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Weiterer russischer Hilfskonvoi überquert die Grenze

Nach der EU wollen auch die USA den Druck auf Russland erhöhen und belegen russische Banken mit Sanktionen. Am Abend erreicht ein weiterer russischer Hilfskonvoi die Ukraine. Die Ereignisse des Tages.

  Lkw eines russischen Hilfskonvois am Freitag auf dem Weg in die Ostukraine. Am späten Abend passieren einige Lkw die Grenze.

Lkw eines russischen Hilfskonvois am Freitag auf dem Weg in die Ostukraine. Am späten Abend passieren einige Lkw die Grenze.

+++ 22.33 Uhr: Russischer Hilfskonvoi passiert Grenze +++

Ein zweiter russischer Hilfskonvoi hat zum Teil die Grenze zur Ostukraine passiert. Eine erste Gruppe von 35 Lkw sei nach der Abfertigung durch den Zoll und den Grenzschutz in das Nachbarland gefahren, sagt ein Sprecher der südrussischen Zollbehörde der Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Moskau hatte vor drei Wochen einen ersten Hilfskonvoi ohne umfassende Absprache mit Kiew in die von prorussischen Rebellen kontrollierten Gebiete geschickt und damit den Zorn Kiews auf sich gezogen. Es wird befürchtet, dass in den Hilfs-Lkw auch Kriegsgerät transportiert werden könnte. Ein Beleg dafür ist bisher nicht bekannt geworden. Eine Reaktion der Regierung in Kiew auf die neuerliche Hilfslieferung steht aus.

+++ 17.15 Uhr: Abkommen mit der EU tritt im November in Kraft +++

Das Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und der Ukraine soll Präsident Petro Poroschenko zufolge am 1. November in Kraft treten. Die für diesen Dienstag geplante Ratifizierung sei ein "historischer Moment" für sein Land, sagte Poroschenko nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Kiew. Der Vertrag solle an zwei Orten gleichzeitig ratifiziert werden, in Kiew und Straßburg, sagte der prowestliche Staatschef.

+++ 16.55 Uhr: Ukraine-Konflikt wird von den USA instrumentalisiert +++

Wladimir Putin hat dem Westen vorgeworfen, den Ukraine-Konflikt "zur Wiederbelebung der Nato als außenpolitisches Schlüsselinstrument" der USA zu missbrauchen. Das westliche Nachbarland sei damit "de facto zur Geisel ausländischer Interessen geworden", sagte Putin laut russischen Nachrichtenagenturen bei einem Besuch in Tadschikistans Hauptstadt Duschanbe.

+++ 16.26 Uhr: USA verschärfen Sanktionen gegen Russland +++

Nach der Europäischen Union verschärfen auch die USA ihre Gangart gegen Russland. Wegen des Ukraine-Konflikts belegt die US-Regierung die Sberbank, das größte Finanzinstitut Russlands, mit Sanktionen, wie das US-Finanzministerium mitteilte. Bei anderen russischen Geldhäusern sollen die bereits bestehenden Strafmaßnahmen verschärft werden. Ihnen soll der Zugang zu den US-Kredit- und Aktienmärkten erschwert werden.

+++ 16.24 Uhr: Putin kritisiert westliche Sanktionen als "wenig effektiv" +++

Putin hat die neuen Sanktionen des Westens gegen Russland als "wenig effektiv" kritisiert. Die Strafmaßnahmen seien "antirussisch" und würden nicht zur Lösung des Konflikts in der Ukraine beitragen, sagte der Präsident der Agentur Interfax zufolge. Putin kritisierte, dass die Sanktionen auch gegen die zuletzt an Friedensverhandlungen beteiligten prorussischen Kräfte aus der Ostukraine verhängt worden seien. Das gefährde den Friedensprozess. Seine Regierung werde Gegensanktionen vorbereiten, die allerdings den Interessen Moskaus nicht schaden dürften, sagte Putin in der tadschikischen Hauptstadt Duschanbe.

