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Merkel zu Gesprächen in Kanada gelandet

Krieg oder Frieden? Vor dem Gipfeltreffen in Minsk sieht Europa mit Bangen und Hoffen auf die neuen Gespräche zur Lösung des Ukraine-Konflikts. Die Entwicklungen zum Nachlesen im stern-Ticker.

  Budneskanzlerin Angela Merkel (l.) und US-Präsident Barack Obama (r.) beraten die Lage im Ukraine-Konflikt

Budneskanzlerin Angela Merkel (l.) und US-Präsident Barack Obama (r.) beraten die Lage im Ukraine-Konflikt

+++ 23.59 Uhr: Gute Nacht! +++

Liebe Leserinnen und Leser,

das war es für heute. Morgen lesen Sie wieder die aktuellsten Nachrichten zu den Entwicklungen in der Ukraine-Krise auf stern.

Einen schönen Abend und eine gute Nacht!

+++ 23.54 Uhr: Merkel in Ottawa eingetroffen +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist am späten Montagabend in Ottawa zu einem Gespräch mit Kanadas Regierungschef Stephen Harper eingetroffen, um über die Ukraine-Krise und andere Themen zu beraten.

+++ 22.35 Uhr: Merkel fliegt nach Ottawa weiter +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beendet ihren Kurzbesuch in Washington und fliegt nach Ottawa weiter. Dort trifft sie den kanadischen Regierungschef Stephen Harper. Auch mit ihm will sie über die Ukraine-Krise sprechen. Weitere Themen sind der G7-Gipfel unter deutscher Präsidentschaft, Klimaschutz und das geplante Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union (Ceta). Die Verhandlungen darüber waren im vorigen Sommer abgeschlossen, aber noch nicht paraphiert worden. Viele Bürger in Deutschland befürchten, dass europäische Standards unterlaufen werden. Merkel bezeichnet diese Ängste als unbegründet.

+++ 21.17 Uhr: Merkel verhandelte auf Russisch +++

In den komplizierten Verhandlungen für eine Friedenslösung in der Ukraine spielt nach Überzeugung von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) Sprache eine entscheidende Rolle. Die Tatsache, dass Bundeskanzlerin Merkel fließend Russisch spreche und Russlands Präsident Wladimir Putin Deutsch verstehe, habe "unendlich viel ausgemacht", sagt von der Leyen bei einer Podiumsdiskussion in Düsseldorf. "Beide haben keine Illusionen übereinander - sie kennen einander." Die Sprachkenntnisse beider Staatenlenker hätten dazu beigetragen, auch Zwischentöne zu verstehen. "Es ist unbezahlbar, dass beide die Sprache des Anderen beherrschen."

+++ 20.13 Uhr: "Der Erfolg ist alles andere als sicher" +++

"Es ist den Versuch wert. Ich würde mir große Vorwürfe machen, wenn man es nicht versucht hätte. Dennoch ist der Erfolg alles andere als sicher", sagt Bundeskanzlerin Merkel über die Erfolgschancen der Diplomatie im Ukraine-Konflikt. "Bei so einer Situation wie wir sie jetzt haben, wo jede Nacht viele Menschen sterben, wo wir sehen die Bilder von zivilen Opfern, wie die Menschen dort leben, ist es doch unsere Pflicht, dafür sind wir Politiker, es wieder und wieder zu versuchen, ohne irgendeine Garantie dafür zu haben, dass plötzlich alle einlenken."

+++ 19.14 Uhr: Merkel lässt sich nicht entmutigen +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich bei einem Scheitern des Ukraine-Gipfels am Mittwoch weiter um eine diplomatische Lösung des Konflikts bemühen. "Dann werden wir (es) auch weiter versuchen", sagt sie nach dem Treffen mit US-Präsident Barack Obama in Washington. Sie könne keine Garantie für eine Einigung auf eine Friedenslösung bei dem Gipfeltreffen am Mittwoch in Minsk geben. "Es gibt gute Gründe zu sagen, es wird vielleicht nichts. Und dann sind wir wieder aufgefordert zu sagen: Was überlegen wir uns jetzt. Und da wir uns jedes Mal die Schritte überlegt haben, werden wir es auch diesmal tun."

