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Prorussische Kämpfer stürmen Armeebasis auf der Krim

Laut Übergangsregierung sind prorussische Kämpfer auf eine Armeebasis auf der Krim eingedrungen. Timoschenko ist unterdessen in Berlin eingetroffen. Das Protokoll eines weiteren Krisen-Tages.

  Ein Uniformierter - vermutlich ein russischer Soldat - steht vor einer ukrainischen Militärbasis in der Nähe von Sevastopol

Ein Uniformierter - vermutlich ein russischer Soldat - steht vor einer ukrainischen Militärbasis in der Nähe von Sevastopol

+++ 22.07 Uhr: Timoschenko in Berlin eingetroffen +++

Die frühere ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko ist in Berlin eingetroffen. In der Charité will sich die ukrainische Oppositionspolitikerin wegen eines Rückenleidens behandeln lassen. Timoschenko landete am Abend am Flughafen Schönefeld. Von dort wurde sie direkt in das Universitätsklinikum gefahren. Über die Therapie will die Charité am Samstagnachmittag in einer Pressekonferenz informieren. Daran wird Timoschenko laut Klinik allerdings nicht teilnehmen.

+++ 21.38 Uhr: Prorussische Kämpfer in Armeebasis eingedrungen +++

Auf der ukrainischen Halbinsel Krim sind nach Angaben der Übergangsregierung in Kiew am Freitag prorussische Kämpfer in einen Stützpunkt der ukrainischen Luftwaffe vorgedrungen. Die Angreifer verhandelten mit dem dortigen Kommandeur, teilte das Verteidigungsministerium am Abend mit. Auf der Basis stationierte ukrainische Soldaten hätten sich in Kasernengebäuden verbarrikadiert. Schüsse fielen den Angaben zufolge aber nicht. Aus ukrainischen Militärkreisen wurde der Vorfall bestätigt, unabhängig überprüfen ließ er sich aber nicht.

+++ 19.56 Uhr: Merkel droht mit weiteren Sanktionen +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Forderung der ukrainischen Politikerin Julia Timoschenko nach sofortigen harten Wirtschaftssanktionen gegen Russland zurückgewiesen. Es gebe seit dem Sanktionsbeschluss der EU vom Donnerstag keinen neuen Sachstand, sagte sie am Freitag in Dublin. Die EU habe sehr deutlich gemacht, wie sie vorgehen werde: "Wir erwarten uns innerhalb weniger Tage Bildung eines diplomatischen Gremiums", sagte sie mit Blick auf die vom Westen geforderte und von Russlands Präsident Wladimir Putin im Prinzip zugesagte Kontaktgruppe. "Wenn das nicht der Fall ist, dann wird man weitere Sanktionen ins Auge fassen müssen", fügte Merkel hinzu.

+++ 19.46 Uhr: US-Geheimdienste sahen Krim-Krise voraus +++

Die US-Geheimdienste haben derzeit nicht die beste Lobby. Daher hilft PR in eigener Sache ungemein. Nach eigenen Angaben haben sie frühzeitig die Anzeichen für einen russischen Militäreinsatz auf der ukrainischen Halbinsel Krim erkannt. Der Chef des US-Militärgeheimdienstes DIA, Generalleutnant Michael Flynn, wies am Freitag Vorwürfe zurück, von dem russischen Vorgehen völlig überrascht worden zu sein. Die US-Geheimdienste hätten "sieben bis zehn Tage" vor der militärischen Intervention Moskaus "angemessene strategische Warnungen" herausgegeben. Die Warnungen seien schrittweise verschärft worden, sagt Flynn dem Radiosender NPR. Die Geheimdienstberichte zur Lage in der Ukraine seien "sehr solide" gewesen.

Auch der Auslandsgeheimdienst CIA verwahrte sich gegen Kritik aus dem Kongress. Sprecher Todd Ebitz sagte der Nachrichtenagentur AFP, die CIA habe die Abgeordneten "regelmäßig" auf den neuesten Stand gebracht und ein "akkurates und zeitnahes Bild der sich entfaltenden Krise" vermittelt. Dabei sei auch vor "möglichen Szenarien für eine russische Militärintervention in der Ukraine" gewarnt worden. "Jede anderslautende Darstellung ist schlicht und ergreifend falsch", sagte Ebitz.

