Antrag auf UN-Beobachterstatus: Palästina auf dem Weg zum Fast-Staat

Das Weltparlament entscheidet darüber, ob die Palästinenser einen so genannten Beobachterstatus als Nicht-Mitgliedsstaat der Vereinten Nationen erhalten sollen. Der entsprechende Antrag von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas ist ein Umweg, da eine UN-Vollmitgliedschaft kaum möglich ist. Grund dafür ist der Widerstand einiger Staaten im Sicherheitsrat wie den USA, deren Zustimmung für eine Vollmitgliedschaft nötig wäre. Die jetzt anstehende Aufwertung allerdings kann mit einfacher Mehrheit vom Plenum beschlossen werden. Die palästinensische Fahne würde dann immer noch nicht bei den UN wehen, aber der Begriff "Staat" wäre ein Prestigeerfolg.

Nein, zumindest nicht im klassischen Sinne. Die Anerkennung als Staat ist eine bilaterale Sache, die von jedem Land einzeln entschieden wird. 131 Länder haben dies bereits getan, darunter der Kongo, Bolivien und Turkmenistan. Der überwiegende Teil der weltweiten Staaten unterhält diplomatische Beziehungen zu den Palästinensern. Die Vereinten Nationen haben 1974 das palästinensische Recht auf "Souveränität und Unabhängigkeit" anerkannt. 1988 hatte der frühere PLO-Führer Jassir Arafat 1988 in Algier die Unabhängigkeit propagiert, die jedoch bis heute keine konkreten Folgen hat.

Im Völkerrecht werden Staaten meist nach der von dem Staatsrechtler Georg Jellinek entwickelten Drei-Elemente-Regel definiert. Demzufolge gibt es einen politisch und rechtlich organisierten Personenverband (Staatsvolk), der sich auf abgegrenzter Fläche (Staatsgebiet) eine eigene Ordnung (Staatsgewalt) gibt. Beim Staatsgebiet ist keine genaue Grenze erforderlich, es genügt ein unstrittiges Kernterritorium. So ist im Fall Palästinas aber strittig, ob der Staat das ganze Westjordanland und Ost-Jerusalem umfassen kann. Nach herrschender Meinung im Völkerrecht muss die Existenz eines Staates nicht zwingend durch andere Länder anerkannt werden. Zu international kaum anerkannten Staaten gehören die Türkische Republik Nordzypern, Taiwan, die Westsahara, Abchasien und Südossetien.

In der Vollversammlung gibt es kein Vetorecht. Jedes Land hat eine Stimme - egal ob China mit 1,34 Milliarden oder Fidschi mit 10.000 Einwohnern. Die Abstimmung ist öffentlich: Die Delegierten drücken einen grünen, roten oder gelben Knopf und ein paar Sekunden später ist auf einer meterhohen Anzeige zu sehen, ob ein Land mit "Ja", "Nein" oder "Enthaltung" gestimmt hat.

Eindeutig ja! Es genügt eine einfache Mehrheit, also 97 der 193 UN-Mitglieder. Beobachtern zufolge kann sich Abbas aber etwa 130 Stimmen sicher sein. Die USA lehnen den Antrag zwar ab, wie auch die Niederlande und andere Europäer. Aber zum Beispiel Frankreich, Spanien und Österreich wollen mit den Palästinensern stimmen. Deutschland hat angekündigt, sich zu enthalten. Allerdings versuchen die USA noch auf Mahmud Abbas einzuwirken, auf den Antrag zu verzichten. Sollte er Einwilligen, wäre der Beobachterstatus für die Palästinenser wieder vom Tisch.

Vor allem aus Solidarität zu Israel. Wie auch die USA befürchtet die Regierung in Berlin, dass durch eine Anerkennung in jedweder Form einseitig Fakten geschaffen werden. Und zudem direkte Friedensgespräche mit der Regierung in Jerusalem umgangen werden, um Zugeständnisse an Israel im Gegenzug zur staatlichen Anerkennung zu vermeiden. Die allgemein angestrebte Zwei-Staaten-Lösung könnte damit in Gefahr geraten.

Der Status gilt als wichtiges Instrument in der politischen Auseinandersetzung: Die Palästinenser könnten sich in viele Ausschüsse der UN wählen lassen, Stimmrecht in der Vollversammlung hätten sie aber auch weiter nicht. Aber innerhalb der UN-Organisationen würden die Palästinenser dann als Staat behandelt. Das heißt aber nicht, dass die 193 Mitgliedsländer das auch tun müssen. Allerdings könnte sich Palästina in den Internationalen Strafgerichtshof wählen lassen - und dort Israelis wegen Taten in den besetzen Gebieten beschuldigen. Zudem gilt Beobachterstatus als Sprungbrett zur Vollmitgliedschaft.

Der Großteil der Bevölkerung sehnt den eigenen Staat herbei. Radikale Kräfte wie etwa der Palästinensische Islamische Dschihad allerdings lehnen die aktuellen Grenzen (von 1967) ab, weil sie das gesamte Gebiet vom Mittelmeer bis zum Jordan für sich beanspruchen.

Einen gibt es schon, das ist seit 1964 der Vatikan. Diese Rolle hatten aber schon viele Staaten vor der ordentlichen Aufnahme. Die Schweiz etwa war 56 Jahre "Beobachter", bevor sie 2002 Mitglied wurde. Und auch die beiden deutschen Staaten hatten den gleichen Status, bevor sie 1973 in die Vereinten Nationen aufgenommen wurden.