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Auch USA verschärfen Sanktionen gegen Russland

EU und USA beschließen neue Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Derweil ist die Absturzstelle von Flug MH17 nicht zu erreichen. Die Ereignisse des Tages im Überblick.

+++ 21.25 Uhr: Auch USA verschärfen Sanktionen gegen Russland +++

Nach der Europäischen Union haben auch die USA ihre Sanktionen gegen Russland in der Ukraine-Krise weiter verschärft. Die Strafmaßnahmen richten sich gegen die Großbank VTB, die Bank of Moscow und die Russische Landwirtschaftsbank, wie das Finanzministerium in Washington am Dienstag mitteilt. Aus den USA heraus und von US-Bürgern dürfen fortan keine Finanzierungsgeschäfte mehr mit diesen Geldhäusern getätigt werden.

+++ 20.29 Uhr: Merkel begrüßt Sanktionspaket gegen Russland +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) befürwortet die von der Europäischen Union am Dienstag beschlossenen umfassenden Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Die Entscheidung sei "unumgänglich" gewesen, erklärt Merkel. Die "völkerrechtswidrige Annexion der Krim und die fortdauernde Destabilisierung der Ostukraine" seien "nicht hinnehmbar". Die russische Führung müsse nun entscheiden, "ob sie den Weg der Deeskalation und der Zusammenarbeit einschlagen" wolle. Die Sanktionen der EU könnten überprüft werden, es seien "aber auch zusätzliche Schritte möglich".

+++ 20.20 Uhr: Ukraine stellt Bedingungen für Waffenruhe an MH17-Absturzstelle +++

Die Ukraine ist zu einer Feuerpause rund um die Absturzstelle des malaysischen Passagierflugzeugs bereit, sofern die prorussischen Rebellen sich von der Front zurückziehen. Das habe der ukrainische Präsident Petro Poroschenko dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte telefonisch versichert, teilt ein Sprecher der niederländischen Regierung am Dienstagabend in Den Haag mit. Rutte hatte die Ukraine zuvor mit Nachdruck zu einer Waffenruhe aufgefordert, um Bergungsarbeiten in dem Katastrophengebiet im Osten des Landes zu ermöglichen.

Wegen heftiger Kämpfe zwischen ukrainischen Regierungseinheiten und prorussischen Rebellen können die internationalen Experten das Gebiet am Dienstag erneut nicht erreichen. "Die Ukraine garantiert eine Waffenruhe, wenn sich die Rebellen auch von der Front zurückziehen", sagt der Sprecher nach einem zweiten Gespräch Ruttes mit dem Präsidenten.

+++ 17.38 Uhr: Kerry droht Putin mit weiteren Sanktionen +++

Kaum haben die EU-Staaten massive Sanktion gegen Russland verkündet (sie sollen bis Mittwochmittag im einzelnen ausgearbeitet werden), legt US-Außenminister John Kerry nach. Sollte Kremlchef Wladimir Putin die Separatisten in der Ostukraine weiter unterstützen, seien weitere Maßnahmen unausweichlich. Russland liefere noch immer Waffen in die Ukraine und habe mit Artillerie über die Grenze gefeuert, so Kerry nach einem Treffen mit dem ukrainischen Außenminister Pawel Klimkin in Washington.

+++ 17.06 Uhr: Lawrow und Kerry für Feuerpause wegen MH17 +++

In einem sind sich Russland und die USA einig: Die Kämpfe rund um die Absturzstelle des mutmaßlich abeschossenen Flugs MH17 müssen aufhören. Der russische Außenminister Sergei Lawrow und sein amerikanischer Amtskollege John Kerry stimmten darin während eines Telefonats überein. Durch die Gefechte wird eine internationale und unabhängige Untersuchung immer noch weitgehend verhindert. Vor allem die Niederlande haben ein Interesse an einer ungehinderten Untersuchung, da sie dort noch menschliche Überreste und Habseligkeiten der Oper vermuten.