+++ 19.38 Uhr: Russland befürchtet Jagd auf Russen +++

Die Regierung in Moskau hat sich besorgt über die Sicherheit der Russen in der Ukraine gezeigt. Sollten die "Verantwortlichen für den Staatsstreich in Kiew" die Krim und den Osten des Nachbarlandes erreichen, sei eine Verfolgung der russischen Bevölkerung zu befürchten, sagte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow am Freitag russischen Nachrichtenagenturen. Peskow machte sich zudem über den Vorschlag lustig, der Westen könne zwischen Russland und der neuen Regierung in Kiew vermitteln. Die westlichen Staaten hätten durch ihr Verhalten in der Krise ihre Glaubwürdigkeit verloren, sagte er.

+++ 19.33 Uhr: Russland warnt USA vor Sanktionen +++

Im Krim-Konflikt hat Russlands Außenminister Sergej Lawrow die USA mit Nachdruck vor Sanktionen gegen Moskau gewarnt. Strafmaßnahmen könnten für Washington schnell zum "Bumerang" werden, sagte Lawrow in einem Telefonat mit seinem US-Kollegen John Kerry. Das teilte das Außenministerium in Moskau am Freitag mit. Eilige und unüberlegte Schritte würden das russisch-amerikanische Verhältnis nachhaltig beschädigen. Die Minister hätten vereinbart, in der Krise um die autonome Schwarzmeer-Halbinsel Krim in Kontakt zu bleiben.

+++ 18.43 Uhr: Ukraine bei Paralympics nur durch Fahnenträger vertreten +++

Einzig Fahnenträger Michailo Tkatschenko hat die ukrainische Paralympics-Mannschaft bei der Eröffnungsfeier in Sotschi vertreten. Der Biathlet und Skilangläufer fuhr beim Einmarsch der 45 Nationen mit seinem Rollstuhl als einziger Ukrainer in die Fischt Arena ein. Er verzog kaum eine Miene, wurde aber vom Publikum mit Applaus bedacht. Das ukrainische Team hatte seine Teilnahme wegen des schwelenden Krim-Konflikts mit Russland erst wenige Stunden vor der Eröffnungsfeier bestätigt. Das deutsche Team verzichtete als Zeichen des stillen Protests bei der Zeremonie auf das ursprünglich angedachte Tragen von Fähnchen.

+++ 18.35 Uhr: Rechtsextremist kandidiert als Präsident +++

Der Führer der rechtsextremistischen ukrainischen Organisation Partei Prawy Sektor (Rechter Sektor) tritt bei der Präsidentschaftswahl am 25. Mai an. Dmytro Jarosch werde kandidieren, sagte Andrij Tarasenko, Führungsmitglied des paramilitärischen Rechten Sektors, laut der Nachrichtenagentur Interfax. Auch an der zeitgleich stattfindenden Bürgermeisterwahl in der ukrainischen Hauptstadt und an den landesweiten Kommunalwahlen werde die Organisation teilnehmen. "Wir bleiben die Führer dieser Revolution", fügte Tarasenko hinzu. Sollte es zum Krieg mit Russland kommen, werde seine Bewegung kämpfen: "Wir mobilisieren, wir bereiten uns auf eine fremde Aggression vor."

  Frankreichs Präsident François Hollande (l.) und Ukraines Präsidentschaftskandidat Vitali Klitschko trafen sich zu Gesprächen in Paris

Frankreichs Präsident François Hollande (l.) und Ukraines Präsidentschaftskandidat Vitali Klitschko trafen sich zu Gesprächen in Paris

+++ 18.11 Uhr: Hollande sichert Klitschko Unterstützung zu +++

Frankreichs Staatschef François Hollande hat dem ukrainischen Präsidentschaftskandidaten Vitali Klitschko Entschlossenheit im Umgang mit der Krim-Krise zugesichert. Die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine seien nicht verhandelbar, sagte Hollande nach einem Treffen in Paris. Es könne auf der Halbinsel Krim kein Referendum über einen Anschluss an Russland geben, ohne dass die Regierung in Kiew dem zustimmt. Das moskautreue Regionalparlament auf der Krim bezeichnete er als "Pseudo-Parlament".

