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Die Präsidentschaftswahlen im Kongo sind wegen schwerer Unregelmäßigkeiten kaum glaubwürdig. Viele Kongolesen sind deswegen zum Demonstrieren auf die Straße gegangen. Sicherheitskräfte erschossen bei Einsätzen gegen angebliche Plünderer mindestens vier Menschen.
Viele Kongolesen, die wegen der Wahlergebnisse zum Demonstrieren auf die Straße gegangen sind, wurden von Sicherheitskräften des amtierenden Präsidenten festgenommen© Gwenn Dubourthoumieu/AFP
Nach der Ausrufung von Amtsinhaber Joseph Kabila zum Sieger der Präsidentenwahl in der Demokratischen Republik Kongo ist die Lage in dem zentralafrikanischen Staat angespannt. Internationale Beobachter kritisierten das Wahlergebnis wegen schwerer Unregelmäßigkeiten am Samstag (Ortszeit) als unglaubwürdig. Sicherheitskräfte erschossen bei Einsätzen gegen angebliche Plünderer mindestens vier Menschen.
Zahlreiche Wahllokale hätten eine "unwahrscheinlich hohe" Wahlbeteiligung von 99 bis 100 Prozent gemeldet, wobei alle oder fast alle Stimmen an Amtsinhaber Joseph Kabila gegangen sein sollten, erklärte die vom früheren US-Präsidenten Jimmy Carter gegründete Wahlbeobachter-Organisation Carter Center. Diese und weitere Vorkommnisse deuteten auf "Missmanagement" bei der Erstellung des Wahlergebnisses hin und stellten die Glaubwürdigkeit der Wahl in Frage.
Die nationale Wahlkommission hatte Staatschef Kabila am Freitag zum Sieger der Präsidentschaftswahl erklärt. Demnach gewann er mit knapp 49 Prozent der Stimmen vor seinem Herausforderer Etienne Tshisekedi, der gut 32 Prozent erreichte. Anhänger Tshisekedis protestierten. Bevor der 40-jährige Kabila seine zweite Amtszeit als Staatschef antreten kann, muss der Oberste Gerichtshof des Landes zunächst das Wahlergebnis bestätigen. Am 17. Dezember sollen die Richter den definitiven Wahlsieger bekannt geben.
Das Carter Center berichtete von zahlreichen Unregelmäßigkeiten bei dem Urnengang. So seien in Kinshasa, einer Hochburg von Oppositionskandidat Tshisekedi, die Ergebnisse von fast 2000 Wahllokalen verloren gegangen. In einigen überprüften Wahllokalen hätten Stimmzettel auf dem Boden gelegen, anderswo seien die Zettel mit den Wahlergebnissen nassgeregnet und anschließend auf Stöcken getrocknet worden.
Oppositionskandidat Tshisekedi erklärte, nach Zählungen seiner Partei auf Grundlage der direkt von den Wahllokalen gemeldeten Ergebnisse habe er mit 54 Prozent der Stimmen gewonnen. Regierungssprecher Lambert Mende drohte im daraufhin mit Strafverfolgung wegen eines "Angriffs auf die Verfassung".
Sicherheitskräfte erschossen nach Angaben von Polizeichef Charles Bisengimana beim Einsatz gegen "Plünderer" vier Menschen. Der UN-Sender Radio Okapi berichtete von sechs Todesopfern. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon rief die Bevölkerung Kongos zur Ruhe auf. Alle Meinungsverschiedenheiten müssten mit den vorgesehenen "gesetzlichen Mechanismen" und Schlichtungsverfahren beigelegt werden, erklärte Ban in New York.
Internationale Wahlbeobachter beanstandeten zahlreiche Unregelmäßigkeiten bei der Wahl am 28. November. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch wurden bei gewaltsamen Übergriffen im Zuge der Wahl mindestens 18 Zivilisten getötet und etwa hundert weitere schwer verletzt.
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