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Die Ukraine wartet mit Spannung auf die Entscheidung des Obersten Gerichts. Derweil fordert Juschtschenko seine Anhänger auf, weiter zu demonstrieren, um eine Wahlwiederholung zu erzwingen.
In Kiew demonstrieren immer noch Tausende Juschtschenko-Anhänger für Neuwahlen© Zurab Kurtsikidze/DPA
Nach dem Kompromiss im Streit um die Präsidentenwahl in der Ukraine hat Oppositionsführer Viktor Juschtschenko weiter auf eine Wiederholung der Stichwahl beharrt. "Die Staatsmacht hat die Wahl gefälscht. Dadurch konnten die Menschen im zweiten Wahlgang nicht frei ihren Willen äußern", betonte Juschtschenko vor mehreren zehntausend Anhängern in Kiew. Der amtierende Präsident Leonid Kutschma hatte sich zuvor für eine Wiederholung der gesamten Präsidentenwahl ausgesprochen. Nach einer Vereinbarung zwischen Regierung und Opposition soll jetzt zunächst ein Urteil des Obersten Gerichts über die Rechtmäßigkeit der Wahl abgewartet werden.
Unter internationaler Vermittlung hatten die Konfliktparteien den Kompromiss unterzeichnet. Die Kontrahenten in der umstrittenen Stichwahl, Ministerpräsident Viktor Janukowitsch und Oppositionsführer Juschtschenko, gaben sich vor laufender Kamera die Hand. Zu einer möglichen Wahlwiederholung machte Kutschma, der an dem Gespräch teilgenommen hatte, keine Angaben. Vor dem Treffen hatte der Präsident eine Wiederholung der Stichwahl ausgeschlossen. "Wo auf der Welt gibt es einen dritten Wahlgang? Eine Wiederholung wäre eine Farce", sagte er. Stattdessen sollte die gesamte Präsidentenwahl wiederholt werden.
Der Oppositionskandidat Viktor Juschtschenko (r.) wird auch vom polnischen Präsidenten Alexandr Kwasniewski unterstützt© Sergey Dolzhenko/DPA
Der EU-Beauftragte für Außenpolitik, Javier Solana, drang auf eine möglichst rasche Wahlwiederholung. Er erwarte sie nicht mehr für dieses Jahr, aber vielleicht für Januar 2005, sagte er in Kiew. Die EU rechne mit einer Neuauflage der Stichwahl, nicht mit einer komplett neuen Präsidentenwahl, sagten westliche Diplomaten.
Auch Außenminister Joschka Fischer plädierte für eine Wiederholung der Stichwahl, die der strittige Punkt sei. Dies könnte auch in einem kürzeren zeitlichen Rahmen absolviert werden. "Je schneller die Krise auf demokratischer Grundlage zweifelsfrei gelöst wird, desto besser für die Ukraine und desto besser für die gesamte regionale Entwicklung", sagte Fischer im ZDF. Ähnlich hatte sich der Minister zuvor im Bundestag geäußert.
Als Etappensieg setzte die Opposition am Mittwoch im Parlament ein Misstrauensvotum gegen die Regierung von Janukowitsch durch und verlangte dessen Absetzung. Für die Resolution stimmten 228 der nominell 450 Abgeordneten.
Janukowitsch habe keine Chance, eine Wiederholung der Stichwahl zu gewinnen, sagte dessen ehemaliger Wahlkampfleiter Sergej Tigipko einer Kiewer Zeitung. Juschtschenko kämpfe "in einer anderen Gewichtsklasse". Der frühere Wirtschaftsminister und Nationalbankpräsident Tigipko gilt als möglicher Bewerber bei einer Wiederholung der Präsidentenwahl.
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