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Militär eröffnet Feuer in Krasnoarmeisk

In Krasnoarmeisk haben ukrainische Truppen das Referendum unterbunden. Augenzeugen berichten von Schüssen auf Zivilisten. So lief der Tag in der Ukraine.

  Im ostukrainischen Krasnoarmeisk sollen ukrainische Militärkräfte die Stadtverwaltung und die Polizei unter ihre Kontrolle gebracht haben

Im ostukrainischen Krasnoarmeisk sollen ukrainische Militärkräfte die Stadtverwaltung und die Polizei unter ihre Kontrolle gebracht haben

+++ 20.35 Uhr: EU erkennt Referenden in der Ostukraine nicht an +++

Die Europäische Union erkennt die Referenden prorussischer Separatisten in der Ostukraine über eine Abspaltung nicht an. Die "angeblichen" Volksabstimmungen seien illegal "und wir erkennen ihre Ergebnisse nicht an", erklärt eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton. Die Organisatoren der Referenden seien nicht demokratisch legitimiert, und ihre Organisation widerspreche den Zielen der "gemeinsamen Genfer Erklärung" zur Deeskalation in der Ukraine.

+++ 19.50 Uhr: Schießerei in Krasnoarmeisk +++

Die ukrainische Nationalgarde, die in Krasnoarmeisk heute mehrere Regierungsgebäude besetzt und das Referendum unterbrochen hatte, eröffnet vor einem Wahllokal Feuer auf die wartenden Menschen. Auf Twitter veröffentlichen die Nutzer Fotos von Verletzten. Mindestens ein Mensch ist getötet worden. Auf Video halten die Menschen fest, wie das ukrainische Militär auf Unbewaffnete schießt.

+++ 18.47 Uhr: Todesopfer unter den Separatisten +++

Ukrainische Regierungstruppen setzen ihren "Anti-Terror-Einsatz" rund um die Städte Slawjansk, Kramatorsk und Krasny Liman im Gebiet Donezk fort. Dort seien viele Separatisten getötet worden, sagt Präsidialamtschef Sergej Paschinski in Kiew. Die Regierung in Kiew behauptet, in weiten Teilen der russisch geprägten Regionen mit mehr als 6,5 Millionen Menschen finde gar keine echte Abstimmung statt. Proukrainische Medien berichteten von massiven Fälschungen.

+++ 17.00 Uhr: Unterbrechung des Referendums in Krasnoarmeisk +++

Truppen der ukrainischen Nationalgarde sollen in der ostukrainischen Stadt Krasnoarmeisk mehrere wichtige Objekte besetzt haben, unter anderem die Stadtverwaltung und die Polizei. Videos zeigen, wie Bürgern der Zutritt zu Wahllokalen verwehrt wird.

+++ 16.30 Uhr: Massenandrang auf Wahllokale +++

Bereits am Nachmittag haben in Donezk 70 Prozent der Wahlberechtoigten ihre Stimme abgegeben. In Lugansk sollen es sogar schon fast 80 Prozent sein. In der Tat zeigen Fotos und Videos lange Schlangen vor den Wahlstellen.

+++ 13.52 Uhr: Kiew wirft Moskau Organisation des Referendums vor +++

Die ukrainische Führung hat Russland für das umstrittene Referendum über eine Abspaltung des Ostens verantwortlich gemacht. Die Befragung in den russisch geprägten Gebieten Donezk und Lugansk sei vom Kreml "inspiriert, organisiert und finanziert" worden, teilte das Außenministerium in Kiew am Sonntag mit. Drahtzieher des Referendums seien "terroristische Banden", die nach russischen Standards ausgerüstet und trainiert worden seien. Das Ministerium betonte, das Ergebnis der Abstimmung werde keinen Einfluss auf die territoriale Einheit des Landes haben. Russland und die moskautreuen Separatisten haben bisher jede Einmischung Moskaus dementiert.