+++ 18.42 Uhr: Merkel beschwört Einigkeit +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beschwört die Einigkeit zwischen der Europäischen Union und den USA in der Ukraine-Krise. "Wovon sie ausgehen können ist, dass in jedem Falle die Allianz zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Europa weiter da sein wird", sagt sie nach ihrem Treffen mit US-Präsident Barack Obama in Washington.

+++ 18.25 Uhr: Obama und Merkel setzen auf Diplomatie +++

US-Präsident Barack Obama hofft weiter auf eine diplomatische Lösung im Ukrainekonflikt. Zugleich wirft er nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel Kremlchef Wladimir Putin vor, die Krise durch Unterstützung der russischen Separatisten in der Ostukraine weiter anzuheizen. Zur deutsch-französischen Friedensinitiative sagt er lediglich, Merkel habe ihn darüber unterrichtet. Die internationale Gemeinschaft könne es nicht zulassen, "dass die Grenzen Europas neu gezeichnet werden". Waffenlieferungen an die Regierung in Kiew bezeichnet er als "eine Option". Dies gelte für den Fall, dass diplomatische Bemühungen scheitern sollten. "Aber ich habe noch keine Entscheidung getroffen." Er betont, dass ein ukrainischer Waffengang gegen Russland wenig Aussicht auf Erfolg habe. "Die Chance auf eine militärische Lösung des Problems war von Anfang gering."

Merkel bekräftigt ihre Ablehnung einer militärischen Lösung des Ukraine-Konflikts. "Wir setzen weiter auf eine diplomatische Lösung", sagt sie nach dem Treffen. "Eine militärische Lösung sehe ich nicht."

+++ 17.29 Uhr: Russen stehen Westen immer feindlicher gegenüber +++

Die Ablehnung gegen den Westen ist in Russland nach mehreren Monaten Ukraine-Krise so tief wie lange nicht. Nach einer Erhebung des Lewada-Zentrums in Moskau haben 81 Prozent der Befragten eine negative Haltung gegenüber den USA, ein enormer Anstieg verglichen mit 44 Prozent im Januar 2014. Der Anteil derjenigen, die die US-russischen Beziehungen als feindselig einordnen, hat sich im selben Zeitraum fast verzehnfacht - von vier auf 42 Prozent.

Auch die traditionell in Umfragen eher positiv bewerteten Beziehungen Russlands zur EU werden in der neuen Erhebung von 71 Prozent der Befragten negativ beurteilt. 24 Prozent schätzen die beiderseitigen Beziehungen als feindselig ein, im Vorjahr hatte dies nur ein Prozent so gesehen. Über die Entwicklung der Beziehungen gingen die Meinungen auseinander: 40 Prozent votierten in der Erhebung für eine Stärkung der Beziehungen zum Westen, 36 Prozent befürworteten deutliche Distanz Moskaus zu Brüssel und Washington.

+++ 17.01 Uhr: Steinmeier rechnet mit neuer Diskussion über Waffenlieferungen +++

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier rechnet bei einem Scheitern der Friedensgespräche von Minsk mit einer neuen Diskussion über Waffenlieferungen an die Ukraine. "Wenn die aktuellen Bemühungen keinen Erfolg haben, dann wird der Konflikt militärisch in einer neuen Stufe eskalieren", sagt Steinmeier nach dem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. "Dann wird sicherlich auch die Frage nach Waffenlieferungen diskutiert werden, so wie das am vergangenen Wochenende bei der Sicherheitskonferenz in München schon der Fall war." Bei den Beratungen mit seinen EU-Kollegen habe das Thema aber keine Rolle gespielt.

