Türkische Parlamentswahl: Und der Gewinner ist… Tayyip Erdogan

Laut Prognosen jenseits der 50-Prozent-Marke: Erdogan vor Anängern in Istanbul© Tolga Bozoglu/DPA

Es ist der dritte Wahlsieg in Folge: Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan Nachrichtensenders CNN Türk mit zirka 50,7 Prozent der Stimmen rechnen. Erdogan kann damit weiter ohne Koalitionspartner regieren. Allerdings hat er die erhoffte Zwei-Drittel-Mehrheit verfehlt. Das macht es der Erdogang und der AKP unmöglich, die Verfassung, wie geplant, im Alleingang zu ändern. Nach den vorliegenden Berechnungen erhält die AKP 326 der 550 Sitze im Parlament.

Die sozialdemokratische CHP kommt auf zirka 25,6 Prozent der Stimmen, die nationalistische MHP auf 13,2 Prozent. Laut CNN Türk waren am Abend schon mehr als 90 Prozent der abgegebenen Stimmen ausgezählt. Die Wahl lief ohne größere Zwischenfälle ab.

Große Projekte angekündigt

Die Arbeit an einer neuen Verfassung sei nach der Wahl die wichtigste Aufgabe, hatte Erdogan erklärt. Damit soll auch der avisierte Beitritt zu EU sichergestellt werden. In den vergangenen Jahren war die Türkei bei ihren EU-Verhandlungen kaum noch vorangekommen. Innenpolitisch hat Erdogan von dem enormen wirtschaftlichen Aufschwung im Land profitiert.

Für die kommenden Jahre hat Erdogan große Projekte angekündigt. In Istanbul will er zwei neue, erdbebensichere Vorstädte bauen und einen Kanal zwischen dem Schwarzen Meer und dem Marmarameer, um den Bosporus zu entlasten. Praktisch zinsfreie Kredite sollen Geschäftsleute zu Investitionen ermuntern und Familien den Hauskauf ermöglichen. Bis 2023 soll sich die Wirtschaftskraft der Türkei verdreifachen, lautet das erklärte Ziel der AKP.

Auch Kritiker im Parlament

Wie die türkischen Fernsehsender weiter berichteten, ziehen mehrere Erdogan-Kritiker ins Parlament ein, die derzeit wegen Putschvorwürfen in Untersuchungshaft sitzen. So errangen der Journalist Mustafa Balbay sowie der Akademiker Mehmet Haberal Mandate für die CHP.