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Merkel verspricht Kiew 500 Millionen Euro

Der umstrittene russische Hilfskonvoi ist aus der Ukraine zurückgekehrt. Derweil sagte Kanzlerin Angela Merkel der Ukraine bei ihrem Besuch in Kiew Deutschlands Unterstützung zu, auch finanziell.

  • 15.13 Uhr: Russland weist Vorwürfe von Nato und Ukraine zurück
  • 14.12 Uhr: Merkel fordert "zweiseitigen Waffenstillstand" und verspricht 500-Millionen-Euro-Hilfe
  • 14.04 Uhr: Poroschenko: "Krieg ist nicht unsere Wahl"
  • 12.58 Uhr: Alle Hilfskonvoi-Lastwagen zurück in Russland
  • 7.55 Uhr: EU verurteilt Ermordung eines Diplomaten

Die Regierung in Moskau wirft Vorwürfe der Nato wegen angeblicher russischer Kämpfer in der Ostukraine zurück. Das berichtet die Agentur Interfax unter Berufung auf einen Sprecher des Verteidigungsministeriums. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hatte Russland gestern vorgehalten, seit Mitte August seien russische Soldaten auf ukrainischem Gebiet aktiv. Das Außenministerium in Moskau teilt mit, Russland richte sich fest nach den Prinzipien des Völkerrechts. Auch der umstrittene Hilfskonvoi für die Ostukraine habe die Zustimmung Kiews gehabt, behauptet die Behörde. Die Ukraine betont das Gegenteil.

Die Führung in Kiew wirft Moskau vor, in den zurückkehrenden Lastwagen des Hilfskonvois Produktionsanlagen nach Russland geschmuggelt zu haben. Aus der Rüstungsfabrik Topas in der Separatistenhochburg Lugansk seien Radargeräte verschwunden, sagt Andrej Lyssenko vom Sicherheitsrat. Moskau weist das zurück. Die Lastwagen stünden an der Grenze und jeder könne sich überzeugen, dass sie leer seien, sagt Eduard Tschischikow vom Zivilschutz. Es seien auch alle Fahrer wieder zurückgekehrt. Die Ukraine hatte den Verdacht geäußert, dass die Chauffeure in Wirklichkeit russische Spezialkräfte seien, die zur Verstärkung der Aufständischen in der Ukraine bleiben würden.

Kanzlerin Merkel fordert bei ihrem Besuch in Kiew einen "zweiseitigen Waffenstillstand" zur Beendigung des Konflikts in der Ukraine. Nach ihrem Treffen mit Präsident Petro Poroschenko sagt Merkel: "Die territoriale Integrität und das Wohlergehen der Ukraine sind wesentliches Ziel der deutschen Politik."

Während ihres Besuchs in Kiew sagt Merkel der Ukraine finanzielle Unterstützung zu: Die Bundeskanzlerin kündigt eine Kreditbürgschaft über 500 Millionen Euro für die Energie- und Wasserversorgung zu. Dadurch sollen private Investitionen in die Infrastruktur ermöglicht werden, so die Kanzlerin. Mit zusätzlich 25 Millionen Euro wolle Deutschland den Bau von Unterkünften für Flüchtlinge finanzieren.

Präsident Petro Poroschenko will an seinem Friedensplan für den krisengeschüttelten Osten der Ukraine festhalten. "Krieg ist nicht unsere Wahl, er wurde uns von außen aufgedrückt", sagt er nach seinem Treffen mit Merkel in Kiew. Beide hätten auch über Pläne gesprochen, die Infrastruktur im Unruhegebiet Donbass wieder aufzubauen. "Ich möchte betonen, dass Frau Merkel wie keine andere die Probleme kennt, mit denen die Ukraine konfrontiert ist", so Poroschenko. Deutschland sei ein "mächtiger Freund" der Ukraine.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko würdigt Kanzlerin Angela Merkel als "gute Freundin und starke Anwältin der Ukraine". In den vergangenen zwei Monaten hätten sie fast 20-mal miteinander gesprochen, teilt das Präsidialamt während des Treffens mit Merkel mit. Das habe der Ukraine bei der Verteidigung ihrer Interessen sehr geholfen, heißt es weiter.

Sämtliche Lastwagen des umstrittenen russischen Hilfskonvois sind nach Angaben der OSZE aus der Ukraine zurückgekehrt. Der Konvoi sei wieder in Russland, sagt der Leiter der OSZE-Beobachtermission am russischen Grenzposten Donezk, Paul Picard.