+++ 17.49 Uhr: IWF beeindruckt von Reformwillen der Ukraine +++

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat den Reformwillen der finanziell schwer angeschlagenen Ukraine gelobt. Er sei "positiv beeindruckt" von der Entschlossenheit der Behörden, Wirtschaftsreformen verantwortlich anzupacken, sagte Reza Moghadam, Chef der Europa-Abteilung beim IWF. Er war zuvor von einem Besuch in dem Land, das seinen finanziellen Kollaps mit Kredithilfen der internationalen Geldgeber abwenden will, zurückgekehrt. Die seit Dienstag aus Kiew arbeitende Ukraine-Mission des IWF, die weiter in der Ex-Sowjetrepublik stationiert ist, komme gut voran. Die Experten verstünden nun besser, welche Ungleichheiten abgebaut werden müssten, um die Wirtschaft dort zu stabilisieren.

  Russlands Präsident Wladimir Putin fordert, dass die Paralympics in Sotschi eine politikfreie Zone sein sollen

Russlands Präsident Wladimir Putin fordert, dass die Paralympics in Sotschi eine politikfreie Zone sein sollen

+++ 16.27 Uhr: Russland will politikfreie Paralympics +++

Kurz vor Beginn der Paralympics in Sotschi hat sich Gastgeber Russland erneut mit Nachdruck gegen eine Politisierung der Wettkämpfe wegen der Krim-Krise ausgesprochen. "Ich hoffe, dass die Spiele die Spannungen rund um den Ukraine-Konflikt verringern werden", sagte Kremlchef Wladimir Putin der Agentur Interfax zufolge. "Die Hauptsache ist, dass das alles die Sportler nicht belastet und sie sich auf die Wettbewerbe konzentrieren können", betonte der Präsident.

+++ 16.06 Uhr: Gabriel: Ukraine könnte Strom nach Polen liefern +++

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat in Kiew konkrete Hilfen für die von Russland bedrohte Ukraine gefordert. Das Land habe große wirtschaftliche Sorgen, aber auch große wirtschaftliche Potenziale, sagte Gabriel nach einem Treffen mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk. Es gebe etwa den Vorschlag, dass die Ukraine Strom nach Polen exportieren könnte, wo ein Bedarf dafür bestehe. "Das wäre beispielsweise eine Möglichkeit, schnell etwas auf die Beine zu stellen, damit die Menschen nicht den Eindruck haben, die Politik redet über alles mögliche, aber nichts konkretes passiert", sagte der Minister.

+++ 15.47 Uhr: Gazprom droht der Ukraine +++

Der russische Staatskonzern Gazprom droht der Ukraine indirekt mit einem Stopp der Gaslieferungen. Sollte die Regierung in Kiew nicht bald ihre Schulden begleichen, bestehe die Gefahr, dass man zu einer Situation wie 2009 zurückkehre, sagt Gazprom-Chef Alexei Miller. Damals stoppte Russland seine Gaslieferungen an die Ukraine.

  Der Zerstörer USS-Truxtun ist auf dem Weg ins Schwarze Meer

Der Zerstörer USS-Truxtun ist auf dem Weg ins Schwarze Meer

+++ 15.23 Uhr: USA schicken Zerstörer ins Schwarze Meer +++

Vor dem Hintergrund der Krise auf der Krim hat am Freitag der US-Zerstörer "Truxtun" auf dem Weg ins Schwarze Meer den Bosporus in Istanbul passiert. Das Nato-Mitglied Türkei hatte den USA zuvor grünes Licht für eine Passage durch die Meerenge gegeben. Die US-Marine hatte mitgeteilt, das Schiff mit einer Besatzung von etwa 300 Mann wolle an einer Trainingsmission mit der rumänischen und bulgarischen Marine teilnehmen. Vorgesehen seien auch eine Hafenvisite und weitere seit längerem geplante Übungen. Am Dienstag waren zwei russische und ein ukrainisches Kriegsschiff auf dem Weg ins Schwarze Meer durch den Bosporus gefahren.

