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Obama verlängert Bushs Überwachungsgesetz

Vielen Bürgerrechtlern ist der seinerzeit von George W. Bush initiierte "Patriot Act" ein Dorn im Auge: Im Kampf gegen den Terror dürfen Telefone abgehört, E-Mails gelesen und Bankkonten überwacht werden. Nun hat US-Präsident Barack Obama das umstrittene Gesetz verlängert.

In letzter Minute hat US-Präsident Barack Obama mit seiner Unterschrift das amerikanische Antiterrorgesetz verlängert. Der sogenannte "Patriot Act" war unter George W. Bush nach den Anschlägen vom 11. September 2001 beschlossen worden. Er gibt der Regierung und den Justizbehörden größeren Spielraum zur Kontrolle von Terrorverdächtigen. Die Befugnisse für bestimmte Überwachungsmaßnahmen wären am Sonntag ausgelaufen.

Das Gesetz erleichtert das Abhören von Telefongesprächen oder die Kontrolle des E-Mail-Verkehrs von Terrorverdächtigen sowie die Einsicht in ihre Bankgeschäfte. Am Donnerstag hatte nach dem US-Senat auch das Abgeordnetenhaus für die Verlängerung des "Patriot Act" gestimmt.

Die Verlängerung des Gesetzes gilt als politischer Sieg der Republikaner, die bei der Abstimmung im Repräsentantenhaus einen beträchtlichen Teil der Demokraten auf ihre Seite ziehen konnten. Dagegen wollen einige Kongressmitglieder das Überwachungsgesetz entschärfen und den Datenschutz wieder verbessern, der liberale Flügel der Demokraten fand jedoch kein Gehör. Besonders umstritten ist die Auswertung von Daten aus Firmen, Krankenhäusern oder Büchereien.

Bush hatte nach entsprechenden Medienberichten im Dezember 2005 zugegeben, zahlreiche Lauschangriffe und E-Mail-Überwachungen des Geheimdienstes NSA (National Security Agency) genehmigt zu haben. Von den Aktionen sollen in den USA mehrere tausend Menschen betroffen sein. Bürgerrechtsorganisationen sehen darin einen Verstoß gegen die Verfassung und gegen ein Datenschutzgesetz aus dem Jahr 1978.

DPA/APN/AFP/DPA
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