+++ 13.28 Uhr: Nato erwägt weitere Verstärkung +++

Nach der Entsendung von Schiffen und Flugzeugen schließt die Nato eine weitere Verstärkung ihrer Präsenz nicht aus. "Wir stehen bereit, weitere Schritte zu unternehmen, mit mehr Übungen, aktualisierten Verteidigungsplänen und mehr Einsätzen, wenn nötig", sagte der Nato-Oberkommandierende, General Philip Breedlove, der "Bild"-Zeitung vom Montag. "Unser nächster Schritt hängt davon ab, wie sich die Situation entwickelt."

Die Ukraine-Krise mit der Annexion der Krim durch Russland weckte insbesondere in den Baltischen Staaten und in Polen Sorge vor russischen Übergriffen. Breedlove stellte in dem Interview klar, dass das Bündnis keine Angriffe auf Bündnispartner zulassen werde. "Die Verteidigung unserer Verbündeten ist die zentrale Aufgabe der Nato", sagte er. "Als Oberbefehlshaber werde ich sicherstellen, dass wir alles tun, was nötig ist, um jeden Teil unseres Territoriums zu verteidigen und jeden in unserer Bevölkerung zu beschützen."

Breedlove, der seit einem Jahr Oberkommandeur der Nato ist, äußerte sich zugleich tief besorgt über die Zukunft der Ukraine. "Russlands illegale Militäraktionen haben eine neue Sicherheitslage in Europa geschaffen, wir können Sicherheit nicht länger als selbstverständlich voraussetzen", sagte Breedlove "Bild". Die NATO müsse sich dieser neuen Sicherheitslage nun anpassen.

+++ 12.28 Uhr: Regierung nennt Referendum "Kampagne von Kriminellen" +++

Die ukrainische Regierung verurteilt das Referendum prorussischer Separatisten im Osten des Landes über eine Abspaltung der Region . "Das ist nichts anderes als eine Informationskampagne, um Verbrechen zu vertuschen", sagt Präsidialamtschef Sergej Paschinski. "Niemand nennt das, was in den Gebieten Donezk und Lugansk geschieht, ein Referendum", betont Paschinski. Er behauptet, in weiten Teilen der Region finde gar keine Abstimmung statt.

Zugleich räumt Paschinski ein, das Vertrauen der Bevölkerung in den abtrünnigen Gebieten in die Kiewer Führung sei gering. "Es sollte ein politischer Kompromiss gefunden werden", sagt er. Die Regierung hatte zuvor einen Dialog mit Vertretern aus Politik und Gesellschaft in der Südostukraine angeboten, Verhandlungen mit "Terroristen" aber vehement abgelehnt.

+++ 12.13 Uhr: Kiew ist zufrieden mit Militäreinsatz +++

Der Militäreinsatz ukrainischer Regierungstruppen gegen prorussische Kräfte kommt nach Angaben der Führung gut voran. "Bei der Operation wurde viele Separatisten getötet", behauptete Präsidialamtschef Sergej Paschinski am Sonntag in Kiew Medien zufolge. Der "Anti-Terror-Einsatz" in Slawjansk, Kramatorsk und Krasny Liman im Gebiet Donezk gehe in die "finale Phase". Auf Regierungsseite gebe es keine Verluste.

+++ 11.16 Uhr: Blick in die gläsernen Wahlurnen +++

Reporter Dirk Emmerich zeigt auf Twitter Fotos aus einem Wahllokal in der Region Donezk. Dort sei der Andrang "weiter groß", schreibt er. In den gläsernen Wahlurnen sehe man hauptsächlich Stimmzettel, auf denen sich die Wähler für die "staatliche Selbständigkeit der Volksrepublik Donezk" aussprechen, so Emmerich.

