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Erdogan will Todesstrafe auf Tagesordnung setzen

Laut Wahlkommission hat die Türkei für das Präsidialsystem gestimmt, das Staatschef Recep Tayyip Erdogan mit deutlich mehr Macht ausstatten wird. Der Präsident kündigt schon nächste Schritte an. Die Entwicklungen des Tages zum Nachlesen.

Staatschef Erdogan sprach von einer "historischen Entscheidung"

Staatschef Erdogan sprach von einer "historischen Entscheidung"

Die Entwicklungen beim Referendum in der Türkei zum Nachlesen:

+++ 22.40 Uhr: Oppositionschef will Sieg des Ja-Lagers nicht akzeptieren +++

Der türkische Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu will einen Sieg des Ja-Lagers beim Referendum nicht hinnehmen. "Dieses Referendum hat eine Wahrheit ans Licht gebracht: Mindestens 50 Prozent dieses Volkes hat dazu 'Nein' gesagt", sagte der Chef der kemalistischen CHP am Sonntagabend vor Journalisten in Ankara.

+++ 22.36 Uhr: Wahlkommission: Ja-Lager hat Referendum gewonnen +++

Die türkische Wahlkommission hat das Ja-Lager nach dem vorläufigen Abstimmungsergebnis zum Sieger des Referendums über die Einführung eines Präsidialsystems erklärt. Nach dem vorläufigen Resultat habe das Ja-Lager gewonnen, sagte Kommissionschef Sadi Güven am Sonntagabend in einer im Fernsehen übertragenen Erklärung. Das offizielle Endergebnis solle binnen elf Tagen veröffentlicht werden.

+++ 22.03 Uhr: Erdogan erwägt Referendum über Einführung von Todesstrafe +++

Nach dem von ihm reklamierten Sieg beim Verfassungsreferendum will Staatschef Recep Tayyip Erdogan die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei auf die Tagesordnung setzen. Das werde seine "erste Aufgabe" sein, kündigte Erdogan am Sonntagabend in Istanbul vor begeisterten Anhängern an. 

"Wir haben viel zu tun, wir haben noch viel zu erledigen in diesem Land", sagte Erdogan. Als er fortfuhr: "So Gott will, wird die erste Aufgabe sein..." unterbrach ihn die Menge mit: "Todesstrafe, Todesstrafe". Wenn er dafür nicht die nötige Unterstützung im Parlament bekomme, "dann machen wir eben auch dazu eine Volksabstimmung", bekräftigte Erdogan.

+++ 21.41: Martin Schulz: "Erdogan ist nicht die Türkei" +++

SPD-Kanzlerkandidat Schulz meldet sich per Twitter zu Wort: "Der knappe Ausgang des Referendums zeigt: Erdogan ist nicht die Türkei. Einsatz für Demokratie und Menschenrechte muss weitergehen."


+++ 21.32 Uhr: Auch Erdogan verkündet Sieg des Ja-Lagers +++

Auch Erdogan erklärt das Ja-Lager zum Sieger. Das Volk habe eine "historische Entscheidung" getroffen und der Verfassungsänderung zugestimmt, sagt der türkische Staatschef in Istanbul. 

+++ 20.57 Uhr: Yildirim erklärt Ja-Lager zum Sieger +++

Trotz des umstrittenen vorläufigen Ergebnisses erklärt Ministerpräsident Binali Yildirim das Ja-Lager zum Sieger. "Das letzte Wort hat das Volk gesprochen. Es hat 'Ja' gesagt und einen Punkt gesetzt", sagt Yildirim in Ankara.

+++ 20.36 Uhr: Anadolu: Große Mehrheit der Türken in Deutschland für Präsidialsystem +++

Die Türken in Deutschland haben offenbar nach vorläufigen Teilergebnissen mit großer Mehrheit für das Präsidialsystem von Staatschef Recep Tayyip Erdogan gestimmt. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldet, nach Auszählung von deutlich mehr als der Hälfte der in Deutschland abgegebenen Stimmen komme das Erdogan-Lager auf 63,2 Prozent. Die Gegner des Präsidialsystems können demnach 36,8 Prozent verbuchen. Die Wahlbeteiligung in Deutschland lag bei knapp 50 Prozent. Die Anadolu-Angaben sind nicht offiziell und können sich mit Fortgang der Auszählung ändern.

