Ägyptens Militär reißt die Macht an sich

18. Juni 2012, 07:22 Uhr

Die Angst vor einem Putsch geht um: Das Militär hat sich in Ägypten weitreichende Machtbefugnisse des aufgelösten Parlaments gesichert. Streit ist auch um den Ausgang der Präsidentenwahlen entbrannt.

Nach der Präsidentenwahl in Ägypten geht der Machtkampf zwischen Militärs und Islamisten in eine neue Runde. Die Muslimbrüder feierten ihren Kandidaten, Mohammed Mursi, am Montag schon vor Auszählung aller Stimmen als Sieger. Der Oberste Militärrat, der nach dem Rücktritt von Präsident Husni Mubarak im vergangenen Jahr die Kontrolle übernommen hatte, konterte mit einer Verfassungserklärung, die ihm weitreichende Machtbefugnisse des zuvor aufgelösten Parlaments sichert.

Das Militär und nicht mehr die Volksvertretung soll laut Dekret die Gesetzgebung übernehmen, bis eine neue Volksvertretung gewählt ist. Damit ist die Gewaltenteilung de facto aufgehoben. Über die neue Verfassung soll in einem Referendum abgestimmt werden. Erst danach sollen binnen eines Monats Parlamentswahlen stattfinden, hieß es unter Berufung auf Militärvertreter. Das könnte bedeuten, dass die Generäle über mehrere Monate die Regierungs- und Gesetzgebungsmacht gleichzeitig innehaben.

Befugnisse des Präsidenten beschnitten

Die Militärs legten in ihrer Verfassungserklärung außerdem fest, dass der Präsident künftig nur noch nach Abstimmung mit dem Obersten Militärrat den Krieg erklären darf. Außerdem sollen die Generäle über die Belange des Militärs weitgehend autonom entscheiden.

Die Muslimbruderschaft bezeichnete das Verfassungsdekret als "Putsch gegen den gesamten demokratischen Prozess" in Ägypten. Auch der gemäßigte Politiker und Friedensnobelpreisträger Mohammed el Baradei warf den Militärs vor, die Macht an sich zu reißen. "Mit der Verfassungserklärung vereinnahmt der Militärrat die gesetzgebende Gewalt und entzieht dem Präsidenten die Befugnisse als Oberster Befehlshaber der Streitkräfte", schrieb er im Kurzmitteilungsdienst Twitter.

Streit um Ausgang der Präsidentschaftswahlen

Unterdessen dauert die Auszählung der Präsidentschaftswahl vom Sonntag an. Die Ägypter hatten am Wochenende bei der ersten freien Präsidentenwahl ihr neues Staatsoberhaupt bestimmt. Kreisen zufolge liegt Mohammed Mursi, der Kandidat der islamistischen Muslimbruderschaft in Führung. Die Angaben des Wahlkampfteams von Mohammed Morsi stimmten weitgehend mit den Ergebnissen der Wahlkommission überein, sagte ein Mitglied des Gremiums der Nachrichtenagentur Reuters. Ein weiteres Mitglied der Wahlkommission bestätigte diese Angaben nicht. Die Stimmen würden noch immer gezählt.

Die gemäßigten Islamisten von der Muslimbruderschaft hatten auf einer Pressekonferenz erklärt, Morsi komme auf 52,5 Prozent der Stimmen, während sein Rivale Ahmed Schafik 47,5 Prozent erhalten habe. Das Wahlkampfteam von Ahmed Schafik, der von Mubarak noch wenige Tage vor dessen Entmachtung zum Regierungschef ernannt worden war, meldete Zweifel am Wahlsieg Mursis an. Solange die Stimmen in Kairo nicht ausgezählt seien, könne von einem Sieg nicht die Rede sein, erklärten sie nach Angaben des Nachrichtensenders Al-Dschasira.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat das künftige Staatsoberhaupt aufgerufen, sich für eine weitere Demokratisierung einzusetzen. "Er muss sich glaubhaft zum demokratischen Wandel in Ägypten bekennen", sagte Westerwelle im Deutschlandfunk. Zudem müsse er alle Ägypter repräsentieren und den inneren wie äußere Frieden garantieren. Den Ausgang der Wahl selbst wollte Westerwelle nicht kommentieren. Er sprach aber davon, dass die Wahl "im großen und ganzen frei, fair und friedlich" verlaufen sei.

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