+++ 11.12 Uhr: Separatisten berichten von Militärattacken +++

Im ostukrainischen Lugansk sollen Regierungstruppen Stellungen prorussischer Kräfte attackiert haben. Die Einheiten rückten mit schwerem Militärgerät auf die Siedlung Nowoajdar rund 60 Kilometer nördlich der Stadt Lugansk vor, sagte ein Führungsmitglied der Separatisten am Sonntag der Agentur Interfax. Zudem halte die Nationalgarde in einigen Bezirken die Bürger von der Teilnahme am umstrittenen Referendum über eine Abspaltung ab, hieß es. Straßen seien mit Kriegsgerät versperrt. Dort gebe es zudem Internet- und Telefonprobleme. Eine unabhängige Bestätigung lag zunächst nicht vor. Die Zentralregierung erkennt die Befragung nicht an.

+++ 11.01 Uhr: Gysi fliegt zu Gesprächen nach Moskau +++

Linksfraktionschef Gregor Gysi fliegt noch heute nach Moskau, um dort Gespräche über die Ukraine-Krise zu führen. "Ich will meinen Beitrag zur Deeskalation leisten", hieß es am Morgen auf dem Linken-Parteitag in Berlin. Mit wem er sich in der russischen Hauptstadt treffen will, ist nicht bekannt.

Der Linksfraktionschef sprach sich in seiner Parteitagsrede gegen einseitige Schuldzuweisungen in der Ukraine-Krise aus. "Unsere Stärke besteht darin, dass wir niemals einseitig an diesen Konflikt herangegangen sind. Alle anderen sind völlig einseitig", sagte er. Die Linke leugne die Mitverantwortung Russlands nicht - sie weise aber darauf hin, dass auch Nato und EU Verantwortung trügen. "Die Differenziertheit ist das Entscheidende." Von Bundesregierung und EU forderte er eine neue "Ost-Politik": "Ich glaube, der Westen hat nicht begriffen, dass Russland ein Teil Europas ist", kritisierte Gysi.

+++ 10.42 Uhr: Schröder macht EU für Krise verantwortlich +++

Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder macht die Europäische Union für die Ukraine-Krise verantwortlich. Gleichzeitig verteidigt er seine umstrittene Umarmung mit Putin anlässische seiner Geburtstagsfeier. "Das 'Entweder oder' - also entweder Assoziierung mit der EU oder Zollunion mit Russland - war der Anfangsfehler", zitiert die "Welt am Sonntag" Schröder. Die EU habe ignoriert, dass die Ukraine ein kulturell tief gespaltenes Land sei. Er fordert die Regierung in Kiew auf, den Militäreinsatz im Osten des Landes zu beenden und eine "echte Föderalisierung" der Ukraine einzuleiten.

Außerdem warnt Schröder davor, den Einfluss Putins auf die Separatisten zu überschätzen: "Die Vorstellung, der russische Präsident oder der Regierungschef oder wer auch immer müsse nur 'Basta' sagen und alles käme in Ordnung, ist sicherlich nicht realistisch."

+++ 10.37 Uhr: Live-Tweets von der Wahl +++

So sehen die Stimmzettel aus, anhand derer heute über die Unabhängigheit der Region entschieden soll: "Sind Sie für staatliche Selbständigkeit der Volksrepublik Donezk?"

Das Foto twitterte der britische Journalist und Blogger Graham Philipps aus der ostukrainischen Stadt Mariupol.

+++ 10.12 Uhr: Reporter beklagt Wahlbedingungen +++

Der deutsche Reporter Dirk Emmerich, der seit Wochen aus den ukrainischen Krisenregionen berichtet, begleitet auch den Wahltag live bei Twitter. In seinen Tweets berichtet er von den Bedingungen, unter denen das Referendum stattfindet. Persönliche Wahlbenachrichtungen habe es demnach keine gegeben, sondern nur öffentlich ausgehangene Aufkleber mit Adressen der Wahllokale. Auch würden nicht registrierte Wähler ergänzt, was Mehrfachabstimmungen ermögliche, twittert Emmerich.

