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EU könnte verschärfte Sanktionen aussetzen

Am Montag werden die verschärften EU-Sanktionen gegen Russland wirksam. Doch der EU-Ratspräsident deutet an, dass die Maßnahmen noch gestoppt werden können. Die Ereignisse des Tages zum Nachlesen.

+++ 20.21 Uhr: Auch Polen dementiert Waffenlieferungen +++

Polen hat ukrainische Berichte über Waffenlieferungen an das Nachbarland zurückgewiesen. "Es gibt keinerlei Beschlüsse des Nato-Gipfels über die Lieferung moderner Waffen von Polen an die Ukraine", twitterte Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak am Sonntag. Bisher hat Polen der Ukraine unter anderem Helme und kugelsichere Westen geliefert sowie humanitäre Hilfe geleistet. In den vergangenen Wochen war in polnischen Medien wiederholt davon die Rede gewesen, dass die Ukraine Polen um Waffenlieferungen gebeten habe. Regierungspolitiker hatten in dem Zusammenhang stets betont, dass Polen keinen Alleingang unternehmen werde, der nicht durch Beschlüsse der Nato gedeckt sei.

+++ 19.09 Uhr: Separatisten wollen über Abspaltung verhandeln +++

Nach Inkrafttreten einer Feuerpause in der Ostukraine streben die prorussischen Separatisten nun eine Abspaltung von der Zentralmacht auf dem Verhandlungsweg an. Die Aufständischen würden sich "in sieben bis acht Tagen" in Minsk mit Vertretern der Ukraine, Russlands und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) treffen, sagte Separatistenführer Alexander Sachartschenko am Sonntag dem Moskauer Radiosender Kommersant-FM.

Thema in der weißrussischen Hauptstadt soll dann eine Unabhängigkeit der selbst ernannten "Volksrepubliken" Donezk und Lugansk sein. "Der mit Kiew vereinbarte Sonderstatus ist nicht endgültig", sagte Sachartschenko. Die ukrainische Regierung lehnt eine Abspaltung ab.

+++ 18.36 Uhr: EU könnte Sanktionen zurücknehmen +++

Die für Montag angekündigte Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Russland könnte nach den Worten von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy wieder rückgängig gemacht werden, falls die Waffenruhe in der Ostukraine hält. "Falls die Waffenruhe Bestand hat und/oder die Friedensverhandlungen beginnen, sind wir bereit, diese Sanktionen rückgängig zu machen", sagt Van Rompuy dem belgischen Fernsehsender VRT. Russland sei "nur schwerlich" zu ernsthaften Verhandlungen zu bewegen, und die am Freitag vereinbarte Waffenruhe sei "zwar ein wichtiger Schritt, aber eben nicht mehr als ein Schritt".

+++ 17.46 Uhr: Norwegen will Ukraine keine Waffen liefern +++

Norwegen weist Angaben des Präsidentenamtes in Kiew über angeblich geplante Waffenlieferungen des skandinavischen Landes an die Ukraine zurück. "Norwegen hat keine Pläne für Waffenlieferungen welcher Art auch immer an die Ukraine", sagte der Sprecher des norwegischen Verteidigungsministeriums, Lars Gjemble, der Nachrichtenagentur DPA. Norwegen liefere grundsätzlich keine Waffen in Spannungsgebiete.

+++ 17.31 Uhr: Ukraine sieht keinen Bruch der Waffenruhe +++

Trotz der neuen Kämpfe in der Ostukraine spricht der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin im "Bild"-Interview nur von einer "Verletzung der Waffenruhe", nicht von einem Bruch.

+++15.30 Uhr: Ukraine erhält Waffen von fünf Nato-Staaten +++

Die ukrainische Regierung setzt in ihrem Kampf gegen prorussische Separatisten auf Waffenlieferungen einzelner Nato-Staaten. Die USA sowie Frankreich, Italien, Polen und Norwegen hätten der prowestlichen Führung jetzt eine solche Unterstützung versprochen, sagt der ukrainische Präsidentenberater Juri Luzenko. Angela Merkel lehnte dagegen beim EU-Gipfel Ende August deutsche Waffenlieferungen an Kiew strikt ab.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sagte auf dem Nato-Gipfel in Wales, dass Nato-Staaten der Ukraine Präzisionswaffen in Aussicht gestellt hätten. Konkrete Länder nannte er aber nicht. "Auf dem Nato-Gipfel wurden Vereinbarungen mit westlichen Militärberatern und die Lieferung moderner Waffen erreicht", sagt nun der frühere Innenminister Luzenko.