+++ 16.57 Uhr: Merkel und Obama beraten im Weißen Haus +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) berät in Washington mit US-Präsident Barack Obama über die Ukraine. Bei dem Gespräch im Weißen Haus geht es um die deutsch-französischen Bemühungen um eine diplomatische Lösung der Krise in der Ostukraine. In den USA war zuletzt auch von Teilen der Regierung die Forderung lauter geworden, die Ukraine im Kampf gegen die prorussischen Separatisten im Osten des Landes mit Waffen zu unterstützen. Obama lehnt dies aber bislang ebenso wie Merkel ab.

+++ 16.56 Uhr: 18 Tote binnen 24 Stunden +++

Trotz internationaler Friedensbemühungen sind bei erneuten Gefechten in der Ostukraine innerhalb von 24 Stunden mindestens 18 Menschen getötet worden. Neun Soldaten starben der Armeeführung in Kiew zufolge bei heftigen Kämpfen mit prorussischen Separatisten. Dabei seien auch 26 Militärangehörige verletzt worden, sagt Wladislaw Selesnjow vom ukrainischen Generalstab.

Den Aufständischen zufolge kamen bei Debalzewo sieben Zivilisten ums Leben. Der Ort gilt als strategisch wichtiger Verkehrsknotenpunkt. In der Separatistenhochburg Donezk starben der Stadtverwaltung zufolge zwei Zivilisten. 22 Menschen wurden verletzt. Bei Artilleriebeschuss soll auch ein Chemiewerk bei Donezk getroffen worden sein.

+++ 16.06 Uhr: OSZE-Chef dringt auf Kompromiss +++

OSZE-Generalsekretär Lamberto Zannier befürchtet eine Eskalation in der Ostukraine, falls beim Gipfeltreffen in Minsk kein Waffenstillstand ausgehandelt wird. "Wir müssen diesen Wahnsinn stoppen. Wenn wir scheitern, besteht die Gefahr, dass sich der Konflikt intensiviert", sagt Zannier im Interview mit der dpa. Zur Frage der Waffenlieferungen gelte es, die Folgen zu bedenken: "Wenn politische Lösungen weiter scheitern, dann muss sich jeder auf eine sehr viel kompliziertere Situation auf dem Boden einstellen. Wir sollten keinesfalls Entscheidungen über Waffenlieferungen beschleunigen."

+++ 15.56 Uhr: EU-Menschenrechtskommissar zeigt sich besorgt +++

Der Menschenrechtskommissar des Europarates, Nils Muiznieks, ist besorgt über die Zahl ziviler Opfer im Konflikt in der Ukraine. In den Separatistengebieten im Osten regiere oft der Terror und der Rechtsstaat sei völlig zusammengebrochen, sagt er im lettischen Rundfunk. Eine große Anzahl Zivilisten werde zudem in den Kampfhandlungen zu Opfern der einen oder anderen Seite. "Ich bin derzeit kein großer Optimist", sagt Muiznieks angesichts der Entwicklung in der Ukraine.

+++ 15.35 Uhr: Steinmeier reist zu Friedensgipfel in Minsk +++

Bei dem geplanten Vierergipfel zum Ukraine-Konflikt in Minsk sollen am Mittwoch auch die Außenminister dabei sein. Für Deutschland wird neben Angela Merkel auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier anreisen, wenn das Treffen in der weißrussischen Hauptstadt tatsächlich zustande kommt. Dies teilte eine Sprecherin des Außenministeriums am Montag in Brüssel mit. Das Treffen findet im sogenannten Normandie-Format statt, also mit Russland, der Ukraine, Frankreich und Deutschland.

+++ 13.37 Uhr: Merkel soll Putin Ultimatum gestellt haben +++

In der Ukraine-Krise verwahrt sich der Kreml gegen möglichen Druck auf Staatschef Wladimir Putin. "Niemand hat je mit dem Präsidenten im Ton eines Ultimatums geredet oder kann mit ihm so reden, selbst wenn er das möchte", sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow im russischen Radio. Laut US-Zeitung "Wall Street Journal" soll Bundeskanzlerin Angela Merkel Putin mit neuen Sanktionen gedroht haben, sollte er bis Mittwoch nicht dem deutsch-französischen Vorschlag für eine Friedenslösung in der Ukraine zustimmen.

