Startseite

Weiterer Schuldenschnitt wird kommen

Griechenland erhält weitere Milliardenhilfen. Ein Schuldenerlass wurde vermieden - ganz wie es die Bundesregierung will. Doch alles deutet darauf hin, dass der Schnitt unvermeidbar sein wird.

Europa wird nach Einschätzung von Ex-Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann nicht um einen zweiten Schuldenerlass für Griechenland herumkommen. "Irgendwann wird ein weiterer Schnitt notwendig sein", sagte Ackermann am Montagabend vor der Entscheidung von Athen bei einer "Handelsblatt"-Veranstaltung in Frankfurt. Als Präsident des Internationalen Bankenverbandes IIF hatte der Schweizer den ersten Schuldenschnitt für Athen mit ausgehandelt. Banken und Versicherer verzichteten im März auf den Löwenanteil ihrer Forderungen.

Deutschland sperrt sich gegen einen weiteren Schuldenschnitt, der - möglicherweise im Wahljahr 2013 - auch die öffentliche Hand betreffen würde. Ackermann warnte, ein Auseinanderbrechen der Währungsunion werde "uns wesentlich mehr kosten, als wenn wir noch einmal investieren in einen Ausbau und eine Stärkung der europäischen Einheit".

Dass die Europäische Zentralbank (EZB) mit billigem Geld Zeit kauft, hält Ackermann nicht für problematisch. "Die Inflationsproblematik, die viele so hochstilisieren, ist so nicht gegeben." Aktuell und in den nächsten Jahren sehe er keine Inflationsgefahren infolge der weit geöffneten Geldschleusen. "Die EZB ist sich sehr bewusst, dass sie die Liquidität, die tendenziell entstehen könnte, abschöpfen muss, sobald die Konjunktur anspringt. Aber davon sind wir leider noch einige Jahre entfernt", sagte Ackermann.

Steinmeier: Schnitt nur verschoben

Auch die SPD rechnet fest mit einem Schuldenschnitt für Griechenland - allerdings erst im Jahr 2014. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) brüste sich damit, dass der Schuldenschnitt vermieden worden sei, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Ich sage Ihnen: Der Schuldenschnitt ist nicht vermieden, er ist verschoben worden auf einen Zeitpunkt nach der Bundestagswahl." Alle Beteiligten wüssten, dass es ohne einen solchen Schnitt nicht gehe.

Der Bundestag muss den neuen Hilfen noch zustimmen. Steinmeier deutete eine Zustimmung der SPD-Fraktion an: "Ich werde meiner Fraktion kein Verhalten empfehlen, das dazu führen wird, dass Griechenland kurzfristig nicht mehr zahlungsfähig ist und gegebenenfalls die Eurozone verlassen muss." Der SPD-Politiker forderte aber Klarheit über die Details der nächtlichen Beschlüsse. "Die große Einigkeit, die heute Nacht verkündet worden ist, steht ja unter einigen Vorbehalten." So wisse er zum Beispiel nicht, ob der Internationale Währungsfonds (IWF) "wirklich dabei ist".

"Nicht für alle Tage vom Tisch"

Selbst Koalitionspolitiker schließen den Schuldenschnitt nicht aus. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hält der Cut, zumindest auf lange Sicht, für möglich. "Ob zum späteren Zeitpunkt man sich arrangiert (...) ist nicht ausgeschlossen, da könnte auch eine Maßnahme dieser Art mit einbezogen sein", sagte er am Dienstag im "Deutschlandfunk". Zurzeit sei dies aber nicht der Fall. Brüderle wies zudem auf rechtliche Schwierigkeiten hin: "Mit dem bestehenden Haushaltsrecht, das hat Herr Schäuble dargelegt, geht das in Deutschland nicht."

Ähnlich äußerte sich der Unions-Haushaltsexperte Norbert Barthle. Ein Schuldenschnitt ist aus seiner Sicht zwar vorerst abgewendet. Der CDU-Politiker räumte aber am Dienstag im "Inforadio" des RBB ein: "Er wird sicherlich nicht für alle Tage vom Tisch sein." Denn mit den neuen Maßnahmen soll Griechenland seine Schuldenquote bis 2020 auf 124 Prozent reduzieren, 2022 auf weniger als 110 Prozent. "Das wird voraussichtlich dann im Jahr 2020 nur mit einem Schuldenschnitt gehen können."