Bei ihrem Besuch in Kiew sagt Bundeskanzlerin Merkel der ukrainischen Regierung Unterstützung bei einer Beilegung des Konflikts mit Russland zu. Sie sei gekommen "in einer schwierigen Zeit, in der es um die territoriale Integrität der Ukraine geht", sagt Merkel zum Auftakt ihres Treffens mit Präsident Petro Poroschenko. Mit der ukrainischen Führung wolle sie "über die Unterstützung Deutschlands auf dem Weg zu einem Frieden, den wir gehen müssen", sprechen.

Nach der Ankunft der ersten identifizierten Opfer des in der Ukraine abgestürzten malaysischen Passagierflugzeugs sollen morgen zwei weitere Leichen in Malaysia eintreffen. Die sterblichen Überreste befänden sich an Bord einer aus den Niederlanden kommenden Maschine, berichtet die Nachrichtenagentur Bernama.

Gestern waren die sterblichen Überreste der ersten identifizierten Opfer von Flug MH17 mit einer Sondermaschine nach Malaysia geflogen und dort mit militärischen Ehren in Empfang genommen worden. Das Flugzeug der Malaysia Airlines war am 17. Juli über der Ostukraine abgestürzt, wahrscheinlich nach Raketenbeschuss.

  Angela Merkel ist in Kiew eingetroffen - zum ersten Mal seit Beginn der Ukraine-Krise

Angela Merkel ist in Kiew eingetroffen - zum ersten Mal seit Beginn der Ukraine-Krise

Merkel trifft zu ihrem Kurzbesuch in der Ukraine ein. In der Hauptstadt Kiew sind Gespräche mit dem proeuropäischen Präsidenten Petro Poroschenko und Regierungschef Arseni Jazenjuk geplant. Merkel will sich außerdem mit Bürgermeistern mehrerer Städte austauschen. Es ist ihre ersten Reise in die Ukraine seit dem Beginn der Krise mit Russland. Die Kanzlerin will damit ein Zeichen der Unterstützung für die Regierung in Kiew setzen. Deutschland bemüht sich mit anderen westlichen Staaten um eine Waffenruhe in der Ostukraine. Dort gibt es Gefechte mit prorussischen Separatisten. Merkel kehrt am Abend nach Berlin zurück.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bestätigt die Beobachtung eines Agenturjournalisten, dass die ersten Lastwagen des russischen Hilfskonvois die Ukraine wieder verlassen. Auch ein Grenzschutzsprecher im Gebiet Rostow sagte russischen Agenturen zufolge: "Die ersten Lastwagen haben die Grenze überquert." Bei der russischen Stadt Kamensk-Schachtinski sollten sich die Fahrzeuge demnach zunächst sammeln.

  Ein Lastwagen des russischen Hilfskonvois verlässt die Ukraine

Ein Lastwagen des russischen Hilfskonvois verlässt die Ukraine

Der umstrittene russische Hilfskonvoi kehrt teilweise von der Ukraine nach Russland zurück. Fünf weiß gestrichene Lkw der Fahrzeugkolonne passieren den Grenzübergang; weitere folgen in größerer Entfernung. Russland hatte den Konvoi ohne Erlaubnis der Führung in Kiew in die Ukraine geschickt und damit Ängste vor einer Eskalation der Krise geschürt. Der Konvoi war für die Rebellenhochburg Luhansk in der Ostukraine bestimmt.

Bei den Kämpfen in der ostukrainischen Separatistenhochburg Donezk werden mindestens zwei Zivilisten getötet. Das Zentrum der Stadt, in der vor dem Konflikt eine Million Menschen lebten, war am frühen Morgen unter Artilleriebeschuss geraten. Nach mehreren heftigen Explosionen lagen die Leichen von zwei Menschen auf der Straße. Gebäude, Bäume und die Gleise der Straßenbahn wurden beschädigt.

Die EU verurteilt die Ermordung eines litauischen Diplomaten in der Ostukraine als "Terror-Tat". Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen und vor Gericht gebracht werden, teilt ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton mit. Er erneuert die Forderung der EU nach einer politischen Lösung des Konflikts zwischen Armee und Aufständischen in der Ostukraine. In der Krisenregion um die Großstadt Lugansk hatten Unbekannte den Honorarkonsul erschossen.

  Bundeskanzlerin Angela Merkel reist heute nach Kiew

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Bundeskanzlerin Angela Merkel wird heute nach Kiew reisen. Es ist ihr erster Besuch in der Ukraine seit Beginn des Konflikts. Merkel will sich mit dem proeuropäischen Präsidenten Petro Poroschenko und mit Ministerpräsident Arseni Jazenjuk treffen. Vor ihrer Reise sprach Merkel mit US-Präsident Barack Obama. Beide äußerten Unverständnis über die Entscheidung der russischen Regierung, ihren Hilfskonvoi ohne Zustimmung aus Kiew und ohne Begleitung durch das Rote Kreuz über die ukrainische Grenze zu bringen.

jen/AFP/DPA/Reuters/DPA/Reuters
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