Tschechien: Präsident Klaus unterzeichnet EU-Vertrag

Hat seinen Widerstand gegen den Lissabon-Vertrag aufgegeben: Tschechiens Präsident Vaclav Klaus© John Thys/AFP

Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat nach eigenen Angaben den EU-Reformvertrag unterzeichnet und damit das Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags in allen Mitgliedsstaaten der Union ermöglicht. Der europakritische Klaus hatte seine Unterschrift unter das Reformwerk von der Entscheidung des tschechischen Verfassungsgerichts abhängig gemacht.

Das hatte wenige Stunden zuvor grünes Licht für die Reform der Europäischen Union gegeben. Die Richter in Brno (Brünn) wiesen am Dienstag eine Beschwerde gegen den Vertrag von Lissabon ab. Die Entscheidung war international mit großer Spannung erwartet worden. Europäische Spitzenpolitiker begrüßten das Urteil einhellig.

Tschechien war das letzte der 27 EU-Länder, das den Vertrag noch nicht ratifiziert hatte. Damit der EU-Reformvertrag in Kraft treten kann, müssen die Ratifizierungsurkunden von allen 27 EU-Mitgliedsstaaten in Rom hinterlegt sein. Dann tritt das Regelwerk zum nächsten Monatsersten in Kraft, die EU zielt auf den 1. Dezember.

"Die tschechische Souveränität ist nicht in Gefahr"

Das Verfassungsgericht befand, dass der Reformvertrag nicht gegen geltendes nationales Recht verstößt. Die Entscheidung sei einstimmig gefallen und nicht anfechtbar, sagte der Vorsitzende Richter Pavel Rychetsky. "Die tschechische Souveränität ist nicht in Gefahr", fügte Rychetsky hinzu, entsprechende Befürchtungen seien unbegründet. Das Gericht bezog sich in seiner Begründung auch auf sein Urteil vom November 2008, als es bereits eine erste Klage gegen den Lissabon-Vertrag abgelehnt hatte.

Die tschechischen EU-Gegner, die gegen den Reformvertrag Klage eingereicht hatten, wollen nun ihren juristischen Widerstand gegen das Abkommen aufgeben. "Wir sehen die Einspruchsmöglichkeiten als erschöpft an", sagte Senator Jiri Oberfalzer. Oberfalzer hatte die Klage gegen den Reformvertrag im Namen von insgesamt 17 Abgeordneten eingebracht. Zeitungen in Prag hatten zuletzt spekuliert, die EU-Kritiker könnten noch versuchen, den Europäischen Gerichtshof in Straßburg anzurufen.

Ausnahmeregelnung für Tschechen, Polen und Briten

Klaus hatte zuletzt für Tschechien eine Aussetzen der EU-Grundrechtecharta durchgesetzt, um sein Land vor Rückgabeforderungen von Vertriebenen zu schützen. Polen und Großbritannien hatten zuvor ähnliche Ausnahmen für die dem Lissabon-Vertrag angehängte Charta erreicht. Klaus wollte mit seinen Einwänden die umstrittenen Benes-Dekrete, auf deren Grundlage hunderttausende Deutsche nach dem Zweiten Weltkrieg vertrieben und enteignet wurden, juristisch absichern.

Die EU verbindet mit dem Lissabon-Abkommen Strukturreformen. Es soll den Nizza-Vertrag als bisherige Rechtsgrundlage der Union ersetzen und Entscheidungen der mittlerweile 27 Mitgliedsländer umfassenden Gemeinschaft erleichtern. Als vorletztes Land hatte sich Irland am 2. Oktober in einem zweiten Referendum für den Vertrag ausgesprochen.