Russland reagierte mit Besorgnis. Der einflussreiche Außenpolitiker Alexej Puschkow fordert die Nato mit Nachdruck zur Klarstellung auf, wozu die Waffen geliefert und gegen wen sie eingesetzt werden sollen.

+++ 14.30 Uhr: Deutsche Autobauer verlieren 14 Prozent ihres Absatzes +++

Volkswagen fährt einem Zeitungsbericht zufolge wegen der Schwäche des Rubels und der Auswirkungen der Ukraine-Krise seine Produktion in Russland zurück. Im Werk in Kaluga sollen 2014 nur noch 120.000 Fahrzeuge statt der ursprünglich geplanten 150.000 vom Band rollen, wie die Branchen- und Wirtschaftszeitung "Automobilwoche" berichtet. In dem Werk rund 200 Kilometer südwestlich von Moskau werden die Modelle Polo, Tiguan, Skoda Fabia und Octavia gebaut.

Der Absatz der Wolfsburger in Russland schrumpfte bis Ende Juli um zehn Prozent, die Auslieferungen aller deutschen Hersteller waren in den ersten sieben Monaten 2014 um 14 Prozent zurückgegangen. Ein VW-Sprecher will den Bericht nicht kommentieren. Er betont jedoch, dass die Produktion im Werk Kaluga ab Montag für zehn Tage ruhen wird.

Besonders hart trifft es in Russland die Opel-Group, zu der dort seit kurzem auch Chevrolet gehört. Bis Ende Juli verlor die Marke Opel dem Bericht zufolge 17 Prozent, Chevrolet 23 Prozent. "Die Lage in Russland ist zweifellos besorgniserregend. Der Markt ist in den vergangenen Monaten stark geschrumpft und die Ukraine-Krise schürt zusätzliche Unsicherheit", sagt Gruppen-Vertriebschef Peter Christian Küspert.

Der russische Pkw-Markt ist fast so groß wie der deutsche und galt lange Zeit als Hoffnungsträger in Europa, wo Länder mit kräftigen Zuwächsen rar sind.

+++ 13 Uhr: Machtdemonstrationen auf See +++

Gegen den Protest Russlands beginnen die USA und die ukrainische Marine an diesem Montag im Schwarzen Meer ein gemeinsames Manöver. Ziel der dreitägigen Übung Sea Breeze 2014 sei das Üben einer sicheren Schifffahrt in einem Krisengebiet, teilt das Verteidigungsministerium in Kiew mit. Das Manöver im nordwestlichen Teil des Meeres ist Teil eines bilateralen Kooperationsprogramms. An der Übung nehmen auch Kanada, Rumänien, Spanien und die Türkei teil.

Russland hat Manöver nahe des Krisengebiets Ostukraine als "völlig unpassend" kritisiert. Die Führung in Moskau verlegt den russischen Lenkwaffenkreuzer "Moskwa" (Moskau) ins Mittelmeer. Das Schiff der Schwarzmeerflotte durchquert am Sonntagmorgen den Bosporus in der türkischen Metropole Istanbul.

+++ 12.50 Uhr: Bizarre Geheimdienst-Affäre zwischen Rusland und Estland +++

Die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen Estland und Russland werden von einer Geheimdienst-Affäre zusätzlich belastet. Ein estnischer Polizist wird in Russland unter Spionageverdacht in Polizeigewahrsam genommen. Eston Kohver sei am Freitag auf grenznahem russischem Territorium bei einem verdeckten "Spionageeinsatz" festgenommen worden, teilt der russische Geheimdienst FSB mit. Er habe neben einer Pistole und Munition auch "Spezialausrüstung zum illegalen Abhören" bei sich gehabt.

Am Freitag hat die estnische Staatsanwaltschaft erklärt, Kohver sei beim Dienst auf estnischem Territorium "von Unbekannten aus Russland gefangen genommen worden". Anschließend sei der Beamte unter Androhung von Waffengewalt entführt worden. Die Geiselnehmer hätten eine Blendgranate gezündet und Funksprüche gestört. Nach estnischer Darstellung war der Beamte mit Ermittlungen zu grenzübergreifender Kriminalität betraut.

+++ 11.20 Uhr: Frau bei Kämpfen in Mariupol getötet +++

Bei Kämpfen in der Hafenstadt Mariupol ist trotz einer Waffenruhe eine Frau getötet worden. Das teilen örtliche Beamte mit. Die Frau sei in der Nacht zum Sonntag von Schüssen getroffen worden, als prorussische Rebellen das Feuer auf einen Kontrollposten eröffnet hätten, teilt die Stadtverwaltung mit. Drei weitere Menschen wurden demnach verletzt.