+++ 15.07 Uhr: DBS verzichtet auf Jubelfähnchen in Sotschi +++

Der Deutsche Behindertensportverband (DBS) will bei der Eröffnungsfeier der Paralympics in Sotschi am Abend als Zeichen stillen Protests ohne Fähnchen einlaufen. Demnach hatte das Team ursprünglich mit russischen und deutschen Fähnchen winken wollen. Präsident Friedhelm Julias Beucher wollte das nicht bestätigen, sagte aber über sein Team: "Das sind mündige Bürger." Er begrüßte die Teilnahme der Ukraine trotz der Krim-Krise. "Ich finde das ein sehr mutiges Zeichen, an dieser Stelle zu zeigen: Wir sind hier als nationales Team eines souveränen Staates."

+++ 14.26 Uhr: OSZE-Beobachter erneut von Bewaffneten gestoppt +++

Die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) haben am Freitag einen neuen Versuch unternommen, auf die ukrainische Halbinsel Krim zu gelangen. Der Konvoi mit den rund 40 Militärexperten wurde am Nachmittag von Bewaffneten an einem Kontrollposten am Zugang zur Krim gestoppt, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Am Donnerstag waren die Beobachter durch Bewaffnete daran gehindert worden, in das Gebiet vorzustoßen.

+++ 14.12 Uhr: Merkel trifft Klitschko und Timoschenko +++

Am Rande des Gipfels der konservativen europäischen Parteien in Dublin hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die ukrainischen Politiker Julia Timoschenko und Vitali Klitschko getroffen. Timoschenko warnt vor einem Guerilla-Krieg, sollte Russland sich die ukrainische Krim einverleiben. Zudem forderte sie EU und USA auf, härtere Sanktionen gegen Russland zu verhängen.

+++ 14.01 Uhr: Europas Konservative ermuntern Ukraine zu EU-Beitritt +++

Die Europäische Volkspartei (ECO), ein Zusammenschluss aus konservativ-bürgerlichen und christliche-demokratischen Parteien im Europäischen Parlament, hat das russische Vorgehen in der Ukraine verurteilt. Mit großer Mehrheit verabschiedet die EVP in Dublin eine Resolution, in der auch darauf verwiesen wird, dass jedes europäische Land ein Beitrittsgesuch an die EU richten kann. Voraussetzung für einen Beitritt sei, dass das Land Menschenrechte sowie Rechtsstaatlichkeit einhalte.

Russland kritisiert hingegen die von der EU verhängten Strafmaßnahmen. Sie seien "extrem unkonstruktiv", erklärt das Außenministerium in Moskau. Russland werde die Sprache von Drohungen und Sanktionen nicht akzeptieren.

+++ 13.25 Uhr: Steinmeier warnt Russland +++

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat Russland mit Nachdruck vor einer Aufnahme der Krim in die Russische Föderation gewarnt. "Ganz sicherlich wäre die Annektion nicht nur ein von der Europäischen Union vehement verurteilter Schritt", sagte Steinmeier nach einem Treffen mit dem tschechischen Außenminister Lubomir Zaoralek in Berlin. "Die Weltgemeinschaft bis hin zu den Nachbarstaaten Russlands würde empört reagieren." Abermals forderte Steinmeier Russland auf, die von Deutschland vorgeschlagene Krim-Kontaktgruppe nicht länger zu blockieren. Aus Moskau gebe es allerdings keine positiven Signale. "Das liegt im Augenblick auf Eis", gab der Minister zu.

  Für das russische Militär besitzt die ukrainische Halbinsel Krim eine Hohe Bedeutung. Die Schwarzmeerflotte des riesigen Landes ist hier stationiert.

Für das russische Militär besitzt die ukrainische Halbinsel Krim eine Hohe Bedeutung. Die Schwarzmeerflotte des riesigen Landes ist hier stationiert.

+++ 13.20 Uhr: 30.000 russische Soldaten auf der Krim? +++

Der ukrainische Sender Kanal 5 TV berichtet, nach Angaben der ukrainischen Grenztruppen seien inzwischen 30.000 russische Soldaten auf der Krim.

