UN-Gericht: "Den Haag hat von Milosevic gelernt"

Im UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag wartet man auf die Auslieferung von Radovan Karadzic

Herr Tomuschat, der frühere Serbenführer Radovan Karadzic wurde nun gefasst. Was erwartet den mutmaßlichen Kriegsverbrecher nach seiner Verhaftung?

Für die serbische Regierung besteht eine Verpflichtung, Karadzic an das UN-Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag zu überstellen. Belgrad kann zwar den Haftbefehl gegen Karadzic formal prüfen, aber letztlich ist Serbien völkerrechtlich verpflichtet, Karadzic auszuliefern. Das UN-Tribunal wurde 1993 vom UN-Sicherheitsrat eingesetzt, und seine Entscheidungen sind deshalb für alle Staaten rechtlich bindend.

Wie verläuft die Überführung nach Serbien?

Auf serbischem Boden untersteht Karadzic der Befehlsgewalt der serbischen Polizei. Sollte er mit dem Flugzeug aus dem Land gebracht werden, würde der Sicherheitsdienst des UN-Tribunals Karadzic übernehmen. In Den Haag muss er dann unverzüglich einer Kammer des Gerichts vorgeführt werden. Dort wird ihm der Haftbefehl eröffnet, und er bekommt die Gelegenheit, sich zu den Vorwürfen zu äußern. Danach wird Karadzic im Untersuchungsgefängnis in Den Haag warten müssen, bis das Hauptverfahren gegen ihn eröffnet wird. Das kann sich aber noch einige Monate hinziehen. Die Anklage wird wohl erst noch bestehende Lücken im Beweismaterial schließen wollen, bevor sie die öffentliche Verhandlung beginnt.

Wie könnte die Strategie der Anklage im Fall Karadzic aussehen?

Aus dem Prozess gegen den ehemaligen jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic hat man in Den Haag gelernt. Es ist besser, Nebensächlichkeiten fallen zu lassen und sich auf einige wenige Punkte in der Anklage zu konzentrieren. Ansonsten läuft man Gefahr, dass sich das Verfahren über mehrere Jahre hinzieht. Auf der anderen Seite darf die Anklage aber auch nicht zu eng gefasst sein, weil man so Kritik schürt, es werde begangenes Unrecht nicht ausreichend berücksichtigt. Es kommt also darauf an, einen Mittelweg zu finden, um Unrecht repräsentativ vor Gericht zu bringen, ohne eine unendliche Kette von Einzelfällen durchzuarbeiten.

Vieles spricht dafür, dass Karadzic für die Kriegsverbrechen im Bosnienkrieg verantwortlich ist. Wie will er sich dagegen verteidigen?

Die Verteidigung wird behaupten, Karadzic sei für die Kriegsverbrechen in Bosnien nicht verantwortlich gewesen. Vielmehr habe sich die Armee der bosnischen Serben selbständig gemacht. Dem völkerrechtlichen Grundsatz der Verantwortung des Vorgesetzten kann er sich aber nicht so leicht entziehen. Auch für den Fall, dass Karadzic die Gräueltaten nicht selbst befohlen hat, so geschahen sie doch in seinem Einflussgebiet als bosnischer Serbenführer.

Wie lange wird das Verfahren dauern?

Das lange Verfahren gegen Milosevic hat alle in Den Haag das Fürchten gelehrt. Man wird sicher versuchen, den Prozess kurz zu halten. Dabei kommt es darauf an, ob es auch schriftliches Beweismaterial gegen Karadzic gibt. Sollte sich die Anklage nur auf Zeugenaussagen stützen, wird das Verfahren wohl doch jedenfalls weit mehr als ein Jahr in Anspruch nehmen.

Welches Urteil ist zu erwarten?

Die Anklage wird lebenslange Haft für Karadzic beantragen. Schließlich ist er in allen drei Punkten, Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen, angeklagt. Eine Todesstrafe sieht das Statut des Gerichts nicht vor.

Welche Bedeutung hat ein Verfahren gegen Karadzic für das Kriegsverbrechertribunal und das Völkerrecht?

In erster Linie stärkt das Verfahren die Autorität des Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien. Eigentlich sollte dieses internationale Gericht bis 2010 geschlossen werden, aber angesichts der Verhaftung von Karadzic wird man diesen Zeitplan wohl nicht mehr einhalten können. Ein Prozess gegen Karadzic bedeutet aber noch mehr. Er widerlegt das Diktum, wonach die Kleinen bestraft und die Großen immer laufen gelassen werden. Eine Verurteilung von Karadzic wird so auch vielen muslimischen Bosniaken eine moralische Genugtuung verschaffen.

Zur Person Christian Tomuschat lehrte als Professor für öffentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht an der Humboldt-Universität zu Berlin.