Umweltbelastung: Mailand erprobt die City-Maut

Die Bürgermeisterin von Mailand, Letizia Moratti, konnte sich im Streit um die City-Maut durchsetzen© Luca Bruno/AP

Erst wurde sie zweimal gekippt, nun ist es soweit: In Mailand wird ab 2. Januar die umstrittene City-Maut eingeführt. Doch die neue Regelung zur Verminderung von Staus und Luftverschmutzung spaltet die norditalienische Wirtschaftsmetropole. Laut einer Umfrage ist jeder zweite Mailänder gegen die Erhebung einer Gebühr, um in die Innenstadt zu fahren.

Im nächsten Jahr wird das Autofahren im Zentrum umso teurer, je schlechter die Abgaswerte des Wagens sind. Nach dem Beschluss der Stadt werden die Staffelpreise für die Innenstadt-Maut zwischen zwei und zehn Euro pro Tag betragen. Elektroautos und besonders abgasarme Fahrzeuge sind ausgenommen. Die Mautpflicht gilt an Werktagen von 7 bis 19 Uhr. Zur Überwachung sollen 42 elektronische Kontrollen rund um die Innenstadt errichtet werden.

Für Pendler besonders schlimm

Mailand gehört zu den italienischen Städten, die am meisten unter Smog leiden. Mit der Maut, so hofft Bürgermeisterin Letizia Moratti, soll die Umweltbelastung um 25 Prozent zurückgehen. Die Öko-Maßnahme war Anfang des Jahres am Widerstand des Präsidenten der Region Lombardei und der Gemeinden aus dem Hinterland gescheitert und auf den Herbst verschoben worden. Nun tritt das Gesetz ab 2008 für ein Jahr auf Probe in Kraft. Die schärfsten Gegner sind die rund 400.000 Auto-Pendler aus der Umgebung Mailands. Für sie wird der Weg zur Arbeit teurer, ohne dass sie einen Vorteil für sich erkennen können.

Auf die Frage, ob die Maut das Verkehrsaufkommen in Mailand verringern könne, antworteten 51 Prozent der Befragten einer Umfrage in der Lombardei mit nein. Auch unter Mailändern bleibt der so genannte Ökopass umstritten. Die Maut sei keine Steuer, sondern eine Service-Gebühr, mit der sich Autofahrer von den Umweltsünden freikaufen, so die Kritik. Viele halten ein Fahrverbot an Tagen mit besonders hoher Luftverschmutzung für sinnvoller.

Ein Gesetz auf Probe

In Italien ist Mailand die zweite Stadt nach Bologna, die eine City-Maut einführt. In Rom ist das historische Zentrum an Werktagen mit einigen Ausnahmen für den Privatverkehr gesperrt. Auch in vielen anderen Großstädten dürfen zu Stoßzeiten nur Anwohner und Autofahrer mit einer Sondergenehmigung ins Zentrum fahren. Die Einhaltung wird elektronisch streng überwacht.

Um den Protest einzudämmen, hat Bürgermeisterin Moratti in Mailand die Mautpflicht erstmal auf ein Jahr begrenzt. Nach Ablauf der Frist hat Moratti vage eine Beratung mit ihren Bürgern in Aussicht gestellt. Ob es aber zu einer Abstimmung nach dem Vorbild von Stockholm kommt, wo die Einwohner für die Maut stimmten, ist offen.