+++ 12.42 Uhr: Timoschenko zur OP in Berlin erwartet +++

Die frühere ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko wird noch an diesem Wochenende zur Behandlung ihres Rückenleidens in Berlin erwartet. Wie die Universitätsklinik Charité mitteilte, wird damit ihre Behandlung fortgesetzt. Die Politikerin hatte gestern Abend am Rande eines Kongresses der Europäischen Volkspartei (EVP) im irischen Dublin angekündigt, dass sie von dort aus nach Berlin reise, um sich operieren zu lassen.

+++ 12.20 Uhr: Polen fordert Ausbau von EU-Verteidigung +++

Polens Außenminister Radoslaw Sikorski hat angesichts der Ukraine-Krise einen Ausbau der Reaktions- und Verteidigungsfähigkeit der Europäischen Union (EU) gefordert.

Gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus Deutschland und Frankreich, Frank-Walter Steinmeier und Laurent Fabius, hat sich Sikorski am Rande der trinationalen Konferenz Weimarer Dreieck in Paris besprochen.

+++ 12.02 Uhr: Russland stellt Krim "gleiche Rechte" in Russischer Föderation in Aussicht +++

Gut eine Woche vor einem geplanten Referendum auf der Krim stellt Moskau der Schwarzmeer-Halbinsel eine Aufnahme in die Russische Föderation in Aussicht. "Wenn eine solche Entscheidung bei dem Krim-Referendum getroffen wird, dann wird die Republik zu einem gleichberechtigten Subjekt der Russischen Föderation mit allen Rechten und Vollmachten", sagte die Chefin des russischen Föderationsrates, Valentina Matwijenko, am Freitag.

+++ 11.57 Uhr: Völkerrechtler sehen geplante Krim-Abstimmung kritisch +++

Das Votum des Krim-Parlaments für einen Anschluss der Halbinsel an Russland hat nach Ansicht des Völkerrechtlers Georg Nolte völkerrechtlich keine Wirkung. "Das Parlament in Simferopol ist nach ukrainischem Recht ebenso wenig dazu befugt wie der saarländische Landtag nach deutschem Recht dazu befugt wäre, für einen Beitritt des Saarlandes zu Frankreich zu stimmen", erklärte der Vorsitzende der Deutschen Gesellschaft für Internationales Recht am Freitag.

Das gelte auch für die geplante Abstimmung der Bürger auf der Krim über einen Beitritt zu Russland. "Wenn eine solche Abstimmung verfassungswidrig organisiert wird und nicht international überwacht ist, dürfte sie auch keine nachhaltige politische Wirkung haben."

+++ 10.51 Uhr: Frankreich sendet keine Regierungsvertreter nach Sotschi +++

Frankreich wird wie Deutschland keine Regierungsvertreter zur Eröffnung der Paralympics im russischen Sotschi entsenden. Frankreichs Außenminister Laurent Fabius sagte am Freitag im Radiosender France Info, eine Präsenz französischer Minister in Sotschi wäre "sehr unpassend". Die französischen Sportler würden aber teilnehmen, fügte Fabius hinzu. Es gehe nicht darum, die Athleten zu bestrafen.

+++ 11.39 Uhr: Ukraine soll Strom exportieren +++

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat Europa aufgefordert, die Ukraine mit konkreten Angeboten zu unterstützen. Der Vizekanzler nannte am Freitag in Kiew nach einem Treffen mit dem ukrainischen Regierungschef Arseni Jazenjuk als konkreten Vorschlag, das Land sei in der Lage, Strom nach Europa zu exportieren, unter anderem nach Polen. Allerdings fehlten entsprechende Netze. Gabriel fügte hinzu, angesichts der dramatischen Lage in dem Land seien jetzt weniger Worte, als vielmehr konkrete Vorschläge und Taten gefragt. Dies müsse man den Menschen in der Ukraine deutlich machen.

  Die Olympischen Ringe haben in Sotschi für das Paralympische Logo Platz gemacht

Die Olympischen Ringe haben in Sotschi für das Paralympische Logo Platz gemacht

+++ 11.07 Uhr: Ukrainische Mannschaft fährt nach Sotschi +++

Trotz der Krim-Krise tritt die ukrainische Mannschaft bei den Paralympics im russischen Sotschi an. Das gaben die Team-Verantwortlichen am Freitag wenige Stunden vor der Eröffnungsfeier bei einer Pressekonferenz in Sotschi bekannt.