+++ 15.45 Uhr: Bisher 700 Millionen Euro Kriegsschäden in der Ostukraine +++

Die ukrainische Regierung schätzt die Schäden durch den monatelangen Krieg im Osten des Landes auf bisher etwa 700 Millionen Euro. Mehr als 11 000 Gebäude seien durch die Gefechte zwischen der Armee und prorussischen Separatisten weitgehend zerstört worden, sagte Vizeregierungschef Wladimir Groisman am Freitag in Kiew. "Wir haben aber zu einigen Städten keinen Zugang und können die Schäden dort nur schätzen", sagte er. Unter anderem sollen seit Beginn der Kämpfe im April 4500 Wohnhäuser, 217 Schulen und Kindergärten sowie 45 Kliniken zerstört worden sein. Den Vereinten Nationen zufolge kamen bei den Gefechten bisher insgesamt 3000 Menschen ums Leben.

+++ 15.18 Uhr: Klitschko bittet um Hilfe bei Mauerbau+++

Der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, bittet ausgerechnet Deutschland um Hilfe für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Russland. "Wir würden uns richtig freuen, Unterstützung von allen Freunden der Ukraine zu bekommen", sagt Klitschko in Berlin. Aus Deutschland sei dabei Hilfe "jeder Art" willkommen. Klitschko - ein Weggefährte von Präsident Petro Poroschenko - nennt als Beispiele finanzielle Unterstützung und Hilfe durch "Know-How".

Klitschko rechtfertigt die Mauerpläne damit, dass es darum gehe, die Separatisten im Osten des Landes von weiterem Nachschub an Waffen und Kämpfern abzuschneiden. Ziel sei nicht ein "Mauerbau zwischen Völkern", sondern der Schutz vor Aggression.

+++ 14.46 Uhr: Russland sieht keinen Bedarf für Gespräche mit Nato +++

Russland wirft der Nato zum wiederholten Mal eine destruktive Haltung vor. Derzeit gebe es keine Themen, die Moskau und das westliche Militärbündnis besprechen könnten, sagt der russische Nato-Botschafter Alexander Gruschko in Brüssel.

Die Entscheidung der Allianz für eine Ausweitung ihrer Präsenz im Baltikum und im Schwarzen Meer betrachte Russland mit großer Sorge. "Das ist ein Versuch, Russland unter Druck zu setzen", kritisiert Gruschko. Die Führung in Moskau sieht in einer Verstärkung der Nato in Osteuropa eine Bedrohung ihrer Sicherheit.

+++ 14.37 Uhr: Wieder Gespräche zu EU-Ukraine-Freihandelsabkommen +++

Die EU setzt die Gespräche mit der Ukraine und Russland über das Freihandelsabkommen mit der Ukraine fort. EU-Handelskommissar Karel De Gucht will am Abend über die Ergebnisse informieren, sagt dessen Sprecher in Brüssel. Die Gespräche stehen unter Zeitdruck, weil das Europaparlament und auch die Ukraine das Abkommen in der kommenden Woche billigen (ratifizieren) wollen. Die EU hatte die Gespräche angestoßen, weil Russland erhebliche Bedenken wegen des Freihandelsabkommen hat.

+++ 14.04 Uhr: Niederländische Ermittler untersuchen 500 Spuren zu MH17 +++

Die Sonderkommission der niederländischen Polizei hat 500 Spuren zum Absturz von Flug MH17 sichergestellt. Zurzeit konzentrierten sich die Ermittlungen auf 25 Metallteile, die in Leichen und an Gepäckstücken gefunden wurden, teilt die Polizei in Rotterdam mit. Nun müsse festgestellt werden, ob diese von dem Flugzeug oder möglicherweise von einer Rakete stammten.

+++ 13.29 Uhr: Lawrow beklagt Sanktionen +++

Die neu verhängten Sanktionen der Europäischen Union gefährden nach den Worten des russischen Außenministers Sergej Lawrow den Waffenstillstand in der Ostukraine. "Eine solche Entscheidung in einem Moment, in dem sich der Friedensprozess stabilisiert ... bedeutet, den Friedensprozess zu untergraben", sagte Lawrow in einer ersten Reaktion nach Inkrafttreten der Strafmaßnahmen. Russland werde auf die Sanktionen in einer "ruhigen und angemessenen" Weise reagieren, fügte Lawrow hinzu, ohne Einzelheiten zu nennen.

