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Kiew will Separatisten in Den Haag anklagen

Wer für den Angriff auf Mariupol verantwortlich ist, steht noch nicht fest. Die Regierung in Kiew will aber schon die Separatisten wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verklagen.

  Bei dem Raketenbeschuss eines Wohngebietes in Mariupol kamen am Samstag nach Angaben der ukrainischen Behörden mindestens 30 Menschen ums Leben

Bei dem Raketenbeschuss eines Wohngebietes in Mariupol kamen am Samstag nach Angaben der ukrainischen Behörden mindestens 30 Menschen ums Leben

Nach dem Tod zahlreicher Zivilisten in der Ostukraine will die prowestliche Führung in Kiew die moskautreuen Separatisten wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verklagen. Der Nationale Sicherheitsrat wies die Regierung am Sonntag an, die Aufständischen wegen Delikten im Bürgerkrieg beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag anzuklagen. Zudem soll sich die Regierung dafür einsetzen, die selbst ernannten "Volksrepubliken" Donezk und Lugansk international als Terrororganisationen zu ächten.

Als Reaktion auf den Raketenangriff auf die Hafenstadt Mariupol, bei dem mindestens 30 Menschen getötet wurden, ordnete der Sicherheitsrat unter anderem den Kauf neuer Waffen für die Streitkräfte an. Die Separatisten und das Militär machen sich gegenseitig für die Attacke verantwortlich. Die Ukraine hatte ihre Armee zuletzt verstärkt.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte, die Tragödien in Mariupol und anderen ostukrainischen Orten hätten vermieden werden können, wenn die Ukraine ihre Waffen wie vereinbart aus dem Konfliktgebiet abgezogen hätte. Er machte in einem Telefonat mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini die Führung in Kiew für die gespannte Lage verantwortlich. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa berief für diesen Montag ein Treffen ein.

Gegenseitige Schuldzuweisungen ohne Beweise

US-Präsident Barack Obama machte am Sonntag bei einem Besuch in Indien die Führung in Moskau für den jüngsten Bruch des Waffenstillstands mitverantwortlich. Die USA würden alle Optionen - außer einem militärischen Eingreifen - prüfen, um den Druck auf Russland zu erhöhen. EU-Ratspräsident Donald Tusk erklärte, die Europäische Union müsse ihre Politik auf der Basis "kalter Tatsachen und nicht von Illusionen" verschärfen. Russland blockierte am Samstag eine Erklärung des UN-Sicherheitsrates, in der die prorussischen Rebellen für die Welle der Gewalt verantwortlich gemacht werden. Nach Angaben der Nato wird ihre Offensive von russischen Truppen mit modernem Kriegsgerät wie Drohnen und Raketenwerfern unterstützt.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow machte in einem Telefonat mit seinem US-Kollegen John Kerry hingegen die ukrainische Armee für die Gewalteskalation verantwortlich. Diese verletze durch "andauernde Angriffe" auf Wohngebiete das Minsker Abkommen.

In dem seit neun Monaten anhaltenden Konflikt wurden nach Angaben der OSZE bereits 5000 Menschen getötet. Die Konfliktparteien hatten im September in Minsk einen Waffenstillstand vereinbart, der allerdings nie umgesetzt wurde. Zuletzt hatte es wieder besonders heftige Kämpfe gegeben. Am Donnerstag zogen sich die ukrainischen Truppen nach monatelangen Gefechten vom Flughafen von Donezk zurück. Sachartschenko erklärte die Gespräche über eine Waffenruhe anschließend für gescheitert.

ivi/Reuters/DPA/DPA/Reuters
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