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Erdogan nimmt sudanesichen Gewaltherscher in Schutz

Der blutige Feldzug Israels gegen Palästinenser im Gazastreifen hat den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan im Januar wütend aufschreien lassen. Das Vorgehen Chinas gegen die muslimischen Uiguren verurteilte er im Sommer empört als "eine Art Völkermord". Als allerdings der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad umstritten wiedergewählt wurde, gehörte Erdogan zu den ersten Gratulanten.

Der blutige Feldzug Israels gegen Palästinenser im Gazastreifen hat den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan im Januar wütend aufschreien lassen. Das Vorgehen Chinas gegen die muslimischen Uiguren verurteilte er im Sommer empört als "eine Art Völkermord". Als allerdings der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad umstritten wiedergewählt wurde, gehörte Erdogan zu den ersten Gratulanten. Die Demonstrationen der iranischen Opposition wurden da noch niedergeknüppelt. Auch den wegen Kriegsverbrechen in Darfur mit internationalem Haftbefehl gesuchten sudanesischen Staatspräsidenten Omar al-Baschir nimmt Erdogan in Schutz. "Ein Muslim kann keinen Völkermord begehen", sagte Erdogan im Sonntag im Staatsfernsehen TRT.

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hatte im März einen Haftbefehl gegen al-Baschir ausgestellt. Ihm werden wegen seines Vorgehens in der Krisenregion Darfur Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Insgesamt haben die Kämpfe zwischen arabischen Milizen und afrikanischen Rebellen in Darfur seit 2003 mindestens 200 000 Menschen das Leben gekostet, mehr als 2,5 Millionen wurden vertrieben.

Seine geplante Reise zu einem Wirtschaftsgipfel der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) am Montag in Istanbul hat al-Baschir im letzten Moment abgesagt. Er hat der Türkei damit Schwierigkeiten erspart. Druck habe es auch aus der EU gegeben, berichten türkische Zeitungen. Im vergangenen Jahr war al-Baschir noch in Istanbul empfangen worden. Ankara bemüht sich um zusätzliche Geschäfte mit dem Sudan und hatte im März zunächst erklärt, sich als derzeit nicht-ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat für eine einjährige Aussetzung des internationalen Haftbefehls einsetzen zu wollen.

Kritik daran, dass er muslimische Gewaltherrscher in Schutz nimmt, will Erdogan nicht gelten lassen. "Gaza und Darfur soll man nicht vermischen", belehrte er die Fernsehzuschauer. Er selbst habe im Jahr 2006 Darfur besucht und keinen Völkermord vorgefunden. Wenn es dort so etwas gebe, würde er dies auch so benennen, sagte Erdogan, der als Regierungschef Vorsitzender der islamisch-konservativen AKP ist. Mit al-Baschir aber könne er in aller Ruhe reden und ihn mahnen, anders sei es mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, sagte Erdogan. Nach der Gaza-Offensive hat er die türkischen Beziehungen zu Israel heruntergefahren.

Israels Erzfeind Ahmadinedschad hat der türkische Regierungschef in einem Interview mit dem britischen "Guardian" dagegen gar als "Freund" bezeichnet, mit dem es keinerlei Probleme gebe. Auch hält Erdogan es nur für ein Gerücht, dass der Iran unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms nach Atomwaffen streben könnte. Die türkische Regierung ist strikt gegen die Androhung eines Militärschlags. Aber auch gegen Sanktionen, wie führende Politiker immer wieder erklären. Die Haltung gegenüber Iran sei insgesamt ungerecht.

Wird die Türkei - EU-Beitrittskandidat und das einzige Land in der NATO mit muslimischer Bevölkerungsmehrheit - als Partner des Westens zu einem Wackelkandidaten? US-Präsident Barack Obama hatte der Türkei im April eine "Modell-Partnerschaft" angeboten. Als politisches Kraftzentrum der Region könnte die gemäßigte Türkei Gegenmodell zu einem radikalen politischen Islam sein. Erdogan selbst hat vor einigen Tagen versichert, sein Land sei politisch weiter fest im Westen verwurzelt, werde aber dem Osten und Süden nicht den Rücken zuwenden.

Carsten Hoffmann/DPA/DPA
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