+++ 16.52 Uhr: Wirtschaftssanktionen gegen Russland stehen +++

Aus Diplomatenkreisen verlautet, dass sich die EU-Staaten auf die Wirtschaftssanktionen gegen Russland verständigt haben. Die EU-Botschafter hätten verschiedene Maßnahmen für vier Branchen Exportverbote und Beschränkungen vereinbart, heißt es. Der Maßnahmenkatalog muss noch von den Regierungen abgesegnet werden. Betroffen sind Finanzdienstleistungen, Rüstungsexporte und -importe, Ausfuhren von Gütern, die neben einem zivilen auch einen militärischen Nutzen haben können, sowie Exporte von "sensiblen Technologien mit Fokus auf den Erdölbereich", so EU-Diplomaten in Brüssel.

+++ 16.00 Uhr: Neue Sanktionen gegen Russland werden formuliert +++

Die Europäische Union bereitet einschneidende Wirtschaftssanktionen gegen Russland vor. Die Botschafter der 28 EU-Regierungen legen derzeit in Brüssel letzte Hand an Verordnungsentwürfe, mit denen unter anderem der Zugang russischer Banken zum europäischen Kapitalmarkt erschwert wird. Auch ein Ausfuhrstopp für Waffen, Hochtechnologieprodukte und Spezialanlagen zur Ölförderung gehören zu den Maßnahmen. Die Beratungen werden voraussichtlich bis in den späten Abend andauern, da es sich um komplexe Rechtstexte handelt. Es gebe aber keinen politischen Streit um die Notwendigkeit der Sanktionen, heißt es.

+++ 15.38 Uhr: Russland: Ukraine schießt über Grenze hinweg +++

Russland hat den ukrainischen Streitkräften erneut vorgeworfen, über die Grenze hinweg mit Granatwerfern und Sturmgewehren auf russisches Territorium zu feuern. Das russische Außenministerium fordert die Regierung in Kiew offiziell auf, diese angebliche Praxis unverzüglich zu unterlassen.

+++ 13.51 Uhr: MH17: Zahlreiche Hinweise nach Internetaufruf +++

Nach einem Aufruf im Internet hat die niederländische Polizei 150 Fotos und Videos von Augenzeugen des Absturzortes der malaysischen Passagiermaschine erhalten. Was im einzelnen auf den Fotos und Videos zu sehen ist, dazu äußert sich die Polizei bisher nicht. Da die Situation an der Absturzstelle höchst chaotisch ist, erhoffen sich die Beamten, mit Hilfe der Aufnahmen Licht ins Dunkel der Tragödie zu bringen.

+++ 14.24 Uhr: Artillerieeinschläge im Zentrum von Donezk - ein Toter +++

Im Zentrum der ostukrainischen Metropole Donezk ist am Dienstag Artilleriegeschosse eingeschlagen. In der Hochburg der prorussischen Separatisten kam dabei mindestens ein Mensch ums Leben. Der Tote lag nach dem Beschuss inmitten von Trümmern hinter einem stark beschädigten zehnstöckigen Wohngebäude.

+++ 14.06 Uhr: Südamerikanische Fußballprofis wieder bei Schachtjor +++

Nach ihrer kurzzeitigen Flucht aus der krisengeschüttelten Ukraine sind sechs südamerikanische Fußballprofis nun zu ihrem Verein Schachtjor Donezk zurückgekehrt. Die Brasilianer Douglas Costa, Dentinho, Fred, Ismaily und Alex Teixeira sowie der Argentinier Facundo Ferreyra hatten in der vergangenen Woche nach einem Testspiel in Frankreich den Rückflug verweigert. Sie begründeten dies mit den erbitterten Kämpfen zwischen der Armee und prorussischen Separatisten in der Ex-Sowjetrepublik. Wegen des Konflikts trägt Schachtjor seine Heimspiele in der laufenden Saison in Lwiw (Lemberg) aus. Die Stadt liegt mehr als 1000 Kilometer vom umkämpften Donezk entfernt im Westen des Landes.

