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Moskau will auf neue Sanktionen reagieren

Russland will die von der EU beschlossenen Sanktionen nicht einfach hinnehmen. Sollten sie in Kraft treten, will Moskau reagieren. Die Ereignisse des Tages zum Nachlesen.

  Ein zerstörter Panzer steht zurückgelassen in der Nähe der Stadt Mariupol. In der Region sollen die Gefechte jedoch bereits wieder aufgenommen worden sein.

Ein zerstörter Panzer steht zurückgelassen in der Nähe der Stadt Mariupol. In der Region sollen die Gefechte jedoch bereits wieder aufgenommen worden sein.

+++ 20.05 Uhr: Grünen warnen vor Zurückweichen +++

Die Grünen warnen die EU davor, in der Ukraine-Krise vorschnell von einem harten Kurs gegen Russland abzuweichen. "Wenn die EU auf die russische Aggression nicht entschlossen reagiert, verabschiedet sie sich vom Prinzip der Unverletzlichkeit von Grenzen in Europa durch andere Staaten", sagten der Europaexperte und der Außenexperte der Grünen, Manuel Sarrazin und Omid Nouripour, "Handelsblatt Online". Deswegen müsse die Europäische Union Sanktionsmaßnahmen ergreifen, die beispielsweise den Finanzbereich Russlands treffen.

Dabei müssten die Strafmaßnahmen so auszugestalten werden, dass sie bei einem Rückzug von russischem Material und Kämpfern und der Schließung der ukrainischen Grenze zurückgenommen werden könnten. Ein Einlenken des russischen Präsidenten Wladimir Putin werde aber wohl "leider nur möglich sein, wenn sich der innenpolitische Druck aufgrund der sich verschlechternden Wirtschaftslage erhöht", sind die Grünen-Politiker überzeugt.

+++ 18.28 Uhr: Rotes Kreuz dreht wegen Gefechten um +++

Die Feuerpause in der Ostukraine ist nach Einschätzung des Roten Kreuzes noch nicht völlig stabil. Die Organisation habe am Morgen Lastwagen mit humanitärer Hilfe in die Separatistenhochburg Lugansk geschickt, wegen Granateneinschlags hätten die Fahrzeuge aber umdrehen müssen. Das teilt das Internationale Komitee vom Roten Kreuz per Twitter mit. Die Organisation rief die Konfliktparteien zur strikten Einhaltung der Waffenruhe auf. "Hilfe ist sehr nötig in der Ostukraine. Wir müssen sie in Sicherheit liefern können, sobald wie möglich", heißt es. Zehntausende Einwohner von Lugansk müssen seit einem Monat ohne fließendes Wasser auskommen.

+++ 17.15 Uhr: Putin und Poroschenko telefonieren +++

Die erste beidseitige Feuerpause in der Ostukraine wird nach Einschätzung von Kremlchef Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko weitgehend eingehalten. Alle Seiten müssten die Waffenruhe in dem Konfliktgebiet aber auch weiter respektieren, fordert Putin einer in Moskau veröffentlichten Mitteilung zufolge. Die Staatschefs hätten auch über baldige Hilfslieferungen für die Unruheregion gesprochen.

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew bestätigt die Pressestelle von Poroschenko das Telefonat. Der prowestliche Präsident sei zufrieden, dass die am Freitag vereinbarte Feuerpause weiter andauere.

+++ 17.01 Uhr: Russland droht mit Vergeltung +++

Russland kündigt für den Fall neuer EU-Strafmaßnahmen gegen Moskau eine Reaktion an. "Sollte die neue Liste der Sanktionen der Europäischen Union in Kraft treten, wird es zweifellos eine Reaktion von unserer Seite geben", warnt das Außenministerium. Die EU sende mit der Drohung ein Signal der Unterstützung für die "Kriegstreiber" in Kiew. Brüssel solle sich lieber für einen Wiederaufbau des Donbass einsetzen.

Die Botschafter der 28 EU-Mitgliedsländer hatten sich am späten Freitagabend in Brüssel auf ein neues Sanktionspaket geeinigt. Moskau hat einen Importstopp für EU-Waren verhängt und zuletzt ein Überflugverbot für ausländische Fluglinien erwogen.

+++ 15.45 Ihr: Gefangenenaustausch trotz gebrochener Waffenruhe +++

Die Separatisten kündigen die baldige Freilassung ihrer Gefangenen an. "Noch heute werden wir die ersten Männer gehen lassen, trotz der Verstöße des ukrainischen Militärs gegen die Waffenruhe", sagt Separatistenführer Alexander Sachartschenko. Er gehe davon aus, dass die Regierung in Kiew ihre Gefangenen spätestens an diesem Montag überstelle. Die Aufständischen haben Schätzungen zufolge etwa 1000 Soldaten in Gefangenschaft, die prowestliche Führung demnach etwa 200 Kämpfer.