+++ 10.58 Uhr: Ukraine will mit Russland verhandeln +++

Die Ukraine ist nach den Worten von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk bereit zu Verhandlungen mit Russland. Das Nachbarland müsse seine Unterstützung für Separatisten auf der Krim beenden und seine Soldaten abziehen. Einen Anschluss der Halbinsel Krim an Russland per Volksentscheid werde allerdings "niemand in der zivilisierten Welt" anerkennen, sagte Jazenjuk.

+++ 10.47 Uhr: Liste von Krisen-Fonds veröffentlicht +++

Stiftung Warentest hat auf seiner Website "test.de" eine Liste von Aktienfonds veröffentlicht, die aufgrund der Krise erhebliche Verlusten eingefahren hätten. Besonders osteuropäische und österreische Titel seien betroffen. Eizelne Aktion russischer Unternehmen hätten demnach massiv an Wert verloren. Anteilsscheine von Gazprom hätten beispielsweise seit Mitte Februar 20 Prozent ihres Wertes eingebüßt.

  Bewaffnete Truppen marschieren außerhalb der Stadt von Simferopol auf der Halbinsel Krim. Auf den Uniformen sind keine Staatsflaggen zu erkennen. In der Nähe befindet sich eine Kaserne der ukrainischen Armee.

Bewaffnete Truppen marschieren außerhalb der Stadt von Simferopol auf der Halbinsel Krim. Auf den Uniformen sind keine Staatsflaggen zu erkennen. In der Nähe befindet sich eine Kaserne der ukrainischen Armee.

+++ 10.22 Uhr: Kein Krieg mit der Ukraine +++

Valentina Matwijenko, Vorsitzende des russischen Föderationsrates, rechnet nicht mit einer militärischen Auseinandersetzung zwischen Russland und der Ukraine. Es werde keinen Krieg geben, sagt sie.

+++ 9.51 Uhr: Terrorwarnung stoppt Maschine von ukrainischem Ministerpräsidenten +++

Ein Flugzeug mit dem ukrainischen Chef der Übergangsregierung Arseni Jazenjuk an Bord ist laut einem Bericht der österreichischen Zeitung "Kurier" wegen einer Terrorwarnung in Wien von Sicherheitskräften umstellt worden. "Informierte Kreise" bestätigten einen entsprechenden Bericht der Wiener Zeitung, wie die österreichische Nachrichtenagentur APA am Freitag meldete. Als Drahtzieher des falschen Alarms vom Donnerstag werden laut "Kurier" russische Geheimdienstkreise vermutet.

+++ 8.45 Uhr: Frankreich droht mit weiteren Sanktionen +++

Frankreichs Außenminister Laurent Fabius droht mit weiteren Sanktionen gegen Russland, sollte eine erste Runde keine Wirkung zeigen. Es seien auch Strafmaßnahmen gegen Vertraute des russischen Präsidenten Wladimir Putin möglich.

+++ 8.42 Uhr: Russland und Krim-Führung bereiten Volksabstimmung vor +++

Unbeeindruckt von Sanktionen des Westens bereiten Russland und die moskautreue Führung der Halbinsel Krim eine Volksabstimmung vor. Die Krim-Bevölkerung soll am Sonntag in einer Woche über ihren Anschluss an Russland entscheiden. "Wir unterstützen die freie und demokratische Wahl der Krim-Bevölkerung", sagte der russische Parlamentschef Sergej Naryschkin am Freitag in Moskau.

In der russischen Hauptstadt traf eine Krim-Delegation unter Leitung von Parlamentschef Wladimir Konstantinow ein. Nach ihrer Machtergreifung auf der Halbinsel will die prorussische Krim-Führung auch mit der Vorsitzenden des Föderationsrates, Valentina Matwijenko, in Moskau die Volksabstimmung am 16. März vorbereiten.