+++ 12.51 Uhr: Niederlande fordern Waffenruhe in Ostukraine +++

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte verlangt eine sofortige Waffenruhe bei der Absturzstelle von Flug MH17. Er fordert den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko mit Nachdruck auf, die Gefechte zu stoppen, um die humanitäre Arbeit zu ermöglichen. Die niederländischen forensischen Experten und Polizisten können wegen der Kämpfe erneut das Katastrophengebiet nicht erreichen. Sie sollen die dort noch liegenden sterblichen Überreste und das persönliche Eigentum der 298 Opfer bergen.

+++ 12.34 Uhr: Russland: "Kein Verstoß gegen Abrüstung"

Russische Militärexperten weisen den Vorwurf der US-Regierung zurück, wonach Russland einen bedeutenden Abrüstungsvertrag verletzen soll. Moskau habe zwar 2009 tatsächlich eine Interkontinentalrakete vom Typ "Topol" mit einer Reichweite von 9000 Kilometern über eine kürzere Distanz getestet, räumt Generalleutnant Jewgeni Buschinski gegenüber der Agentur Interfax ein. Dies sei damals aber mit dem Einverständnis Washingtons geschehen. Der Vorwurf der USA sei Teil eines "Propagandakrieges" vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts, erhebt Buschinski seinerseits Vorwürfe gegen die USA. Ein namentlich nicht genannter Mitarbeiter des Generalstabs in Moskau mutmaßt, die USA wollten den angeblichen Verstoß vermutlich als Argument dafür nutzen, eigene Raketen näher an der russischen Grenze zu stationieren.

+++ 11.49 Uhr: Viele zivile Opfer in Gorlowka und Lugansk +++

Die schweren Kämpfe in der Ostukraine fordern zunehmend zivile Opfer. Ein Sprecher der Stadtverwaltung von Gorlowka beklagt mindestens 31 zivile Todesopfer, darunter acht Kinder. Der Ort nahe Donezk liegt den Angaben zufolge seit Tagen unter Artilleriebeschuss. Dabei sollen 43 Menschen verletzt worden sein. In Lugansk starben fünf Menschen durch einen Granateneinschlag in einem Seniorenheim. Acht weitere Personen wurden nach Angaben der Stadtverwaltung verletzt. Weite Teile der Großstadt seien ohne Gas- und Stromversorgung, heißt es. Separatisten und ukrainische Armee geben sich gegenseitig die Schuld an den getöteten Zivilisten.

+++ 10.31 Uhr: Russland kritisiert Japan wegen Sanktionen +++

Russland hat die verschärften japanischen Sanktionen wegen der Ukraine-Krise kritisiert. Das Verhalten Japans sei unfreundlich und kurzsichtig, es beruhe auf einer fehlerhaften Sicht der Vorgänge in der Ukraine, erklärt das russische Außenministerium. Die Regierung in Tokio hatte tags zuvor angekündigt, die Vermögen von Einzelpersonen oder Gruppen einzufrieren, die an der Annexion der Krim oder dem Konflikt in der Ostukraine beteiligt seien. Moskau erklärt dazu, Japan habe trotz aller Freundschaftsbekundungen keine eigenständige Politik, sondern fahre bei den Sanktionen im Kielwasser der USA.

+++ 10.26 Uhr: Kein Zugang zur MH17-Absturzstelle +++

Niederländische und australische Ermittler haben weiterhin keinen Zugang zur Absturzstelle von Flug MH17. Ein Sprecher der Gruppe teilte mit, dass es im Gebiet angesichts heftiger Gefechte zwischen Separatisten und der ukrainischen Armee zu gefährlich ist. Das gilt auch für die Delegation der OSZE. Allerdings bereiten sich die Ermittler darauf vor, sobald es die Sicherheitslage zulässt aktiv zu werden. Ein OSZE-Sprecher schließt nicht aus, dass dies noch im Laufe des Tages geschehen könnte.

