Tschetschenien: "Wahlen im Klima der Furcht"

Stimmenabgabe unter Militäraufsicht: "Wahl trotz Bedenken richtig"© Juri Kochetkow/DPA

Nach der Parlamentswahl in Tschetschenien hat sich ein Sieg der vom Kreml unterstützten Partei Einiges Russland abgezeichnet. Der Fernsehsender NTW berichtete am Montag, nach ersten Auszählungen habe die Partei etwa 60 Prozent der Stimmen gewinnen können. Die Wahlbeteiligung habe bei 60 Prozent gelegen.

Eine Mission des Europarats kritisierte, ein Klima der Angst habe die Abstimmung in der Kaukasusrepublik geprägt. Die Tschetschenen hätten Angst, weil die wirkliche Macht nicht bei den gewählten Institutionen liege, so der Leiter der achtköpfigen Beobachterdelegation des Europarats, Andreas Gross, vor Journalisten. In einem solchen Klima könnten kaum wirklich demokratische Wahlen stattfinden.

Die Wahl vom Sonntag sei aber trotz der grundsätzlichen Bedenken wichtig gewesen, sagte Bindig. Die Menschen in Tschetschenien seien erschöpft und hoffnungslos nach mehr als zehn Jahren eines brutalen Konfliktes. "Dennoch haben sie an der Wahl teilgenommen, um ihr Anliegen vorzubringen", sagte er.

Der moskautreue tschetschenische Präsident Alu Alchanow wertete die Parlamentswahl dagegen als "Beweis für die Stabilität der Republik". Um die 58 Mandate des Zwei-Kammer-Parlaments bewarben sich mehr als 350 Kandidaten. Der politische Prozess ergänzt den militärischen Einsatz Russlands mit dem Ziel, den Aufstand der Unabhängigkeitsbewegung dauerhaft zu unterdrücken.

Alchanow wurde im August 2004 zum Nachfolger von Achmad Kadyrow gewählt, der im Mai 2004 bei einem Bombenanschlag getötet wurde. Als eigentlicher starker Mann in Tschetschenien gilt jedoch Ramsan Kadyrow, der Sohn des ermordeten Präsidenten. Er führt eine Sicherheitstruppe, der zahllose Entführungen und Raubüberfälle zur Last gelegt werden, und ist maßgeblich an der Ölförderung in Tschetschenien beteiligt. Der Konflikt in der Kaukasusrepublik hat in den vergangenen elf Jahren schätzungsweise 100.000 Menschen das Leben gekostet.