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Die Arabische Liga steht mit ihrer Idee einer UN-Friedensmission in Syrien allein auf weiter Flur: Das Weiße Haus äußerte sich zurückhaltend, die schwarz-gelbe Koalition will keine deutschen Truppen schicken und Russland ist sowieso dagegen.
Blauhelme für Syrien? Der Vorstoß der Arabischen Liga stößt in der internationalen Gemeinschaft auf ein eher verhaltenes Echo© EPA/Weda/DPA
Der Vorstoß der Arabischen Liga für eine Friedensmission der Vereinten Nation in Syrien ist weltweit auf deutliche Skepsis gestoßen. Ohne einen Waffenstillstand in dem Land sei eine solche Mission nicht denkbar, sagte nach einer entsprechenden Reaktion aus Russland auch US-Regierungssprecher Jay Carney. Aus der schwarz-gelben Koalition in Berlin verlauteten ebenfalls ablehnende Stimmen. Unterdessen erlebte die syrische Protesthochburg Homs nach Angaben von Menschenrechtlern am Dienstag den schwersten Beschuss seit Tagen.
Am frühen Morgen hätten die Truppen der Armee mit der Bombardierung des Stadtteils Baba Amr begonnen, erklärte der Chef der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Rami Abdel Rahman. Es sei der schwerste Beschuss seit fünf Tagen. "Im Durchschnitt fallen zwei Raketen pro Minute", sagte Rahman. Ein weiterer Aktivist sprach ebenfalls von "extremer Gewalt", die die der vergangenen Tage deutlich überschreite.
Carney sagte, eine UN-Mission könne nur ins Leben gerufen werden, "wenn es einen zu sichernden Frieden gibt". "Wie wir wissen, gibt es ihn aber leider derzeit nicht", fügte er hinzu. Zunächst sei zudem ein Beschluss des UN-Sicherheitsrats nötig, in dem Russland und China bislang ein Vorgehen gegen Syrien ablehnen. Der Vorschlag der Liga werde aber "mit den Vereinten Nationen und unseren internationalen Partnern" diskutiert, sagte Carney.
Die Arabische Liga hatte nach dem Scheitern ihrer Beobachtermission in Syrien die Entsendung einer UN-Friedenstruppe in das Land vorgeschlagen. Die Regierung in Damaskus wies den Vorstoß vehement zurück. Russlands Außenminister Sergej Lawrow machte einen Waffenstillstand zur Bedingung für einen Einsatz sogenannter Blauhelme. Sein französischer Kollege Alain Juppé sagte, ein internationaler Militäreinsatz könne "die Lage nur verschlimmern".
US-Präsident Barack Obama und der britische Premierminister David Cameron verurteilten das gewaltsame Vorgehen von Syriens Präsident Baschar al-Assad gegen die Opposition in seinem Land erneut scharf. Beide Länder wollten eng zusammenarbeiten, "um Druck auf das Assad-Regime zu machen", erklärte das Weiße Haus in Washington nach einem Telefonat beider Politiker. Damit wollten sie "einen Übergang zur Demokratie unterstützen".
US-Außenministerin Hillary Clinton beklagte nach einem Gespräch mit ihrem türkischen Kollegen Ahmet Davutoglu in Washington die zunehmende Gewalt vor allem in der syrischen Protesthochburg Homs. In der Stadt im Zentrum des Landes sollen in den vergangenen Tagen mehr als 500 Menschen getötet worden sein. Insgesamt starben in dem Konflikt in Syrien nach Oppositionsangaben bereits mehr als 6000 Menschen.
Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Stinner, sagte der "Mitteldeutschen Zeitung", in der Frage einer Friedensmission sei zunächst die Arabische Liga am Zug. "Ich sehe da keine deutschen Truppen", betonte er. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder, sagte, er halte "eine solche Beteiligung für sehr, sehr gefährlich", weil wohl Waffengewalt angewendet werden müsste.
"Das tragende Element einer UN-Mission wären die Truppen der Arabischen Liga, denn nötig wären Truppen, die Vertrauen auf beiden Seiten haben", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, der Zeitung. "Deutsche Soldaten sehe ich in Syrien nicht", unterstrich auch er.
Unterdessen empfängt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) heute den Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi. Bei dem Treffen im Berliner Kanzleramt geht es um die Gewalt in Syrien, den stockenden Friedensprozess im Nahen Osten und die Beziehungen Deutschlands zur Arabischen Liga.
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