+++ 13.03 Uhr: UN plant Lebensmittel-Hilfe +++

Die Vereinten Nationen planen für die Konfliktregionen der Ukraine eine große Hilfsaktion, bei der bis zu 120.000 Menschen Lebensmittel erhalten sollen. Das Programm sei auf sechs Monate ausgelegt, teilte das UN-Welternährungsprogramm (WFP) mit. Etwa 40.000 besonders Bedürftige sollen Essens-Pakete bekommen, an 80.000 sollen Gutscheine für Lebensmittel verteilt werden, sagte eine Sprecherin. Die Hilfe sei angesichts des bevorstehenden Winters dringend geboten. Sie richte sich an Menschen im umkämpften Osten des Landes, die ihre Wohnung fluchtartig aufgeben mussten, an Arme und Alte oder auch an Familien, die Vertriebene aufgenommen hätten.

+++ 12.57 Uhr: Poroschenko beschwört Waffenstillstand +++

Der Waffenstilland in der Ukraine ist brüchig. Aber die Hoffnungen ruhen auf dem Pakt. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sieht nach eigenen Worten keinen militärischen Ausweg aus dem Konflikt im Osten des Landes. Das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union (EU), das in der kommenden Woche ratifiziert werden soll, sei die Leitlinie für die von ihm geplanten Reformen, fügte der Präsident hinzu.

+++ 12.40 Uhr: Einige Euroländer fürchten Rückschlag wegen Russland-Sanktionen +++

Einzelne Euroländer fürchten wegen der abermals verschärften Wirtschaftssanktionen gegen Russland Einbußen für die eigene Wirtschaft. Österreichs neuer Finanzminister Hans Jörg Schelling sagt, es gebe derzeit einen Wachstumsdämpfer von rund 0,1 Prozentpunkten. "Aber es könnte sich natürlich schon deutlich ausweiten." Viele österreichische Unternehmen und Banken haben intensive Geschäftsbeziehungen zu osteuropäischen Ländern, die ihrerseits stark vom Russland-Geschäft abhängen.

Erheblich stärker ist Litauen als ehemalige Sowjetrepublik betroffen. Litauens Finanzminister Rimantas Sadzius sagt, vor allem die russischen Gegensanktionen träfen sein Land. Das Wachstum der Wirtschaft werde 2015 um 0,9 Punkte niedriger ausfallen und nur noch 3,4 Prozent ausmachen.

  Die bisherigen Grenzen reichen aus Sicht der Führung in Kiew nicht aus

Die bisherigen Grenzen reichen aus Sicht der Führung in Kiew nicht aus

+++ 12.03 Uhr: Bundesregierung äußert Verständnis für Mauerpläne der Ukraine +++

Die Bundesregierung hat Verständnis für die ukrainischen Pläne, entlang der Grenze zu Russland eine Mauer zu bauen. "Die Entscheidung der Ukraine, die Grenzen zu sichern, ist natürlich eine freie Entscheidung der Ukraine", sagt eine Regierungssprecherin in Berlin.

Wichtig sei, dass kein weiterer Nachschub von Waffen und Kämpfern für die Separatisten erfolgen könne. "Insofern ist das ein Anliegen, das nachzuvollziehen ist", heißt es. Die Mauer soll nach den Plänen des Regierungschefs Arseni Jazenjuk rund 2300 Kilometer lang werden.

+++ 11.31 Uhr: Putin wirbt für engere Kooperation mit Zentralasien und China +++

Unmittelbar nach Inkrafttreten weiterer EU-Sanktionen wirbt Putin für eine engere wirtschaftliche Kooperation mit Zentralasien und China. Es sei wichtig, die Kontakte in Asien zu stärken, um auf die aktuellen Herausforderungen zu reagieren, sagt Putin auf einer Konferenz der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) im tadschikischen Duschanbe. Die neuen EU-Sanktionen gegen Russland erwähnt er indes nicht. Der Organisation gehören neben Russland und China auch Usbekistan, Kasachstan, Kirgisistan und Tadschikistan an.

