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25. November 2004, 10:49 Uhr

Großmachtträume contra demokratische Grundwerte

Mit zwei Besuchen in der Ukraine vor dem Urnengang hatte sich Wladimir Putin dort praktisch selber zur Wahl gestellt. Wenn es nach dem Kreml geht, soll der Westen sich aus dem Land heraushalten. Die EU sieht das anders.

Fierlichkeiten in Kiew zum 60. Jahrestag der Befreiung von deutscher Besetzung: Ukraines scheidender Präsident Leonid Kutschma und Russlands Staatschef Wladimir Putin, Regierungskandidat Viktor Janukowitsch© Gleb Garanich/Reuters

Zwischen Russland und der Europäischen Union (EU) ist ein Streit über die Präsidentenwahl in der Ukraine entbrannt. Und wie der diplomatische Terminkalender es will, haben Präsident Wladimir Putin und die neue EU-Kommission gleich an diesem Donnerstag in Den Haag Gelegenheit, den Konflikt auszutragen. "Wenn unsere Partner diese Frage aufwerfen, wird Russland der Debatte nicht ausweichen", sagte Putins EU-Beauftragter Sergej Jastrschembski in Moskau.

Aus russischer Sicht ist der Fall klar. Der Westen soll sich aus der Ukraine heraushalten, während Russland in dem Bruderland berechtigte Interessen wahrnimmt. Die EU sieht es genau andersherum: In dem Staat hinter den Karpaten muss die Demokratie verteidigt werden, damit er nicht ganz wieder im Einflussbereich des großen Bruders Russland verschwindet.

Wahlhelfer Putin

> Für Putin steht in der Ukraine viel auf dem Spiel. Der populäre russische Präsident hat sich mit zwei Besuchen dort praktisch selber zur Wahl gestellt. Nur so hatte der ukrainische Ministerpräsident Viktor Janukowitsch überhaupt eine Chance. Der russlandfreundliche Janukowitsch galt mit seinen Vorstrafen selbst Moskauer Politstrategen als "problematischer Kandidat" (Sergej Markow).

Die Zweifel der ukrainischen Opposition und ausländischer Beobachter an der offiziellen Auszählung bügelte Putin ab. "Die Ukraine ist ein großer europäischer Staat mit gut entwickeltem Rechtssystem, der nicht belehrt werden muss", sagte er in Portugal.

Seinen Glückwunsch an Janukowitsch, mit dem er weltweit allein dastand, schwächte Putin jedoch ab. Er habe "einem der Kandidaten anhand der Exit-Polls gratuliert", sagte Putin. Allerdings hatten die Wählerbefragungen am Sonntag fast alle Oppositionsführer Viktor Juschtschenko vorn gesehen. Der Pressedienst des Kremls sah sich gezwungen, Putins Worte sanft zu korrigieren: Natürlich habe sich der Präsident auf die letzten Auszählergebnisse bezogen.

Handel durch Stabilität

Im Streit zwischen Moskau und Brüssel werden sich beide Seiten absehbar in einem Punkt treffen: Sie brauchen Stabilität in der Ukraine, wenn ihr bilateraler Handel funktionieren soll. Der Löwenanteil der russischen Gasexporte nach Westeuropa läuft über ukrainisches Gebiet. Also telefonierte Putin noch am Mittwoch mit seinem Duzfreund Gerhard Schröder. Die Ukraine solle den Konflikt anhand ihrer eigenen Gesetzgebung lösen, teilte der Kreml dazu mit.

Friedemann Kohler/DPA
 
 
 
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