+++ 10.12 Uhr: Russen geben Westen Schuld an Ukraine-Krise +++

An der Ukraine-Krise ist für die meisten Russen einer Umfrage nach eine verfehlte Politik des Westens schuld. Rund 64 Prozent der Befragten werfen den USA und Europa ein "unbefugtes Einmischen" vor, teilt das unabhängige Lewada-Institut in Moskau mit. Rund 52 Prozent befürchten, dass sich der erbitterte Konflikt in der benachbarten Ex-Sowjetrepublik zu einem Weltkrieg ausweiten könnte. 23 Prozent sprechen sich dafür aus, dass die nicht anerkannten "Volksrepubliken" Lugansk und Donezk Teile Russlands werden sollten - nach dem Vorbild der Halbinsel Krim. 56 Prozent sind sicher, dass Moskau die Separatisten in der Ukraine tatkräftig unterstützt.

+++ 9.49 Uhr: Beratung über neue Sanktionen haben begonnen +++

Vertreter der 28 EU-Regierungen haben am Dienstag in Brüssel Beratungen über Wirtschaftssanktionen gegen Russland begonnen. Vor allem soll der Zugang russischer Banken zum europäischen Kapitalmarkt erschwert werden. Zu den Wirtschaftssanktionen gehört auch ein Ausfuhrstopp für Waffen, Hochtechnologieprodukte und Spezialanlagen zur Ölförderung. Die EU-Botschafter können diese Maßnahmen aber nur beschließen, wenn auch sämtliche Staats- und Regierungschefs - wie von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy erbeten - ihr Einverständnis gegeben haben.

+++ 8.23 Uhr: Rüstungsindustrie sieht Sanktionen gelassen +++

Die anstehenden harten Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland werden die deutsche Rüstungsindustrie nach Angaben ihres Branchenverbandes kaum treffen. "Wir haben in Richtung Russland zurzeit ein Exportvolumen von zirka 35 Milliarden Euro für die gesamte deutsche Wirtschaft. Da ist die deutsche Sicherheits- und Verteidigungsindustrie nur zu einem Promillebereich dabei, so dass wir von den geplanten Sanktionen nicht betroffen sind", so der Hauptgeschäftsführer der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), Georg Wilhelm Adamowitsch, im "Deutschlandfunk". Wenn die Politik nun ökonomische Strafmaßnahmen verhänge, um im Ukraine-Streit Druck auf Russland auszuüben, halte er das für richtig.

+++ 4.59 Uhr: Kiew will Bücher und Filme aus Russland kontrollieren +++

Der Konflikt zwischen der Ukraine und Russland weitet sich nun auch auf den Kultursektor aus. Die Regierung in Kiew will Bücher und Filme aus dem Nachbarland künftig stärker kontrollieren. Für Filme aus Russland sei künftig eine Freigabe vorgesehen, "ob sie der nationalen Gesetzgebung entsprechen", so die staatliche Kinoagentur in Kiew. Auf dem Buchmarkt will die Ukraine eine Quote, um einheimische Bücher gegen das Übergewicht ausländischer, vor allem russischer Literatur schützen, sagt Vizeregierungschef Alexander Sytsch von der nationalistischen Partei Swoboda. Nur ein Fünftel der Bücher im Land stamme aus ukrainischer Produktion.

+++ 4.18 Uhr: Russland soll Abrüstungsabkommen verletzt haben +++

Die USA werfen Russland den Verstoß gegen einen zentralen Kernwaffen-Abrüstungsvertrag vor. "Das ist eine sehr ernste Angelegenheit, die wir seit einiger Zeit versucht haben, mit Russland anzusprechen", so ein Vertreter der Regierung in Washington. In welcher Form Russland gegen das zu Zeiten des Kalten Krieges geschlossene Abkommen verstoßen haben soll, wird allerdings nicht erläutert. Die "New York Times" hatte im Januar berichtet, die USA hätten ihre Nato-Partner darüber informiert, dass Russland einen landgestützten Marschflugkörper getestet habe. Der sogenannte INF-Vertrag sieht die Zerstörung aller solcher Raketen mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern vor.

dho/DPA/AFP/Reuters/DPA/Reuters
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