Im Mai könnte neu verhandelt werden

Dem schwedischen Finanzminister zufolge könnten Griechenlands Schulden bald wieder Thema werden. Schon im Mai, so Anders Borg, könnten weitere Verhandlungen anstehen. Die in der Nacht zum Dienstag gefundene Lösung begrüßte er als "Schritt in die richtige Richtung". Man dürfe aber nicht vergessen, "dass dies nur eine weitere Vereinbarung ist, um die Dinge für ein paar Monate am laufen zu halten", fügte Borg hinzu. Schweden ist Mitglied der EU, aber nicht der Euro-Zone.

Die internationalen Geldgeber Griechenlands hatten auf einen neuen Hilfsplan geeinigt, um das finanzielle Überleben des Krisenlandes zu sichern. Die Beschlüsse müssen noch vom Bundestag und den Parlamenten in einigen anderen Eurostaaten abgesegnet werden. In Deutschland soll dies bis Freitag geschehen.

dho/mlr/DPA/AFP/DPA

Stern Logo Das könnte Sie auch interessieren

Zu hohe Inkassogebühren, rechtens?
Hallo, ich habe am 20 März 15 einen Vertrag über 12 Monate mit einem Fitness-Studio abgeschlossen. Die Kosten (9,98 € 14-Tägig, 39,99€ Verwaltung einmalig, 19,99 Trainer und Servicepauschale Jährlich) sollten per Einzugsermächtigung abgebucht werden. Kürzlich bekam ich überraschend einen Brief von einem Inkassobüro mit der Zahlungsaufforderung für die gesamten 12 Monate inkl. der Verwaltung und Servicepauschale + Auslagen des Gläubigers (63,38€), Zinsen (1,42€), Geschäftsgebühr (45€), Auskunftskosten (5€) , Auslagenpauschale (9€) Hauptforderung 320,28€ Offene Forderung 444,08€ Nach dem ich mich bei der Firma erkundet habe, sagten sie mir, dass Zahlung zurückgegangen ist da mein Konto nicht gedeckt sei. Fakt war das sie einen Zahhlendreher in der Kontonummer hatten obwohl im meinem Durchschlag die Richtige Kontonummer angegeben wurde. Aber im Original hat jemand aus einer 3 eine 8 geändert. Nach Überprüfung konnte ich Feststellen das es diese Kontonummer gar nicht gibt und das diese vom System gar nicht angenommen wird. Spätestens da hätte man mich doch hinweisen oder fragen können was mit dem Konto sei. Es kam nie ein zu einem Zahhlungsrückgang, noch zu einer Zahlungserinnerung Mahnung seitens des Fitnessstudios. Die AGB´s habe ich nie zu Gesicht nie bekommen und auch nicht gelesen - diese stehen (nach meiner Recherche) im Internet aber auch nicht definiert wie man in Zahlungsverzug kommt. Leider habe ich unterschrieben das sie mir bekannt sind. Dies steht ganz kleingedruckt im Durchschlag. Ich habe der Firma vorgeschlagen die offenen Beiträge bis jetzt zu bezahlen und für die Zukunft eine neue Einzugsermächtigung zu erteilen, was sie aber abgelehnt haben und mir gesagt haben ich soll dies mit dem Inkassobüro klären. Der Fitnessvertrag ist somit gesperrt seit einem Monat. Da ich aber mit den Gebühren, Mahnspesen von dem Inkassobüro nicht einverstanden bin weiß ich nicht ob ich diese bezahlen muss. Ich habe dem Inkassobüro auch vorgeschlagen die offenen Beiträge zu begleichen und diese dann wie vertraglich vereinbart abgebucht werden. Sie haben mir angeboten diese in einem Jahr zu einem monatlichen Beitrag von 35€ abzuzahlen. Dies währen Mehrkosten von 100€, ist das rechtens? Bitte Antworten sie mir in einer Sprache die ich auch versteh - mit langen Gesetzestexten kann ich leider nicht umgehen Und was Sie denken was ich tun soll was rechtens ist. Vielen Dank im Voraus

Partner-Tools