+++ 10.20 Uhr: Wieder Kämpfe in Donezk +++

An dem von der Armee besetzten Flughafen der Separatistenhochburg Donezk seien am Sonntagmorgen Explosionen und Schüsse zu hören gewesen, teilt die Verwaltung der Großstadt mit. Die Aufständischen in Donezk berichteten von vier getöteten Zivilisten.

Auch auf Twitter berichten die Menschen über neue Kämpfe. Dieser Nutzer schreibt: "Die Gefechte nähern sich aus der Richtung von Spartak, Sturmgewehr- und Panzerschüsse sind zu hören."

Eine unabhängige Bestätigung dafür gibt es zunächst nicht.

+++ 8.45 Uhr: Zwei Kinder in Schirokino getötet +++

Es treffen erste Berichte über Todesopfer der nächtlichen Gefechte bei Mariupol ein. Im Vorort Schirokino sollen zwei Kinder getötet worden sein, wie der ukrainische Radiosender "Radio Vesti" berichtet.

+++ 8.30 Uhr: Nato hält Militärübung in Lettland ab +++

Die Nato hat unmittelbar nach ihrem Gipfel in Wales ein Manöver in Lettland abgehalten. Damit demonstrierte sie ihre Entschlossenheit, das baltische Mitgliedsland gegen mögliche Bedrohungen infolge der Ukraine-Krise zu schützen. Die Militärübung, an der rund 500 Fallschirmjäger beteiligt waren, sollte den Einsatz von Nato-Soldaten in einem der Mitgliedsländer im Falle einer Krisensituation simulieren. Es fand am Samstag statt und ist Teil einer größeren Militärübung, die vom 2. bis 8. September in Deutschland, Polen und den baltischen Staaten stattfindet.

+++ 3 Uhr: Schwere Explosionen in Mariupol +++

Einen Tag nach Inkrafttreten einer Waffenruhe ist es bei der Stadt Mariupol zu erneuten gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen. In der Nacht zum Sonntag waren östlich der Hafenstadt mehrere schwere Explosionen zu hören. Nach den Detonationen stieg bei Mariupol dichter Rauch auf. Ein bislang von Kiew-treuen Kämpfern gehaltener Kontrollposten stand offenbar in Flammen. Reporter beobachteten, wie drei ukrainische Panzer in Richtung des Postens fuhren, dann aber schnell umkehrten. Dutzende Privatautos seien aus der Richtung der Detonationen gekommen.

Zeugen halten die Explosionen auf Fotos fest.

+++ 4 Uhr: Amnesty wirft allen Konfliktparteien Kriegsverbrechen vor +++

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft allen Konfliktparteien Kriegsverbrechen vor. "Alle Konfliktparteien haben sich gleichgültig gegenüber dem Leben von Zivilisten gezeigt und ihre internationalen Verpflichtungen in unverhohlener Form vernachlässigt", erklärt Amnesty-Generalsekretär Salil Shetty. Die Organisation legt den kriegführenden Parteien unter anderem Folter und Entführungen zur Last.

Amnesty lägen "glaubwürdige Informationen" über Entführungen und Prügel vor, für die Angehörige von Freiwilligenverbänden, die an der Seite der ukrainischen Armee kämpfen, verantwortlich seien. Der ukrainischen Armee werden "blinde" Bombardierungen vorgeworfen. Amnesty-Mitarbeiter vor Ort hätten zudem Informationen über Folter und Morde gesammelt, die von prorussischen Separatisten verübt worden seien.

Von der Regierung in Kiew fordert die Organisation eine Untersuchung der mutmaßlichen Verletzungen des internationalen Menschenrechts. Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Andernfalls müssten die Ukrainer über mehrere Generationen mit den "Narben dieses Krieges" leben, erklärt Shetty.

+++ 0 Uhr: Artillerie-Feuer und Explosionen in Mariupol +++

In der Hafenstadt Mariupol ist am Samstagabend anhaltendes Artilleriefeuer zu hören. Eine Industrieanlage, ein Lastwagen sowie eine Tankstelle innerhalb der Stadtgrenzen geraten in Brand. Ein Offizier der ukrainischen Armee erklärt vor Ort: "Es gab einen Artillerieangriff. Wir haben eine Reihe von Einschlägen abbekommen, aber noch keine Informationen über Opfer."

ivi/tkr/AFP/DPA/Reuters/DPA/Reuters
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