+++ 20.35 Uhr: 99 Prozent der Stimmen ausgezählt +++

Nach Auszählung praktisch aller Stimmzettel führt das Ja-Lager mit 51,3 Prozent. Das Nein-Lager erreichte bei dem Volksentscheid über die Ausweitung der Befugnisse von Präsident Recep Tayyip Erdogan 48,7 Prozent, wie türkische Medien melden. Damit scheint ein Sieg von Erdogans Lager unabwendbar.

+++ 20.10 Uhr: Türkische Opposition will Ergebnis anfechten +++

Die beiden größten Oppositionsparteien der Türkei haben eine "Manipulation" des Referendums kritisiert und die Anfechtung des Ergebnisses angekündigt. Die prokurdische HDP erklärte auf Twitter, sie werde eine Neuauszählung von zwei Dritteln der Urnen verlangen. Der Politiker Bülent Tezcan von der Oppositionspartei CHP warf im Sender CNN-Türk der Wahlkommission vor, gegen die Regeln verstoßen zu haben, als sie nicht offiziell zugelassene Stimmzettel als gültig akzeptierte.

+++ 19.47 Uhr: Erdogan spricht von "Sieg" bei Referendum +++

Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat nach dem Referendum in der Türkei von einem "Sieg" des "Ja"-Lagers gesprochen. Erdogan gratulierte unter anderem Ministerpräsident Binali Yildirim zu dem bei der Volksabstimmung erzielten "Sieg", wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldet.

+++ 19.44 Uhr: Türkische Opposition äußert scharfe Kritik an Wahlkommission +++

Die türkische Opposition hat eine Entscheidung der Hohen Wahlkommission (YSK) kritisiert, bei dem Referendum auch nicht offiziell zugelassene Wahlunterlagen als gültig zu werten. "Die Spielregeln dürfen nicht geändert werden nach dem Beginn des Spiels", sagte der CHP-Abgeordnete Sezgin Tanrikulu. Die Entscheidung der Kommission müsse korrigiert werden.

Zahlreiche Wähler hatten sich beschwert, dass ihnen Stimmzettel und Umschläge ohne den offiziellen Stempel ausgeteilt worden seien. Am Nachmittag erklärte die Wahlkommission aber, dass die entsprechenden Wahlzettel als gültig gewertet würden, solange nicht bewiesen sei, dass sie von außerhalb in die Wahlkabinen gebracht worden seien.

+++ 19.16 Uhr: 97 Prozent der Stimmen ausgezählt +++

Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu liegt die Zustimmung zum Präsidialsystem nach Auszählung von rund 97 Prozent der Stimmen bei 51,4 Prozent. Mit "Nein" stimmten bei dem Referendum demnach 48,6 Prozent.

+++ 18.34 Uhr: Wahlkommission lässt unverifizierte Stimmzettel bei Türkei-Wahl zu +++

Die türkische Wahlkommission hat auch nicht von ihr verifizierte Stimmzettel zugelassen. Noch während der laufenden Abstimmung erklärte die Kommission auf ihrer Website, dass auch nicht von ihr gekennzeichnete Stimmzettel und Umschläge als gültig gezählt würden. Normalerweise werden diese von der Kommission gestempelt um sicherzustellen, dass keine Zettel oder Umschläge von außen verwendet werden.

+++ 18.19 Uhr: Ja-Lager führt in Türkei noch mit nur noch 52,7 Prozent +++

Nach Auszählung von 90 Prozent der Stimmen führt das Ja-Lager nur noch mit 52,7 Prozent. 

+++ 17.52 Uhr: "Ja" nach drei Vierteln ausgezählter Stimmen bei 54 Prozent +++

Die "Ja"-Stimmen liegen nach Auszählung von drei Vierteln der Stimmen weiterhin vorn. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldet 54,1 Prozent "Ja"- gegen 45,9 Prozent "Nein"-Stimmen. Zu diesem Zeitpunkt sind 76,9 Prozent der im In- und Ausland abgegebenen Stimmen ausgezählt. 

+++ 17.44 Uhr: "Ja" in der Türkei nach zwei Dritteln ausgezählter Stimmen klar vorn +++ 

Die "Ja"-Stimmen liegen nach Auszählung von zwei Dritteln der Stimmen deutlich vorn. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete 55,5 Prozent "Ja"- gegen 44,5 Prozent "Nein"-Stimmen. Zu diesem Zeitpunkt waren 67,75 Prozent der in der Türkei abgegebenen Stimmen ausgezählt. Die Abstimmung war um 17 Uhr Ortszeitz mit der Schließung der Wahllokale im Westen des Landes beendet worden. Unmittelbar danach begann die Auszählung der Stimmen. Umfragen hatten ein Kopf-an-Kopf-Rennen vorhergesagt. Das Präsidialsystem würde Erdogan mit deutlich mehr Macht ausstatten.