Der ukrainische Geheimdienst SBU hat den Separatisten nach eigenen Angaben bereits eine Liste mit Namen vermisster Soldaten übergeben. "Sie haben eine Prüfung versprochen, ob sich die Männer in ihrer Hand befinden", sagt SBU-Sprecher Wassili Wowk. Geheimdienstchef Valentin Naliwajtschenko habe sich in Kiew mit den Angehörigen von Vermissten getroffen. "Sie sind in großer Sorge. Wir erhoffen uns vom Gefangenenaustausch Aufklärung über ihr Schicksal", sagt Wowk.

+++ 15 Uhr: Separatisten bestehen auf Unabhängigkeit +++

Der Parlamentssprecher der "Volksrepublik Donezk", Boris Litwinow, sagt, die Separatisten hätten ihr Ziel eines unabhängigen Staats nicht aufgegeben. Die meisten der vom ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko genannten Punkte seien inakzeptabel. Die Rebellen fordern die Anerkennung einer unabhängigen Republik, die entweder "Volksrepublik Donezk" oder "Neurussland" heiße.

+++ 14.30 Uhr: Ukrainier glauben nicht an Frieden +++

Die Bewohner von Donezk glauben nicht an ein baldiges Ende des Konflikts. Eine Einwohnerin von Donezk äußerte ihre Skepsis mit den Worten: "Ich weiß nicht, von was für einem Waffenstillstand wir reden, wenn es immer noch Schüsse gibt. Das ist kein Waffenstillstand, das ist nur Theater. Dieser Krieg wird fünf bis neun Jahre weitergehen. Slawen kämpfen gegen Slawen, es kann nichts Schlimmeres geben."

+++ 13 Uhr: Kiew wirft Rebellen Bruch der Waffenruhe vor +++

Nach dem Vorwurf der Separatisten gegen die ukrainischen Regierungstruppen, die Waffenruhe im Osten des Landes gebrochen zu haben, beschuldigt Kiew umgekehrt die Separatisten eines Bruchs der Feuerpause. "Wir haben eine Reihe von Provokationen durch die Rebellen vorliegen", sagt Armeesprecher Andrej Lyssenko. Die Separatisten hätten am Freitag 28 Mal auf ukrainische Einheiten geschossen, zehn der Vorfälle hätten sich nach Inkrafttreten der Waffenruhe ereignet.

+++ 12.50 Uhr: Slowakei und Tschechien gegen "nutzlose Sanktionen" +++

Die EU-Länder Slowakei und Tschechien halten an ihrem Widerstand gegen Teile der Russland-Sanktionen fest. Beide Staaten wollen sich weiterhin gemeinsam gegen solche Strafmaßnahmen wenden, die ihre eigenen nationalen Interessen betreffen. Darauf habe er sich mit seinem tschechischen Amtskollegen Bohuslav Sobotka geeinigt, teilt der slowakische Ministerpräsident Robert Fico in Bratislava mit. Die Ablehnung von "nutzlosen und kontraproduktiven" Sanktionen gegen Russland bedeute aber keinen Mangel an Solidarität mit der Ukraine, betont Fico: "Wir haben der Ukraine so geholfen wie niemand sonst, indem wir die Umkehr des Gastransports sichergestellt haben und Gas an die Ukraine liefern."

+++ 12 Uhr: Russische Panzer bei Donezk? +++

Angeblich bewegen sich auf Donezk russische Panzer zu. Das berichten vermehrt Twitter-Nutzer. Hier zwei Beispiele. Im ersten Tweet heißt es: "Russische Panzer unterwegs nach Donezk". Im zweiten wird getwittert, dass sie sogar schon angekommen sein sollen.

+++ 11.20 Uhr: Es wird wieder gekämpft +++

Separatisten werfen ukrainischen Truppen Bruch der Waffenruhe vor. Auf Twitter verdichten sich Meldungen, dass es in der Nähe von Donezk wieder Gefechte gibt. Viele Einwohner berichten über erneutes Feuer. Diese Nutzerin twittert zum Beispiel: "Das russische Donezk ist von sieben Geschossen getroffen worden."

