitarbeiter für mögliche Rechtsverstöße bei Verhören zur Zeit der Regierung von George W. Bush rechtlich belangt würden. Menschenrechtsorganisationen reagierten auf die Ankündigung mit Empörung.
In den jetzt veröffentlichten internen Vermerken der Bush-Regierung geht es um die Zulassung umstrittener Verhörtechniken gegen Terrorverdächtige nach den Anschlägen von 11. September 2001. Die Memos dokumentieren den Einsatz von Schlafentzug, schmerzhaften Körperhaltungen, Entblößung sowie Schlägen ins Gesicht und in den Unterleib. Aufgeführt wird auch die Technik des Waterboarding, bei dem der Verhörte zu ertrinken glaubt.
Der "New York Times" vom Montag zufolge wurde allein der mutmaßliche Chefplaner der Anschläge von 11. September 2001, Chalid Scheich Mohammed, 183 Mal auf diese Weise gequält. Ein anderer mutmaßlicher Terrorist, Abu Subaida, sei dem Waterboarding 83 Mal ausgesetzt gewesen. Menschenrechtsorganisationen stufen derartige Verhörmethoden als Folter ein.
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