  Russlands Präsident Putin

Russlands Präsident Putin

+++ 8.05 Uhr: Obama rechtfertigt Sanktionen gegenüber Putin +++

Neue Informationen über das Telefonat zwischen Wladimir Putin und Barack Obama: Putin habe während des Telefonats erneut betont, dass die neue Regierung in der Ukraine durch einen Staatsstreich an die Macht gekommen sei und unzulässige Entscheidungen über den Osten und Südosten des Landes sowie die Halbinsel Krim getroffen habe. "In dieser Angelegenheit kann Russland Bitten um Hilfe nicht ignorieren und handelt entsprechend, in voller Übereinstimmung mit internationalem Recht", erklärte Putin.

+++ 6.22 Uhr: Gabriel trifft in Kiew ein +++

Vizekanzler Sigmar Gabriel ist in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Der Bundeswirtschaftsminister will am Morgen mit dem Ministerpräsidenten der Übergangsregierung, Arseni Jazenjuk, zusammentreffen. Berlin ist besorgt, weil nicht nur auf der Halbinsel Krim, sondern auch im Osten des Landes prorussische Kräfte weiter Auftrieb bekommen, die eine Abspaltung von der Ukraine befürworten. In der Krim-Krise ist Gabriel hatte zuvor am Donnerstag in Moskau mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über Möglichkeiten zur Entspannung beraten

+++ 6.10 Uhr: Interpol prüft Fahndung im Fall Janukowitsch +++

Die internationale Polizeibehörde Interpol prüft einen Antrag der Übergangsregierung in Kiew, den entmachteten ukrainischen Präsidenten weltweit zur Fahndung auszuschreiben. Das Gesuch sei am Mittwoch eingegangen, erklärte Interpol am Freitag. Eine sogenannten Rote Notiz zur Festnahme und Auslieferung Janukowitschs würde an alle 190 Interpol-Mitgliedsländer und damit auch an Russland gehen. Interpol betonte aber, die Mitgliedsstaaten könnten nicht zu einer Festnahme gezwungen werden.

+++ 3.45 Uhr: Stadtrat von Sewastopol stimmt für Beitritt zu Russland +++

Der Stadtrat von Sewastopol auf der ukrainischen Halbinsel Krim hat eine Angliederung an Russland beschlossen. Das Gremium habe sich entschieden, sich der Russischen Föderation anzuschließen, heißt es in einer Erklärung auf den Internetseiten des Stadtrats. In Sewastopol ist die russische Schwarzmeerflotte stationiert.

Das Krim-Parlament hat eine Volksabstimmung über den künftigen Status des Gebiets für den 16. März angesetzt. Die Bürger sollen zwischen einer verstärkten Autonomie innerhalb der Ukraine und einer künftigen Zugehörigkeit zu Russland entscheiden. Zudem wird Russlands Präsident Wladimir Putin per Parlamentsbeschluss gebeten, eine Aufnahme der Krim in die Russische Föderation zu prüfen.

+++ 2.25 Uhr: Linkspartei warnt vor Soforthilfen für die Ukraine +++

Die Linkspartei warnt vor Soforthilfen der Europäischen Union für die Ukraine. Es sei jetzt weder der Zeitpunkt für Milliardenkredite an die ukrainische Regierung unter Beteiligung von Rechtsextremisten noch für Sanktionen gegen Russland, sagt die stellvertretende Linken-Fraktionschefin Sarah Wagenknecht in der "Rheinischen Post". Es müsse vielmehr jetzt geklärt werden, ob Mitglieder der aktuellen ukrainischen Regierung vorher als Akteure der militanten Proteste auf dem Maidan mitverantwortlich für Morde durch Scharfschützen gewesen seien. EU-Milliarden an die Ukraine seien zudem verantwortungslos, weil sie "in den Taschen der Finanzzocker und Oligarchen" landen würden. "Die EU-Kommission und die EU-Regierungschefs haben offensichtlich ihr moralisches Koordinatenkreuz komplett verloren", sagt Wagenknecht.

