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Endspurt um neue Dauersitze im UN-Sicherheitsrat: Besonders gut sieht es für Deutschland nicht aus. Italien bemüht sich seit Monaten, Berlins Pläne zu durchkreuzen. Und die USA wollen eine zu große Erweiterung ohnehin verhindern.
Deutschland, Japan, Indien und Brasilien wollen einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat© Mark Garten/DPA
Die Vollversammlung der Vereinten Nationen debattiert seit Montag in New York über eine Reform des Weltsicherheitsrates. Der brasilianische UN-Botschafter Ronaldo Mota Sardenberg stellte offiziell den von Deutschland unterstützten Vorschlag der so genannten Vierergruppe (G-4) vor, deren Mitglieder sich alle um einen ständigen Sitz im höchsten Entscheidungsgremium der Weltorganisation bewerben. Sardenberg sagte zur Verteidigung der G-4-Initiative, mit keinem der anderen Vorschläge würde das derzeitige Ungleichgewicht im Sicherheitsrat korrigiert.
Trotz aller Kontroversen um die Reform des Sicherheitsrates sind sich fast alle 191 UN-Mitgliedstaaten darin einig, dass das Gremium in seiner jetzigen Zusammensetzung ein Anachronismus aus der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg ist und nicht mehr das internationale Machtgefüge im 21. Jahrhundert widerspiegelt. Derzeit werden zehn Mitglieder des Weltsicherheitsrats auf zwei Jahre gewählt und repräsentieren unterschiedliche Regionen. Fünf Staaten sind ständige Mitglieder mit Vetorecht: die USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich.
Deutschland, Brasilien, Japan und Indien wollen den Sicherheitsrat von 15 auf 25 Mitglieder erweitern. Zu den derzeit fünf ständigen Mitgliedern sollen sechs weitere hinzukommen, und zwar neben den G-4-Staaten zwei aus Afrika. Ein Veto-Recht sollen sie vorerst nicht erhalten. Die Zahl der nichtständigen Mitglieder soll von jetzt zehn auf 14 erhöht werden. Die USA unterstützen nur Japans Kandidatur und wollen eine zu große Erweiterung des Rats verhindern. Über den Vorschlag wird vermutlich erst Ende der Woche abgestimmt.
Die G-4-Initiative stößt jedoch innerhalb der Vereinten Nationen auf erheblichen Widerstand, und es wird nicht damit gerechnet, dass sie die notwendige Zweitdrittelmehrheit erhält. Es gibt mittlerweile zwei Gegenvorschläge - einen von der Afrikanischen Union (AU) und einen von einer Gruppe von Staaten unter Führung Italiens. Der am vergangenen Freitag von der italienischen UN-Delegation eingereichte Vorschlag lehnt die Schaffung weiterer ständiger Sitze im Weltsicherheitsrat ab. Demnach sollen bei der Erweiterung des Gremiums von 15 auf 25 lediglich nichtständige Sitze hinzukommen.
Die Aussicht auf Dauerplätze im UN-Heiligtum hat heftige politisch-diplomatische Konflikte entfacht. Schon vor der UN-Debatte hatten Bundesaußenminister Joschka Fischer und sein italienischer Kollege Gianfranco Fini deutlich gemacht, dass ihre Positionen unvereinbar sind. "Wir haben darüber gesprochen, dass wir nicht darüber sprechen", hatte Fischer nach dem einem zweistündigen Treffen am Montag in Rom gesagt. "Denn da haben wir als Freunde tatsächlich unterschiedliche Positionen." Fini meinte: "Unsere Positionen sind bekannt, so bekannt, dass es unnötig ist, weiter darüber zu diskutieren." Er fügte hinzu: "Ich hätte Fischer nicht überzeugen können, seine Position zu ändern." Italien bemüht sich bereits seit Monaten, den Wunsch Berlins nach einem ständigen Sitz im Sicherheitsrat zu durchkreuzen. Für sich bekämen die Italiener wohl nicht genug Stimmen. Die Chance, dass sich Kanzler Gerhard Schröder beim Geburtstagsgipfel der 60 Jahre alten Weltorganisation im September als Sieger präsentieren kann, ist inzwischen kaum noch größer als jene für seine Wiederwahl daheim.
Begründung: Privilegien einer Dauermitgliedschaft, wie sie die "Big Five" seit 1945 "leider" hätten, dürften nicht noch auf andere ausgedehnt werden. "Bei unserem Modell würde niemand diskriminiert werden", wirbt Italiens Gesandter Marcello Spatafora. Pakistan mischt bei der "Konsens"-Truppe der Italiener mit, um die Schmach eines Einzugs des verfeindeten Nachbarn Indien in den UN-Olymp abzuwenden. Peking unterstützt die Gruppe nicht aus Liebe zur Demokratie, sondern, um Tokio ein Bein zu stellen. Und dass Mexiko im "Konsens"-Club aus einem anderen Grund als seiner Gegnerschaft zu Brasilien mitmachen könnte, glaubt bei den UN niemand.
Die AU fordert hingegen eine Erweiterung des Sicherheitsrats auf 26 Sitze. Sechs ständige neue Mitglieder sollen ein Veto-Recht erhalten, darunter zwei afrikanische. Fünf weitere Sitze sollen von wechselnden Ländern besetzt werden, wobei zwei Sitze für afrikanische Staaten reserviert werden sollen.
So sei es leider bestellt um die Vereinten Nationen, die so vereint wohl doch nicht seien, sagt Griechenlands weißhaariger Botschafter Adamantios Vassilakis. Er ist in diesem wichtigen Monat Juli Präsident des Sicherheitsrates. Auf Weisung Athens werde er für die G-4 stimmen, sagte der Botschafter. Wundern würde er sich allerdings nicht, sollten sich "die verschiedenen Lager am Ende gegenseitig neutralisieren".
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