Türkei: Gericht prüft Verbot von Erdogans Partei AKP

Der oberste türkische Staatsanwalt hat im Streit um das Ende des Kopftuchverbotes an Hochschulen ein Verbot der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP beantragt. Wie die türkische Nachrichtenagentur Anadolu weiter berichtete, warf Generalstaatsanwalt Abdurrahman Yalcinkaya der AKP vor, sie sei das Zentrum von Aktivitäten gegen den säkularen Staat. Er habe den Verbotsantrag beim Verfassungsgericht eingereicht. Auf Initiative der AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte das türkische Parlament im Februar die Verfassung geändert, um das Tragen des Kopftuches an Hochschulen zu erlauben.

Nach türkischen Medienberichten beantragte der Generalstaatsanwalt zugleich 71 Politikern der Partei AKP die weitere politische Betätigung zu untersagen. Darunter waren auch Ministerpräsident Erdogan und Staatspräsident Abdullah Gül.

Der Staatspräsident forderte in einer ersten Reaktion auf den Verbotsantrag, jeden Schritt genau zu überlegen und zu bedenken, was die Türkei gewinnen und verlieren könne. Gül wies darauf hin, dass die AKP die Mehrheit im Parlament habe.

Schleichende Islamisierung der Türkei

Die Verfechter des Verbotes werfen der Regierung von Erdogan vor, eine schleichende Islamisierung der Türkei zu betreiben und die von Republikgründer Mustafa Kemal Atatürk verfügte Trennung von Staat und Religion aufzuweichen. Dagegen haben Politiker von Erdogans AKP das Kopftuch als persönliches religiöses Freiheitsrecht verteidigt.

Staatspräsident Gül hatte die Verfassungsänderungen für ein Ende des Verbotes bestätigt. Die Änderungen verstießen nicht gegen die Staatsprinzipien der Türkei und stärkten das Recht auf Bildung, hieß es in einer Mitteilung des Präsidialbüros. Das Verbot war nach dem Militärputsch 1980 als Verwaltungsverordnung erlassen und später höchstrichterlich bestätigt worden. Einer Meinungsumfrage zufolge unterstützen 65 Prozent der Türken die Aufhebung des Kopftuchverbotes.

Erdogan und Gül haben ihre politischen Wurzeln in der islamistischen Wohlfahrtspartei RP, die 1998 vom türkischen Verfassungsgericht verboten worden war. In der Türkei läuft derzeit außerdem bereits ein Verbotsverfahren gegen die größte Kurdenpartei, die Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP). Ihr wird vorgeworfen, verlängerter Arm der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sein.