Deutschland enthält sich bei Palästina-Entscheidung

29. November 2012, 08:59 Uhr

Wichtiger Tag für Palästina: Die Vollversammlung der Vereinten Nationen stimmen heute über eine Aufwertung des Status der Palästinenser ab. Deutschland wird sich bei der Abstimmung enthalten.

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Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas wirbt vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen für einen neuen Status seines Landes©

Die UN-Vollversammlung stimmt heute über eine Aufwertung des Status der Palästinenser bei den Vereinten Nationen ab. Bei dem Votum am UN-Sitz in New York wird mit einer klaren Mehrheit für die palästinensische Bewerbung um einen Beobachterstatus als Nichtmitgliedstaat gerechnet. Auch mehrere europäische Länder wie Frankreich und Spanien unterstützen den Vorstoß der Palästinensischen Autonomiebehörde um Präsident Mahmud Abbas. Deutschland wird sich bei der Abstimmung in der UN-Generalversammlung über den künftigen Status von Palästina bei den Vereinten Nationen enthalten. Das kündigte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Donnerstag in Berlin an.

Israel und die USA lehnen die Aufwertung ab, können sie aber nicht blockieren. Für die angestrebte Statusaufwertung genügt die Zustimmung der UN-Vollversammlung, die fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder können kein Veto einlegen. Während Israel und die USA den Antrag ablehnen, wird voraussichtlich eine Mehrheit der 193 Mitgliedstaaten, darunter Russland, im Sinne der Palästinensischen Autonomiebehörde um Präsident Mahmud Abbas stimmen.

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