In den Außenbezirken von Donezk habe es bereits am Freitagabend Raketenbeschuss gegeben, sagt der Separatistenvertreter Wladimir Makowitsch. Zudem sei aus der nahegelegenen Region Saporischija ein Konvoi mit schweren Waffen eingetroffen. Die Separatisten wollten ihren Kampf für die Unabhängigkeit der Ostukraine deshalb fortsetzen, kündigt Makowitsch an.

+++ 11.15 Uhr: Moskau droht mit Gegensanktionen +++

Russland droht für den Fall weiterer EU-Sanktionen Gegenmaßnahmen an. "Wenn sie (die Sanktionen) umgesetzt werden, wird es natürlich eine Reaktion von unserer Seite geben", erklärt das Außenministerium in Moskau.

+++ 11 Uhr: Rennställe wollen Formel-1 nicht boykottieren +++

Ein eventueller Boykott der russischen Formel-1-Premiere ist für die Rennställe kein Thema. Führende Repräsentanten verweisen auf die Zuständigkeit des Internationalen Automobil-Verbandes FIA in solchen Fragen. "Wir haben bislang noch keine offizielle Meinung oder Leitlinie der FIA bekommen und ich denke, wir sollten darauf warten, was sie sagt. Dies ist die Aufgabe der FIA", sagt Mercedes-Motorsportchef Toto Wolff in Monza.

Federico Gastaldi von Lotus erklärt: "Wir sind Teil des Events und müssen deshalb da sein. Politik hin oder her, wir kontrollieren das nicht." Red-Bull-Teamchef Christian Horner sagt: "Wenn dort ein Rennen stattfindet, werden wir dort sein." Sein Ferrari-Kollege Marco Mattiacci stimmt zu.

+++ 10.30 Uhr: "Unbedeutende Verstöße" nach Waffenruhe+++

Die Separatisten werfen der Armee vor, nach dem offiziellen Beginn der Waffenruhe am Freitag um 17 Uhr im Raum Gorlowka vorgerückt zu sein. "Dort war der Befehl aus Kiew offenbar noch nicht angekommen. Wir haben aber die Kämpfe gestoppt", teilen die Separatisten in der Großstadt Donezk mit. Der Chef der regierungstreuen Nationalgarde, Stepan Poltorak, sprach von "unbedeutenden Verstößen" unmittelbar nach Beginn der Feuerpause.

+++ 9.10 Uhr: In Donezk gibt es wieder Wasser +++

Wie Korrespondenten des russischen Nachrichtenportals "LifeNews" melden ist in Donezk die Wasserversorgung wieder hergestellt. Die Bewohner seien jedoch angewiesen das Wasser mindestens zehn Minuten lang zu erhitzen, bevor sie es gebrauchen.

+++ 8.30 Uhr: Feuerpause wird eingehalten +++

Die Feuerpause in der Ukraine wird offenbar auch am Samstag von der Armee und den prorussischen Separatisten eingehalten. Nach monatelangen Gefechten hätten die Regionen um die Separatistenhochburgen Donezk und Lugansk eine ruhige Nacht erlebt, teilt die Stadtverwaltung von Donezk mit. Die prowestliche Führung in Kiew bekräftigt, sich an die am Freitag in Minsk beschlossene Feuerpause zu halten. Allerdings habe die Armee auch Order, auf mögliche Angriffe der moskautreuen Aufständischen zu reagieren, sagt der regierungsnahe Militärexperte Dmitri Tymtschuk. Er erwartet noch am Samstag den Beginn eines Gefangenenaustauschs.

+++ 6 Uhr: Neue Sanktionen im Bereich Kredite und Dual-Use +++

Nach EU-Angaben sehen die neuen Sanktionen insbesondere eine "Ausweitung im Bereich Kredite und Dual-Use vor", also bei Gütern, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke genutzt werden können. Zudem würden weitere Reisebeschränkungen ausgesprochen und weitere Vermögen im Ausland eingefroren. Das Sanktionspaket soll am Montag "im schriftlichen Verfahren" offiziell beschlossen werden.

+++ 5.20 Uhr: Steinmeier bleibt skeptisch +++

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier dämpft nach der beschlossenen Waffenruhe für die Ostukraine Hoffnungen auf ein dauerhaftes Ende der Kämpfe. Die vereinbarte Feuerpause sei "allenfalls ein Anfang vom Ende der Krise", sagt Steinmeier der "Bild"-Zeitung. Ob die Waffen dauerhaft schweigen, hänge weiter vom Willen der Regierungen in Moskau und Kiew ab, die großen Fragen politisch zu lösen. Entscheidend sei, dass die Politik das Heft des Handelns wieder in die Hand nehme und die militärische Eskalationsspirale endlich durchbrochen werde.

ivi/tkr/DPA/AFP/DPA
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