+++ 13.21 Uhr: AfD lobt Merkel +++

Für die Bemühungen der Bundeskanzlerin um eine Entschärfung des Ukraine-Konflikts gibt es Zustimmung von unterwarteter Seite. Die Alternative für Deutschland (AfD) lobt Angela Merkel (CDU) für ihre Weigerung, Waffenlieferungen an die Ukraine zuzustimmen. Diese Haltung zeuge von "Klugheit und Weitsicht", erklärte der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Alexander Gauland.

+++ 13.15 Uhr: EU will Russland Zeit geben +++

Die geplante Ausweitung der EU-Sanktionen gegen ukrainische Separatisten und russische Politiker wird wegen der deutsch-französischen Friedensinitiative vorerst auf Eis gelegt. Bei einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel sei beschlossen worden, die neuen Strafmaßnahmen nicht sofort in Kraft treten zu lassen, teilen Diplomaten in Brüssel mit. Das Inkrafttreten der Sanktionsausweitung soll bis kommenden Montag verzögert werden. Der französische Außenminister Laurent Fabius machte dies von den Ergebnissen der Vermittlungsbemühungen und "von der Situation vor Ort" abhängig.

BBC News über Putins Sicht auf den Konflikt, so wie er ihn einer ägyptischen Zeitung dargestellt hat:

+++ 12.40 Uhr: Russland-Sanktionen kosten EU Milliarden +++

Die Sanktionen gegen Russland haben der EU-Wirtschaft Exportverluste in Höhe von 21 Milliarden Euro beschert. Das sagt Außenminister José Manuel García-Margallo am Montag in Brüssel. Angaben zur Herkunft der Zahl macht der Politiker jedoch nicht. Die EU hat wegen des Ukraine-Konflikts seit Ende Juli einige Wirtschafts- und Finanzsanktionen verhängt, sie betreffen den Banken-, Energie- und Rüstungsbereich. Deutschlands Exporteure melden indes Rekordwerte: Trotz der Krise in Russland und der Ukraine haben die Betriebe 2014 Produkte im Wert von 1133,6 Milliarden Euro ausgeführt, so viele wie noch nie zuvor.

+++ 12.17 Uhr: 1500 russische Soldaten sind in die Ukraine vorgedrungen +++

Nach Angaben Kiews sind 1500 russische Soldaten am Wochenende in die Ukraine vorgedrungen. Die Truppen hätten am Wochenende mit militärischer Ausrüstung, darunter auch Raketensysteme, die Grenze überquert. Das teilt Armeesprecher Andrej Lyssenko mit. Demnach überquerten die Soldaten mit etwa 300 Rüstungsgegenständen den Teil der Grenze, der von den Separatisten kontrolliert wird. Zu dem Konvoi gehörten laut Lyssenko rund 170 Fahrzeuge, darunter Lastwagen und Öltankwagen.

+++ 11.35 Uhr: Steinmeier: Gipfeltreffen in Minsk noch nicht sicher +++

Ob das Gipfeltreffen mit Russland am Mittwoch in Minsk stattfindet, ist Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zufolge noch nicht sicher. Es sei "noch ein hartes Stück Arbeit" nötig, um das Treffen zu ermöglichen, sagt Steinmeier beim Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. Mit Blick auf die Vorbereitungsgespräche zwischen Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine in Berlin hoffe er, "dass die offenen Punkte wenigstens so weit geklärt werden können, dass ein Minsker Treffen wirklich erfolgversprechend ist".

