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USA blockieren Verurteilung des israelischen Siedlungsbaus

Der UN-Sicherheitsrat war sich eigentlich einig: Israel muss den Siedlungsbau in den palästinensischen Gebieten stoppen. Alle Staaten signalisierten Zustimmung. Bis auf die USA.

  Israel baut weiter: Ungeachtet der Kritik aus dem Ausland will Israel weiterhin in den palästinensischen Gebieten Häuser bauen.

Israel baut weiter: Ungeachtet der Kritik aus dem Ausland will Israel weiterhin in den palästinensischen Gebieten Häuser bauen.

Die USA haben am Mittwoch eine formelle Verurteilung der israelischen Siedlungspolitik im UN-Sicherheitsrat verhindert. Nach Angaben von Diplomaten drohten die USA mit ihrem Veto, sollte eine Abstimmung im höchsten UN-Gremium angesetzt werden. Im Anschluss an die Beratungen veröffentlichten allerdings alle Mitglieder des UN-Sicherheitsrats mit Ausnahme der USA mehrere Stellungnahmen, in denen der israelische Siedlungsbau in den besetzten Palästinensergebieten scharf kritisiert wurde. Die USA zeigten sich verärgert über das offensichtlich abgestimmte Vorgehen der 14 anderen Staaten.

Israel bricht das Völkerrecht

Die vier europäischen Mitglieder Frankreich, Großbritannien, Deutschland und Portugal erklärten, Israels Ankündigung unterwandere das Vertrauen in seine Bereitschaft, eine Lösung über Verhandlungen mit den Palästinensern zu erreichen. Die Veto-Mächte Russland und China äußerten sich in zwei getrennten Stellungnahmen ähnlich kritisch. Die acht Mitglieder aus der Gruppe der blockfreien Staaten, darunter Kolumbien, Indien und Pakistan, zeigten sich in einer gemeinsamen Erklärung tief besorgt über die "anhaltenden illegalen Siedlungsaktivitäten Israels" und sprachen von einem Bruch des Völkerrechts.

Israel hält an den Bauplänen fest

Das Außenministerium in Washington erklärte daraufhin, die USA seien von dem Vorgehen der anderen Staaten im UN-Sicherheitsrat "tief enttäuscht". Durch den Schritt werde eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahost-Konflikt gefährdet. Israel hatte nach einer Aufwertung der Palästinenser-Gebiete durch die UN-Generalversammlung im vergangenen Monat erklärt, man werde den umstrittenen Siedlungsbau in den besetzten Palästinensergebieten beschleunigen. Trotz der internationalen Kritik bekräftigte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Mittwoch noch einmal die Baupläne für Jerusalem.

swd/Reuters/Reuters
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