+++ 17.26 Uhr: Ja-Stimmen führen mit 57 Prozent nach Auszählung von Hälfte der Voten in Türkei +++

Nach Auszählung der Hälfte der Stimmzettel liegt das Ja-Lager mit 57,5 Prozent vorne. Der Anteil der Nein-Stimmen beträgt 42,5 Prozent, wie türkische Medien berichteten. Die Beteiligung an dem Referendum lag demnach bei 85,7 Prozent.

+++ 17.13 Uhr: Verwirrung um "Ja"-Stempel +++

In mehreren Wahllokalen hat es offenbar Verwirrung um vorschriftswidrige "Ja"-Stempel gegeben. Wähler, die gegen das Präsidialsystem stimmen wollten, mussten dort mit dem "Ja"-Stempel für "Nein" stimmen. Von der Wahlkommission vorgeschrieben waren Stempel mit der Aufschrift "Auswahl" (tercih), mit denen die Wähler entweder das Ja- oder das Nein-Feld auf dem Stimmzettel abstempeln. Wähler hätten, "wenn auch nur teilweise", mit diesen "Ja"-Stempeln abgestimmt, sagte der Chef der Wahlkommission, Sadi Güven, in .

Offen ließ er, in wie vielen es zu dem Vorfall kam. Die Wahlkommission habe entschieden, dass auch diese Stimmzettel als gültig gezählt werden. Die "Ja"-Stempel seien inzwischen wieder eingesammelt worden.

+++ 17 Uhr: Ja-Stimmen nach TV-Berichten vorn +++

Die Ja-Stimmen liegen laut ersten Fernsehberichten vorn. Nach Auszählung von 25 Prozent der Stimmen lägen die Ja-Stimmen bei 63,2 Prozent und die Nein-Stimmen bei 36,8 Prozent, meldete der Fernsehsender NTV am Sonntagnachmittag. Sollte sich diese erste Tendenz bestätigen, wäre dies ein unerwartet großer Erfolg für Erdogan.

+++ 16.17 Uhr: Menschenrechtler beklagen Unregelmäßigkeiten +++

Menschenrechtler haben Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe beklagt. In einem Zwischenbericht des türkischen Menschenrechtsvereins IHD hieß es am Sonntag, in fünf Provinzen sei den Wahlbeobachtern des Vereins der Zutritt zu Wahllokalen verweigert worden. Zudem seien in den ost- und südosttürkischen Provinzen Agri, Erzurum und Adiyaman Wähler dazu gezwungen worden, offen abzustimmen.

In Erzurum und dem osttürkischen Van hätten Soldaten und bewaffnete Dorfschützer Beobachter der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP bedroht und von ihrer Aufgabe abgehalten. In der Hauptstadt Ankara sei ein offizieller Beobachter aus dem Wahllokal gezerrt worden.

Die IHD kritisierte weiter, in der südosttürkischen Provinz Sanliurfa säßen in jedem Wahllokal zwei bewaffnete Polizisten. Grundsätzlich würden vor allem in kurdisch geprägten Regionen Sicherheitskräfte verstärkt eingesetzt. Diese hielten sich zudem nicht an die gesetzliche Regelung, wonach Sicherheitskräfte einen Abstand von mindestens 15 Metern zur Wahlurne einhalten müssen.

+++ 13.42 Uhr: Zwei Tote bei Schießerei vor einem Wahllokal +++

Bei einem Zusammenstoß während des Referendums sind in der mehrheitlich kurdischen Provinz Diyarbakir zwei Menschen getötet worden. Die Nachrichtenagentur DHA meldete, ein weiterer Mensch sei verletzt worden. Am Sonntagmorgen sei es vor einem Wahllokal zu einem Streit gekommen, bei dem die Beteiligten mit Messern und Schusswaffen aufeinander losgegangen seien. Dabei seien drei Menschen verletzt worden. Zwei davon seien auf dem Weg ins Krankenhaus gestorben. Ein Verdächtiger sei festgenommen worden. Nähere Hintergründe zu dem Zusammenstoß waren zunächst nicht bekannt.

ivi/AFP

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