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Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat die Unterzeichner der UN-Resolution gewarnt: Sie würden ihre Haltung bald bereuen. Die Resolution bezeichnete er als ein "Stück zerrissenes Papier" und kündigte an, das Atomprogramm nun noch stärker voranzutreiben.
Der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinedschad (r) besucht mit dem iranischen Vizepräsidenden und Leiter der iranischen Atomenergie-Behörde, Gholam-Resa Aghasideh (l), die Uran-Anreicherungsanlage in Natans (Archivfoto vom 15.02.2006)© EPA/DPA
Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat die Unterstützer der jüngst verabschiedeten UN-Resolution gegen das Atomprogramm der Islamischen Republik gewarnt, sie würden ihre Haltung bald bereuen. Die Iraner seien wegen der Resolution nicht beunruhigt, sagte er der staatlichen Nachrichtenagentur Irna. Er wies den Beschluss des UN-Sicherheitsrats entschieden zurück und bezeichnete ihn als ein "Stück zerrissenes Papier", mit dem die Iraner eingeschüchtert werden sollten, meldete zudem die halb-amtliche Nachrichtenagentur Fars. Die UN-Resolution entbehre einer rechtlichen Grundlage, stehe nicht auf dem Boden der UN-Charta und gehe über die Jurisdiktion des Weltsicherheitsrates hinaus, ließ das iranische Außenministerium mitteilen.
Nach den vom Weltsicherheitsrat gegen den Iran verhängten Sanktionen will die Führung in Teheran die Urananreicherung nun mit noch größerer Entschlossenheit vorantreiben. Das erklärte Außenamtssprecher Mohammad Ali Hosseini am Sonntag vor Journalisten in Teheran. Er bestätigte, dass der Iran noch an diesem Sonntag mit der Installation von 3000 Zentrifugen beginnen werde, um die Urananreicherung auszubauen.
Der Sprecher des iranischen Parlaments, Gholamali Haddadadei, hatte den Sicherheitsrat vor dem Votum vor Vergeltungsmaßnahmen Teherans gewarnt. Irans UN-Botschafter Javad Zarif empörte sich in New York über das "historische Unrecht", das der Sicherheitsrat seinem Land seit langem zufüge. Während Israel heimlich und ohne Anfechtung durch den Rat Atomwaffen entwickelt habe, werde dem Iran verweigert, offen und in Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) Nukleartechnologie zu zivilen Zwecken zu entwickeln.
Irans UN-Botschafter Javad Zarif empörte sich über das "historische Unrecht", das der UN-Sicherheitsrat seinem Land zufüge© AP Photo/Frank Franklin II
Die am Vortag einstimmig vom Sicherheitsrat beschlossenen Strafmaßnahmen untersagen unter anderem die Lieferung von Nukleartechnologie an den Iran. Die Resolution verlangt, dass der Iran seine Urananreicherung einstellt. Der West befürchtet, dass das Land unter dem Deckmantel der zivilen Nutzung von Atomenergie heimlich am Bau der Atombombe arbeitet. Teheran hat das stets zurückgewiesen. "Die beste Antwort auf die UN-Resolution besteht darin, unser friedliches Atomprogramm noch entschlossener fortsetzen", sagte der Sprecher am Sonntag weiter.
Den USA gehen die UN-Sanktionen nicht weit genug: "Wir wollen, dass die Staatengemeinschaft weitere Aktionen unternimmt", forderte US-Außen-Staatssekretär Nicholas Burns nach dem UN-Beschluss vom Samstag. Dabei würden die Vereinigten Staaten nicht nur auf die UN setzen.
Die USA haben alle Länder zur sofortigen Umsetzung der UN-Sanktionen gegen den Iran wegen dessen Atomprogramms aufgefordert. US-Außenministerin Condoleezza Rice würdigte in Washington die Entscheidung als "starkes Signal" an die Adresse der Regierung in Teheran. Der Iran solle sein Atomprogramm beenden und den Konflikt auf dem Verhandlungsweg lösen. Teheran habe sich selbst weiter international isoliert, betonte Rice. Die Sanktionen seien das "Produkt monatelanger harter Arbeit der USA und anderer Mitglieder des Sicherheitsrats".
Die Bundesregierung begrüßte die Entscheidung. Die Resolution sei ein wichtiger Schritt und ein wichtiges Signal, nachdem der Iran im Atomstreit seinen Verpflichtungen und Zusagen gegenüber der Staatengemeinschaft nicht nachgekommen sei, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Besonders wichtig sei die Einstimmigkeit des Beschlusses. "Damit macht die Staatengemeinschaft deutlich, dass sie bei der Lösung des Atomkonflikts weiterhin geschlossen gegenüber dem Iran auftreten wird." Außenminister Frank-Walter Steinmeier rief den Iran zur Befolgung des Beschlusses auf, "um den Weg für die Aufnahme von Verhandlungen freizumachen".
Frankreich rief den Iran zur Zusammenarbeit auf, um einer "wachsenden Isolierung" zu begegnen. Teheran müsse "den Dialog wählen", erklärte Außenminister Philippe Douste-Blazy in einem Kommuniqué.
Russland unterhält enge wirtschaftliche Beziehungen zum Iran. China, das bei den Verhandlungen zusammen mit Russland auf einer Abschwächung der Sanktionen bestand, hatte mit dem Iran in dieser Woche ein Abkommen zur Erdgasförderung abgeschlossen. Bei der Vereinbarung geht es um Investitionen in Höhe von 16 Milliarden Euro im nördlichen iranischen Pars-Gasfeld.
Die vom UN-Sicherheitsrat am Samstag in New York erstmals im Atomstreit gegen Teheran verhängten Sanktionen sollen die Regierung von Mahmud Ahmadinedschad zur Aufgabe der Urananreicherung bewegen. Die 15 Ratsmitglieder nahmen die neunseitige Resolution einstimmig an. Russland und China hatten bei den wochenlangen Verhandlungen bis zuletzt Änderungen an dem europäischen Entwurf verlangt, schlossen sich der Entschließung am Ende aber mit ihrer Ja-Stimme an.
Die Resolution untersagt allen UN-Mitgliedsländern die Lieferung von nuklearen Materialien und Technologien an den Iran, um zu verhindern, dass Teheran sein Atom- und Raketenprogramm weiter ausbauen kann. Darüber hinaus verfügt sie, dass das Vermögen einer Reihe namentlich genannter Personen und Unternehmen, die an den iranischen Atom- und Raketenprogrammen mitarbeiten, eingefroren wird. Der Sicherheitsrat empfiehlt der internationalen Gemeinschaft, dem selben Personenkreis die Einreise in ihr Land zu verweigern oder ihren Aufenthalt zumindest an das zuständige Sanktionskomitee in New York zu melden.
Während Teheran erklärt, das Atomprogramm ausschließlich zivil zur Energiegewinnung nutzen zu wollen, befürchtet der Westen, dass der Iran am Bau einer Atombombe arbeitet.
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