UN- und EU-Terror-Listen: Willkür und Rechtlosigkeit

Marty kritisiert vor allem, dass es keine rechtsstaatliche Möglichkeit gibt, sich gegen die Auflistung zu wehren© Philippe Wojaze/Reuters

Marty warf den UN und der EU Willkür bei der Führung ihrer Listen vor. Der Eintrag lediglich aufgrund "vager Verdachtsmomente" bedeute "eine Art von Todesurteil" für Privatpersonen, deren Konten gesperrt würden und die nicht mehr ins Ausland reisen dürften, bekräftigte der Schweizer Abgeordnete bei der Vorstellung seines Berichts am Montag in Paris. Auch die Ausschussmitglieder, die über einen Eintrag in die Liste des UN- Sicherheitsrats auf Wunsch US-amerikanischer Geheimdienste entscheiden, "wissen kaum etwas über die Gründe".

Ihm seien zwei Beispiele unbescholtener Bürger bekannt, gegen die es keine Beweise einer terroristischen Aktivität gebe, sagte Marty. "Dies sind nur zwei Beispiele von vielen". Er forderte eine unabhängige Instanz zur Prüfung, ob ein Eintrag auf eine Terrorliste auch gerechtfertigt ist. "Heutzutage hat ein Serienkiller mehr Rechte als ein Mensch, der auf einer Terrorliste steht", sagte Marty. Die Personen auf der Liste würden meistens nicht über ihren Eintrag informiert und auch nicht dazu angehört.

Auf der Schwarzen Liste der UN stünden weltweit etwa 370 Personen, auf derjenigen der EU etwa 60 Menschen. Der 62-jährige Schweizer Abgeordnete und frühere Tessiner Staatsanwalt ist durch Untersuchungen über CIA-Geheimflüge und Geheimgefängnisse in Europa bekanntgeworden.

DPA