+++ 11.31 Uhr: Norden und Baltikum fordern Freilassung von estnischem Polizisten +++

Mehrere skandinavische und baltische Staaten verlangen von Russland die umgehende Freilassung eines unter Spionageverdacht festgenommenen estnischen Polizisten. Der Beamte Eston Kohver müsse "umgehend freigelassen" werden und unter sicheren Bedingungen nach Estland zurückkehren können, erklären mehrere Außenminister bei einem Treffen in Tallinn. Kohver sei "gewaltsam" nach Russland gebracht worden und werde dort festgehalten. An dem Aufruf beteiligen sich die Außenminister von Schweden, Finnland, Dänemark, Estland, Lettland, Litauen und Island.

  Neben dem Energiekonzern Rosneft treffen die Sanktionen auch Transneft und Gazprom Neft

Neben dem Energiekonzern Rosneft treffen die Sanktionen auch Transneft und Gazprom Neft

+++ 9.35 Uhr: EU-Parlamentspräsident Schulz: Sanktionen sind "harte Maßnahmen" +++

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) bezeichnet die neuen Wirtschaftssanktionen der Europäischen Union gegen Russland als "harte Maßnahmen". Sie würden Unternehmen sicher stark treffen, sagt Schulz. "Die Verschärfung der Sanktionen ist die Konsequenz aus der Aggression, die von Russland ausgeht."

+++ 9.25 Uhr: Konfliktparteien tauschen Gefangene aus +++

Die Führung in Kiew und die Separatisten setzen den Austausch von Gefangenen fort. Die Aufständischen hätten innerhalb von 24 Stunden insgesamt 57 Soldaten übergeben, teilt das Präsidialamt in Kiew mit. Die Regierung habe im Gegenzug 31 prorussische Kämpfer freigelassen. Schätzungen zufolge hält jede Seite nach den monatelangen Kämpfen noch jeweils Hunderte Gefangene fest.

+++ 08.34 Uhr: EU schneidet russische Unternehmen von Geldbeschaffung in der EU ab +++

Die neuen EU-Sanktionen gegen Russland treten in Kraft. Die EU schneidet wichtige Rüstungs- und Energiekonzerne Russlands von der Geldbeschaffung auf den Finanzmärkten der Europäischen Union ab. Die neuen EU-Sanktionen sehen vor, dass Anleihen der Energiekonzerne Rosneft, Transneft und Gazprom Neft nicht mehr in der EU gehandelt werden dürfen. Ebenfalls betroffen sind drei Unternehmen, die Flugzeuge, Hubschrauber und Panzer herstellen.

+++ 00.07 Uhr: EU will Putin entgegenkommen +++

Ungeachtet erneut verschärfter Sanktionen will die Europäische Union laut "Süddeutscher Zeitung" (Freitag) Russland in einem zentralen Streitpunkt entgegenkommen. Auf Betreiben mehrerer EU-Staaten sollen zahlreiche Bestimmungen des im Juni unterzeichneten vertieften Freihandelsabkommens mit der Ukraine zunächst nicht angewandt werden. Russland habe eine Liste mit mehr als 2300 Änderungswünschen übermittelt. "Der Katalog ist so umfassend, dass er das Abkommen leer macht", heißt es aus Verhandlungskreisen. So sollen ukrainische Zollschranken zunächst erhalten bleiben und das Land soll zahlreiche EU-Normen vorerst nicht anwenden müssen.

+++ Do., 11.9., 22.23 Uhr: Österreich meldet 15 Prozent weniger Gas +++

Nach Polen und der Slowakei verzeichnet auch Österreich einen deutlichen Einbruch bei den Gaslieferungen aus Russland. 15 Prozent weniger Gas als vereinbart seien angekommen, teilt die Energieregulierungsbehörde E-Control mit. Ein möglicher Grund sei, dass Russland seine Speicher auffülle und deswegen weniger Gas für den Export verfügbar sei. Zuvor hatte Polen gemeldet, der russische Versorger Gazprom habe seine Gaslieferungen an das Land um fast die Hälfte gekürzt.

lie/AFP/DPA/RBB/Reuters/DPA/Reuters
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