Spanien und Frankreich wollen Palästinenser unterstützen

28. November 2012, 13:22 Uhr

Auf der UN-Vollversammlung wird darüber abgestimmt, ob die Palästinenser einen aufgewerteten Beobachterstatus als Nicht-Mitgliedstaat bekommen. Spanien und Frankreich haben sich bereits entschieden.

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Der spanische Außenminister José Manuel Garciá-Margallo will auf der UN-Vollversammlung für eine Aufwertung des Status der Palästinenser stimmen©

Nach Frankreich hat auch Spanien angekündigt, in der UN-Vollversammlung für eine Aufwertung des Status der Palästinenser stimmen zu wollen. Bei der Abstimmung am Donnerstag werde sein Land mit "Ja" stimmen, sagte Spaniens Außenminister José Manuel Garciá-Margallo am Mittwoch vor dem Parlament in Madrid. Die Resolution der Palästinenser sei der beste Weg zu einem Frieden, sagte Garciá-Margallo. Auch Dänemark, Norwegen und die Schweiz kündigten am Mittwoch an, den Antrag zu unterstützen.

Am Donnerstag soll in der UN-Vollversammlung darüber abgestimmt werden, ob die Palästinenser einen aufgewerteten Beobachterstatus als Nicht-Mitgliedstaat bekommen. Für die angestrebte Aufwertung genügt die Zustimmung der UN-Vollversammlung, die fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder können kein Veto einlegen. Während Israel und die USA den Antrag ablehnen, wird voraussichtlich eine Mehrheit der 193 Mitgliedstaaten im Sinne der Palästinensischen Autonomiebehörde um Präsident Mahmud Abbas stimmen.

Die Bundesregierung wollte bis Dienstagabend keine Angaben über ihr Abstimmungsverhalten machen, war aber nach Angaben des Auswärtigen Amts um "eine möglichst enge EU-Abstimmung" bemüht. Garciá-Margallo erklärte am Mittwoch den Versuch der EU-Staaten, eine einheitliche Position einzunehmen, für gescheitert. Spanien habe sich "bis zur letzten Sekunde" für eine einheitliche EU-Position engagiert, doch das sei nicht "möglich" gewesen.

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