Obama nominiert Brennan und Hagel

8. Januar 2013, 08:42 Uhr

Barack Obama hat sein neues Team für die nationale Sicherheit vorgestellt: Er nominierte Chuck Hagel als Verteidigungsminister und John Brennan als neuen CIA-Direktor. Beide gelten als umstritten.

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Barack Obama (m.) nominierte Chuck Hagel (l.) als Verteidigungsminister und John Brennan (r.) als CIA-Direktor©

US-Präsident Barack Obama schickt zwei umstrittene Bewerber in das Rennen um die Posten des Verteidigungsministers und des CIA-Direktors. Als neuen Pentagon-Chef nominierte Obama am Montag Chuck Hagel, mit dem ihn eine gemeinsame Zeit im US-Senat verbindet. Hagel ist Republikaner, doch selbst im Lager von Obamas Rivalen für politische Querschüsse berüchtigt. Vor allem sein Verhältnis zum US-Verbündeten Israel dürfte kontrovers debattiert werden, wenn im Senat seine Bestätigung als neuer Pentagon-Chef ansteht. Auf einen steinigen Weg begibt sich Obama auch mit seinem Wunschkandidaten für die Leitung der CIA: Diese soll sein Regierungsberater für Terrorismus-Abwehr, John Brennan, übernehmen. Er war bereits 2008 für den Posten im Gespräch, verzichtete aber, nachdem seine Haltung zu strittigen CIA-Verhörmethoden hinterfragt wurde.

Den Demokraten Obama und den Republikaner Hagel einte während ihrer Zeit im Senat die Ablehnung des Irak-Krieges. Als Präsident hat Obama Hagel vor allem als Berater in Geheimdienstfragen zu schätzen gelernt. Die Nominierung als Nachfolger des bisherigen Verteidigungsministers Leon Panetta will Obama auch als Brückenschlag zu den Republikanern verstanden wissen, wie der Präsident am Montag sagte. Allerdings regte sich bereits im Vorfeld der Nominierung gerade unter Republikanern Widerstand gegen Hagel, der in seiner eigenen Partei immer wieder mit seinen Überzeugungen aneckte.

So hatte der Politiker aus Nebraska mehrmals gegen Iran-Sanktionen gestimmt - seine Kritiker auf der Rechten meinen, dass er oft noch links von Obama stehe - und sich abschätzig über den Einfluss der nach seinen Worten "jüdischen Lobby" in Washington geäußert. Für Unmut sorgte auch, dass er einen Kandidaten für einen Botschaftsposten als ungeeignet bezeichnet, weil dieser sich zu seiner Homosexualität bekannte. Für diese Äußerung hat sich der hoch dekorierte Vietnamkrieg-Veteran inzwischen entschuldigt.

Brennan als Ersatz für Petraeus

Geboren wurde Hagel am 4. Oktober 1946 in North Platte, Nebraska. Er diente in Vietnam, arbeitete als Radio-Talkshowmoderator und wurde unter Präsident Ronald Reagan Vizechef der US-Veteranenbehörde. Bevor er in den Senat einzog, war er Präsident einer Investmentbank und Mitbegründer der Mobiltelefon-Firma Vanguard Cellular Systems. Zurzeit ist Hagel Chef der Denkfabrik Atlantic Council und lehrt als Professor an der Washingtoner Georgetown University. Außerdem berät der Vater von zwei Kindern zahlreiche Institutionen und Unternehmen, so Brot für die Welt.

Obamas Sicherheitsberater Brennan soll an der Spitze der CIA den pensionierten General David Petraeus ersetzen, der wegen einer außerehelichen Affäre den Posten abgab. Brennan ist seit Beginn von Obamas Amtszeit der Top-Anti-Terrorberater des Präsidenten. Er gilt als enger Vertrauter Obamas, steht aber in der Kritik von Menschenrechtsaktivisten, die ihn belastet sehen, weil er unter Obamas Vorgänger George W. Bush in einer Phase ein hochrangiger CIA-Mitarbeiter war, als der Geheimdienst die weithin als Folter eingestufte Verhörmethode des sogenannten Waterboarding praktizierte.

Obama muss nach seiner Wiederwahl im November einige Schlüsselressorts neu besetzen. So will neben Finanzminister Timothy Geithner auch Außenministerin Hillary Clinton aufhören. Bei der Suche nach einem Nachfolger für die Chef-Diplomatin musste Obama bereits einen Rückschlag hinnehmen: Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Susan Rice, die als seine erste Wahl galt, verzichtete notgedrungen auf das Amt. Sie war wegen Äußerungen über den Anschlag auf die US-Vertretung im libyschen Bengasi unter Druck geraten.

Kerry als neuer Außenminister

Neuer Außenminister soll nun der Senator und Ex-Präsidentschaftskandidat der Demokraten, John Kerry, werden. Wie sein Vorbild John F. Kennedy wollte Kerry US-Präsident werden. Dass es 2004 gegen George W. Bush nicht reichte, lag auch an seinem elitären und mitunter steifen Auftreten. In der zweiten Reihe der US-Politik zählt der demokratische Senator aus Massachusetts seit Jahrzehnten zu den profilierten Außenpolitikern. Kerry hat nicht zuletzt mit schwierigen Einsätzen in Afghanistan und Pakistan viel Vertrauen gewonnen. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses war der erste US-Politiker, der Ägyptens neu gewählten Präsidenten Mohammed Mursi traf. Der erklärte Israel-Freund galt dennoch nicht als erste Wahl für das Amt des Außenministers.

Ein volksnaher Politiker ist Kerry bis heute nicht. Dass er im Wahlkampf 2004 bekannte, mit seiner zweiten Frau, der Millionärin und Ketchup-Erbin Teresa Heinz, auch mal auf Französisch zu parlieren, war vielen US-Patrioten nicht geheuer. Republikaner hatten den Kriegsveteranen beschuldigt, sich hohe Orden in Vietnam erschlichen zu haben. Kerry, der später als Kriegsgegner in die Politik einstieg, ließ die Vorwürfe aber durch Kameraden widerlegen.

Beobachter gehen davon aus, dass Obama insbesondere mit der Nominierung Hagels deutlich machen will, dass er seine Kandidaten auch gegen Widerstand durchsetzen will. Zugleich riskiere er damit aber auch, vor dem nächsten Runde im Haushaltsstreit sein politisches Kapital in dem stark von Lagerkämpfen geprägten Washington zu verspielen, warnen Experten.

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