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Sicherheitsrat soll erweitert werden

UN-Generalsekretär Kofi Annan will die UNO reformieren und den Sicherheitsrat auf 24 Mitglieder erweitern. Damit steigen Deutschlands Chancen auf einen ständigen Ratssitz. Ob das Projekt gelingt, ist allerdings offen.

UN-Generalsekretär Kofi Annan hat mit einem Reformpapier den umfassendsten Umbau der Vereinten Nationen in deren 60-jähriger Geschichte angeregt. Bei der Vorstellung seines Berichts am Sonntagabend in New York appellierte Annan an die Staats- und Regierungschefs in aller Welt, die Vorlage zu billigen, um die Weltorganisation im Kampf gegen Terrorismus und Armut effizienter zu machen. Im Mittelpunkt der Vorschläge stehen die Erweiterung des UN-Sicherheitsrats und eine Erneuerung der Menschenrechtskommission.

Vergrößerung des Rats auf 24 Mitglieder

Beobachter hatten damit gerechnet, dass Annan zwar eine Vergrößerung des Sicherheitsrats empfehlen werde, aber ohne sich auf eine bestimmte Variante festzulegen. Stattdessen stellte er sich grundsätzlich hinter die beiden Entwürfe, die im Dezember von einem hohen UN-Ausschuss vorgelegt worden waren. Beide sehen eine Aufstockung des Gremiums von 15 auf 24 vor, unterscheiden sich aber hinsichtlich der Zahl der ständigen und gewählten Mitglieder. Derzeit wird der Sicherheitsrat von den mit einem Veto ausgestatteten Staaten USA, Großbritannien, Russland, China und Frankreich dominiert. Zu den Kandidaten für einen ständigen Ratssitz gehören Deutschland, Japan, Indien und Brasilien. Auch gibt es Bestrebungen, dass zwei afrikanische Staaten einen Platz in diesem Kreis erhalten.

Für jede Änderung der Mitgliedsstruktur des Sicherheitsrats bedarf es einer Zweidrittel-Mehrheit in der UN-Vollversammlung. Sollte jedoch eines der fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder sein Veto gegen den Beschluss einlegen, wäre er hinfällig. Großbritannien, Frankreich und Russland begleiten die Pläne einer Erweiterung um Deutschland, Brasilien, Indien und Japan wohlwollend. Die US-Regierung hat hingegen bislang kein offenes Bekenntnis für eine Aufnahme Deutschlands abgelegt. Deutschland hatte sich wie auch Frankreich und Russland vehement gegen den Irak-Krieg gestemmt, den die USA ohne ausdrückliche Zustimmung des Sicherheitsrats begonnen hatten. Während die USA Japans Ambitionen auf einen Ratssitz befürworten, hegt China Vorbehalte gegen eine Erweiterung des UN-Entscheidungsgremiums um den früheren Kriegsgegner und heutigen Wirtschaftsrivalen.

Reform der Menschenrechtskommission

Nach den Vorschlägen Annans soll auch die Menschenrechtskommission reformiert werden. Das von 53 Staaten gebildete Gremium soll in einen kleineren, aber effizienteren Menschenrechtsrat umgewandelt werden, dessen Mitglieder direkt von der Vollversammlung gewählt werden. Das neue Gremium könnte dann einen weitaus höheren Status erhalten, eventuell sogar auf derselben Stufe wie der Sicherheitsrat. Die Zusammensetzung der jetzigen Menschenrechtskommission, zu der auch Staaten mit offenkundigen Menschenrechtsverletzungen gehören, hat immer wieder Anlass zur Kritik gegeben.

Ferner schlägt Annan ein Fünf-Punkte-Programm zur Bekämpfung des Terrorismus vor. Dazu gehören vorbeugende Maßnahmen sowie entschlossene Schritte, um Terroristen den Geldhahn abzudrehen. Des Weiteren sollen alle Staaten davon abgeschreckt werden, Terroristen zu unterstützen. Schließlich sollen alle Länder in die Lage versetzt werden, den Terror wirksam zu kämpfen und darüber hinaus die Menschenrechte zu respektieren.

Maßnahmen gegen die Verbreitung von Nuklearwaffen

Weiterhin sollen neue Maßnahmen ergriffen werden, um die Verbreitung von Nuklearwaffen zu begrenzen. Auch wird das Ziel bekräftigt, dass jedes Mitgliedsland 0,7 Prozent seines Sozialprodukts für die Entwicklungshilfe bereitstellen soll - ein Ziel, das von den meisten reichen Ländern seit Jahren verfehlt und nur von sechs Staaten erfüllt wird.

Die Vorschläge Annans wurden sechs Monate vor der nächsten Sitzung der UN-Vollversammlung vorgelegt. Dieses höchste UN-Gremium muss den Bericht letztlich billigen. Annans Stabschef Mark Malloch Brown sagte vor Journalisten, der UN-Generalsekretär wünsche eine Annahme seiner Vorschläge als Gesamtpaket, nicht in Einzelteilen.

AP/Reuters/AP/Reuters

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