Umstrittenes Rüstungsprojekt: USA und Polen besiegeln Raketenschild

Condoleezza Rice und Radoslaw Sikorski bei der Zeremonie zur Unterzeichnung

US-Außenministerin Condoleezza Rice und ihr polnischer Kollege Radoslaw Sikorski haben in Warschau das Abkommen über die Stationierung eines US-Raketenschilds in Polen unterzeichnet. An der feierlichen Zeremonie nahmen auch Polens Staatspräsident Lech Kaczynski und Regierungschef Donald Tusk teil. "Polen und die USA werden sicherer sein", sagte Tusk mit Blick auf eine polnisch-amerikanischen Erklärung über strategische Partnerschaft.

Darin verpflichteten sich die USA, die Sicherheit Polens und der US-Anlagen auf seinem Territorium zu gewährleisten. Beide Staaten wollen gemeinsam gegen militärische Bedrohungen durch Drittstaaten handeln. Laut Kaczynski ist die Vertiefung des Bündnisses zwischen Polen und Amerika auch notwendig für Europa. Die westliche Welt müsse ihre Werte verteidigen. Rice betonte, der Raketenschild sei rein defensiv und gegen niemanden gerichtet. Das System gebe eine Antwort auf Bedrohungen des 21. Jahrhunderts.

Das Abkommen sieht den Aufbau eines US-Stützpunkts mit zehn Abfangraketen im Norden des Landes vor. Eine Radarstation in Tschechien soll die Daten für einen Abschuss fremder Raketen liefern. Das gesamte System soll ab 2015 einsatzfähig sein. Im Gegenzug verpflichten sich die USA, Polen Luftabwehrraketen vom Typ Patriot zur Verfügung zu stellen. Geplant sind ferner US-Finanzhilfen für die polnischen Streitkräfte.

Russland hatte das Abkommen schon vor der offiziellen Unterzeichnung kritisiert. Das Projekt sei geeignet, zu weiteren Spannungen in den Beziehungen zwischen Russland und den USA zu führen, hieß es bereits zu einem früheren Zeitpunkt aus Moskau. Das Verhältnis zwischen Russland und dem Westen insgesamt ist derzeit ohnehin schon angespannt, weil Moskau Truppen nach Georgien und Südossetien geschickt hatte. Die russischen Einheiten sind bisher noch nicht vollständig wieder abgezogen.