+++ 11.05 Uhr: Litauen befürwortet Waffenlieferungen +++

Bei einem Scheitern der Friedensverhandlungen sieht Litauen Waffenlieferungen an die Regierung in Kiew als notwendigen nächsten Schritt. Die Ukraine sei Opfer einer "Aggression", bei der "die andere Seite" bereits Waffen liefere, sagt der litauische Außenminister Linas Antanas Linkevicius in Brüssel. Das Land brauche deshalb Hilfe - "auch militärisch". Zugleich warnt Linkevicius vor zu großen Erwartungen an den für Mittwoch geplanten Krisengipfel: "Wir können der russischen Führung kein Wort glauben."

+++ 10.34 Uhr: Erneut heftige Kämpfe in der Ostukraine +++

Die Kämpfe im Osten des Landes halten an: In den vergangenen 24 Stunden seien in Gefechten mit den prorussischen Separatisten neun Soldaten getötet und 26 weitere verletzt worden, sagt ein Sprecher des ukrainischen Militärs. Besonders heftige Zusammenstöße habe es rund um den Ort Debalzewe nordöstlich von Donezk gegeben. Für die Rebellen ist Debalzewe von großer Bedeutung, da mit seiner Einnahme die beiden Hochburgen Donezk und Luhansk durch eine direkte Fernstraße verbunden wären. Der Militärsprecher sagt weiter, die Armee sei etwa 100 Mal von Separatisten beschossen worden.

+++ 09.48 Uhr: EU-Parlamentspräsident Schulz warnt vor Eile +++

Vor dem Krisen-Gipfel am Mittwoch mahnt EU-Parlamentspräsident Martin Schulz zu Geduld. Wenn eine diplomatische Initiative innerhalb von drei Tagen keinen Erfolg habe, müsse man ihr mehr Zeit geben, sagt der SPD-Politiker im ARD-"Morgenmagazin" und fügt hinzu: "Sonst landen wir irgendwann im Krieg." Eine weitere Ausweitung des Konfliktes könne nur über intensive diplomatische Verhandlungen verhindert werden. Das Treffen am Mittwoch bezeichnet Schulz als Fortschritt. "Allein die Tatsache, dass verhandelt wird, zeigt: Wer miteinander redet, ist auch bereit, nicht aufeinander zu schießen."

+++ 9.30 Uhr: Putin bleibt unnachgiebig +++

In einem Interview mit der staatlichen ägyptischen Zeitung "Al-Ahram" gibt Putin dem Westen die Schuld für die Ukraine-Krise. Die Kämpfe seien eine Reaktion auf einen vom Westen unterstützten "Staatsstreich" in Kiew, sagt er. Dabei war im vergangenen Jahr der prorussische Präsident Viktor Janukowitsch entmachtet worden. Bei dem Militäreinsatz in der Ostukraine handele es sich um eine Strafaktion, die beendet werden müsse, sagt Putin. Zudem dürfe kein wirtschaftlicher Druck auf die umkämpfte Region mehr ausgeübt werden, weil er das öffentliche Leben zum Erliegen bringe. Kiew stecke in einer "katastrophalen Sackgasse".

+++ 09.25 Uhr: Merkel will mit Obama über Friedenslösung beraten +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt ihre Bemühungen zur Entschärfung des Konflikts fort. Bei einem Treffen mit Barack Obama in Washington will die CDU-Politikerin dem US-Präsidenten am Nachmittag die deutsch-französische Friedensinitiative erklären. Vor ihrer Reise bekräftigte sie ihr striktes Nein zu Waffenlieferungen an die Regierung in Kiew. Heute kommen in Berlin zudem Spitzendiplomaten aus Russland, der Ukraine, Deutschland und Frankreich zusammen, um den vor fünf Monaten in Minsk vereinbarten und bislang ignorierten Friedensplan zu überarbeiten. Das Berliner Treffen bereitet den am Mittwoch geplanten Vierergipfel in der weißrussischen Hauptstadt vor, der die vielleicht letzte Chance für Frieden bietet.

las/tkr/DPA/DPA
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