+++ 1.35 Uhr: Obama telefoniert mit Putin +++

US-Präsident Barack Obama fordert nach Angaben des Weißen Hauses den russischen Präsidenten Wladimir Putin zum Rückzug seiner Truppen in die Kasernen auf der Krim auf. Obama habe am Donnerstag rund eine Stunde lang mit Putin telefoniert, so das Weiße Haus am Abend (Ortszeit) in Washington. Obama habe dabei Schritte zu einem diplomatischen Ausweg aus der Krise skizziert: Putin müsse die russischen Soldaten zurück in ihre Kasernen auf der Krim beordern. Auch müsse er internationale Beobachter auf die Krim lassen, die dort die Rechte ethnischer Russen sicherstellten. Darüber hinaus müsse Putin direkten Gesprächen mit ukrainischen Offiziellen zustimmen. "Präsident Obama hat betont, dass es einen Weg gibt, die Situation diplomatisch zu lösen."

Es sei das zweite Telefonat binnen sechs Tagen zwischen Obama und Putin gewesen, teilt das Weiße Haus mit. Obama habe dabei erneut deutlich gemacht, dass der russische Einmarsch in die Ukraine die Souveränität und die territoriale Integrität des Landes verletzt habe.

+++ 1.12 Uhr: Friedensbotschaft des ukrainischen Paralympics-Team +++

Die ukrainische Paralympics-Mannschaft ist im Olympischen Dorf im russischen Sotschi empfangen worden. "Alles lief friedlich ab, die Athleten riefen 'Frieden für die Ukraine', nachdem sie die Nationalhymne gesungen hatten", sagt eine Sprecherin des ukrainischen Paralympischen Komitees. Die 31-köpfige Delegation hisst auch die Flagge der Ukraine. Unklar ist weiter hin, ob die Mannschaft die Spiele boykottieren wird. Vor der Eröffnungsfeier am Freitag will die Mnnschaftsleitung dazu eine Erklärung abgeben.

+++ 0.26 Uhr: Niederlande legen ukrainische Vermögenswerte auf Eis +++

Die Niederlande frieren mehrere hundert Millionen Dollar ukrainischer Vermögenswerte ein. Die Anlagen seien verdächtig, so Finanzminister Jeroen Dijsselbloem. Weitere Details dazu sind nicht bekannt.

+++ 0.50 Uhr: Russland soll Sicherheit von Beobachtern auf der Krim gewährleisten +++

Die USA fordern Russland auf, die Arbeit der internationalen Beobachter in der Ukraine zu unterstützen. Moskau müsse die Einreise von Experten der UNO und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) "in der ganzen Ukraine und auch auf der Krim" ermöglichen, so Washingtons UN-Botschafterin Samantha Power nach einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats. Russland müsse seine Autorität einsetzen, "um den Zugang und die Sicherheit" der Beobachter zu gewährleisten.

Den Militärbeobachtern der OSZE war am Donnerstag der Zugang zur Schwarzmeer-Halbinsel Krim verwehrt worden. Nach Informationen aus westlichen Diplomatenkreisen wurden sie von zwei Gruppen bewaffneter Kämpfer aufgehalten. An dem OSZE-Einsatz beteiligen sich 35 unbewaffnete Rüstungskontrollexperten aus 18 Ländern, darunter auch zwei Offiziere der Bundeswehr.

+++ 0.23 Uhr: Mehrheit der Deutschen befürworten Hilfen für Ukraine +++

Im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine befürworten 72 Prozent der Deutschen laut einer Umfrage wirtschaftliche und finanzielle Hilfen für Kiew. 62 Prozent der Befragten halten politischen Druck seitens der USA und der EU auf Moskau für sinnvoll, wie aus dem ARD-"Deutschlandtrend" hervorgeht. Wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland halten laut der Umfrage hingegen lediglich 38 Prozent der Deutschen für sinnvoll.

Knapp ein Drittel (31 Prozent) der Befragten befürchtet laut dem "Deutschlandtrend", dass es wegen der Spannungen zwischen Russland und der Ukraine zu einer bewaffneten Auseinandersetzung kommen wird. Das Vorgehen Moskaus wirkt sich auch auf die Stimmung der Deutschen gegenüber Russland aus: Der Anteil der Befragten, die Russland für einen vertrauenswürdigen Partner halten, sank um drei Prozentpunkte auf 15 Prozent. Dies ist der niedrigste bisher im "Deutschlandtrend" gemessene Wert.

kng/ono/swd/nck/DPA/Reuters/AFP/DPA/Reuters
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