+++ 9.59 Uhr: Laut Separatisten "überwältigende" Wahlbeteiligung

Prorussische Separatisten berichten von großem Interesse der Bevölkerung an dem Referendum, das über die Abspaltung der Gebiete in der Ostukraine entscheiden soll. "Die Wahlbeteiligung ist nicht nur hoch, sondern überwältigend", sagt der selbst ernannte Wahlleiter der fiktiven "Volksrepublik Donezk", Roman Ljagin der Agentur Interfax. In der angrenzenden "Volksrepublik Lugansk" sprechen die Aktivisten am Vormittag von 22 Prozent Beteiligung.

Proukrainische Medien berichten hingegen von geringer Beteiligung. Viele Menschen wüssten nicht, wo sie abstimmen könnten, oder seien schlichtweg nicht interessiert. Unabhängige Berichte gibt es zunächst nicht.

Die Abstimmung soll bis 22 Uhr Ortszeit (21 Uhr MESZ) laufen. Insgesamt soll es mehr als drei Millionen Wahlberechtigte geben. Die prowestliche Zentralregierung in Kiew sowie die EU und die USA erkennen die Befragung nicht an.

+++ 9.39 Uhr: Zeitungsbericht: 400 US-Söldner unterstützen ukrainische Kämpfer +++

Die ukrainische Armee und Polizei sollen von 400 Kämpfern einer privaten US-Sicherheitsfirma unterstützt werden. Das berichtet die "Bild am Sonntag" in ihrer aktuellen Ausgabe und beruft sich auf Informationen des Bundesnachrichtendienstes (BND). Die schwer bewaffneten Söldner koordinierten und führten die Guerillaeinsätze gegen die prorussischen Separatisten rund um Slajwansk, heißt es. Bei der Sicherheitsfirma Academi, zu der sie gehörten, handele es sich um die mächtigste Privatarmee der Welt, die bis zu ihrer Umbenennung 2011 unter dem Namen Blackwater bekannt wurde.

Erste Hinweise auf den Einsatz von Söldnern gab es bereits im März. Sowohl die USA als auch Academi dementierten diese jedoch als russische Propaganda. Nun will die "Bild am Sonntag" vom BND erfahren haben, dass die US-Geheimdienste den Einsatz der Elitekämpfer in der Ukraine bestätigt habe. Wer Academi beauftragt habe, sei jedoch unklar.

+++ 8.20 Uhr: Referendum in Ostukraine beginnt +++

In der Ostukraine beginnt das von prorussischen Separatisten initiierte Referendum. Die Bürger in den Regionen Donezk und Luhansk sollen entscheiden, ob sie eine staatliche Eigenständigkeit für das Gebiet befürworten.

Am Rande der vom Westen als illegitim eingestufte Abstimmung kommt es in den Vororten der Separatistenhochburg Slawjansk zu erneuten Gefechten zwischen prorussischen Kräften und dem Militär. Im Zentrum der Stadt bahnen sich die ersten Wähler ihren Weg durch Barrikaden von gefällten Bäumen und Reifen zu den Wahllokalen, um ihre Stimme abzugeben. "Ich wollte so früh wie möglich kommen", sagt der 20-jährige Schenja Denjesch. "Wir wollen alle in unserem eigenen Land leben.

Der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow hatte vor dem Referendum vor einer Spaltung des Landes gewarnt. Es wird befürchtet, dass die Ukraine nach der Abstimmung ins Chaos abgleiten könnte und die Präsidentenwahlen am 25. Mai dadurch verhindert würden.

+++ 8.15 Uhr: USA beklagen Putins Untätigkeit +++

In der Nacht vor dem umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum in der Ostukraine haben die USA eine Passivität Russlands gegenüber den dortigen Separatisten beklagt. Präsident Wladimir Putin habe seinem Aufruf zur Verschiebung der Volksbefragung keine Taten folgen lassen, hieß es in der Nacht in einer Mitteilung des US-Außenministeriums. Die Regierung in Moskau habe ihren Einfluss auf die Separatisten nicht geltend gemacht, um die Abstimmung zu verhindern. Putin hatte am Mittwoch eine Verschiebung des Referendums gefordert, die ukrainischen Separatisten widersetzten sich dem aber.

sas/stb/DPA/Reuters/AFP/DPA/Reuters
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