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Treffen zwischen Putin und Poroschenko bringt keinen Durchbruch

Ukraines Präsident Pedro Poroschenko und Wladimir Putin kamen in Minsk zusammen. Den Friedensplan unterstützt Putin zwar, es müssten nun aber "konkrete Taten" folgen, sagt Poroschenko.

  Russlands Präsident Wladimir Putin (l.) und der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko gaben sich in Minsk die Hand

Russlands Präsident Wladimir Putin (l.) und der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko gaben sich in Minsk die Hand

Im Ukraine-Konflikt hat offenbar auch ein Treffen von Präsident Pedro Poroschenko mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin keinen Durchbruch gebracht. Poroschenko erklärte nach dem Gespräch am Rande eines Regionalgipfels in Minsk, dass alle in der weißrussischen Hauptstadt versammelten Seiten - also auch Moskau - einen von ihm vorgelegten Friedensplan unterstützt hätten. Es müssten nun aber "konkrete Taten" folgen.

"Die Friedensstrategie für die Ukraine wurde ausnahmslos von allen Politikern unterstützt, die in Minsk dabei waren", hieß es in einer auf Facebook verbreiteten Erklärung Poroschenkos. Er gestand zugleich ein, dass die Diskussionen "schwierig" seien und es nur "einige Ergebnisse" gebe. Putin seinerseits sagte nach dem gut zweistündigen Gespräch: "Russland wird alles für den Friedensprozess tun, falls dieser beginnt."

Der russische Präsident gab zudem bekannt, dass er sich mit Poroschenko auf die Wiederaufnahme der Gas-Verhandlungen geeinigt habe. Moskau hatte die Lieferungen an die Ukraine unlängst eingestellt. Hintergrund ist ein Streit um Schulden und den künftig von der Ukraine zu zahlenden Preis für das russische Gas.

Ebenfalls "eine gewisse Einigung" vermeldete Putin im Streit um russische Hilfslieferungen in die Ostukraine. Moskau hatte am vergangenen Freitag einen seit Tagen an der Grenze wartenden Hilfskonvoi für die Bevölkerung ohne das Einverständnis Kiews und des Roten Kreuzes in die Rebellenhochburg Lugansk geschickt. Kiew und westliche Staaten rügten dies als "direkte Invasion". Ungeachtet dessen kündigte Moskau am Montag einen erneuten Hilfskonvoi an.

Das Treffen von Putin und Poroschenko war das erste der beiden Politiker seit Juni. "Bei diesem Treffen in Minsk wird das Schicksal der Welt und Europas entschieden", sagte der ukrainische Präsident im Vorfeld.

Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), begrüßte das Gespräch zwischen Poroschenko und Putin. "Es ist seit Juni das erste Mal, dass Putin und Poroschenko direkt aufeinandergetroffen sind, das ist doch ein Signal", sagte Erler dem Bayerischen Rundfunk (BR). Nach Einschätzung des SPD-Politikers fanden die Gespräche in der weißrussischen Hauptstadt auf Augenhöhe statt.

Zehn russische Soldaten festgenommen?

Die Begegnung fand am Rande eines Gipfeltreffens der Mitglieder der Eurasischen Wirtschaftsunion statt, zu der auch Weißrussland und Kasachstan gehören. Zudem waren hochrangige EU-Vertreter vor Ort, die den ganzen Dienstag zwischen den Seiten zu vermitteln suchten. Erschwert wurde ihre Mission durch die von Kiew vermeldete Gefangennahme von zehn russischen Soldaten in der Ostukraine. Die Regierung in Kiew wirft Russland seit Monaten vor, die prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine mit Kämpfern und Waffen zu unterstützen.

Putin versuchte in Minsk, den Vorfall herunterzuspielen. "Ich habe noch keinen Bericht vom Verteidigungsministerium. Aber nach allem, was ich gehört habe, patrouillierten sie an der Grenze und gerieten am Ende womöglich auf ukrainisches Territorium." Solche Vorfälle habe es in der Vergangenheit aber auch schon in entgegengesetzter Richtung gegeben, ukrainische Soldaten seien auch schon auf russischem Territorium gewesen. "Es hat in diesen Fällen nie ein Problem gegeben und ich hoffe, dass es auch diesmal so ist", fügte Putin hinzu.

Bei den Kämpfen zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine wurden schon mehr als 2200 Menschen getötet. Auch am Dienstag gingen die Kämpfe ungeachtet der politischen Bemühungen in Minsk unvermindert weiter.

AFP/AFP
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