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Rechtspopulist Orban steuert auf Wahlsieg zu

Laut Nachwahlumfragen darf der bisherige ungarische Premier Viktor Orban mit einem deutlichen Wahlsieg rechnen. Schon vor der Wahl war die einzige Frage, wie hoch Orbans Fidesz-Partei gewinnen würde.

  Der ungarische Premierminister Viktor Orban gab seine Stimme in Budapest ab

Der ungarische Premierminister Viktor Orban gab seine Stimme in Budapest ab

Die Partei von Ministerpräsident Viktor Orban ist klare Siegerin der Parlamentswahl in Ungarn. Laut Nachwahlbefragungen, die kurz nach der Schließung der Wahllokale am Sonntagabend in Budapest veröffentlicht wurden, erhielt die Fidesz-Partei rund 48 Prozent der Stimmen. Das oppositionelle Linksbündnis kam demnach auf 27 Prozent. Die rechtsextreme Jobbik-Partei könne mit einem Stimmenanteil von 18 Prozent rechnen, erklärte das Meinungsforschungsinstitut Nezöpont.

Der Sieg der Fidesz-Partei zeichnete sich schon im Vorfeld deutlich ab. Die wichtigste Frage bei dem Urnengang war für die meisten Ungarn nicht, ob Orban mit der Fidesz weiterregieren kann, sondern ob er sich erneut auf eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament stützen kann. Mit einer solchen Mehrheit gelang es dem Regierungschef, seit 2010 rund 850 Gesetze durchs Parlament zu pauken und fast alle juristischen Institutionen sowie die Medien auf Linie zu bringen.

Die Fidesz-Partei kann wegen einer von ihr durchgesetzten Wahlrechtsreform mit diesem Ergebnis mit einem überproporitonal hohen Anteil der Mandate im Parlament rechnen. Bei der Wahlrechtsreform reduzierte Orbans Regierungsmehrheit die Zahl der Abgeordneten von 386 auf 199. Davon werden 106 Sitze in den Wahlkreisen nach dem Mehrheitswahlrecht vergeben, nur bei den übrigen 93 Sitzen kommt es auf den landesweiten Stimmenanteil nach dem Verhältniswahlrecht an. Für den Gesamtsieger der Wahl gibt es Bonus-Mandate, der Zuschnitt der Wahlkreise wurde zu Ungunsten der Opposition verändert.

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