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Gaddafis Truppen nehmen Brega ein

Die Truppen des Machthabers Muamma al Gaddafi machen im Osten Libyens immer mehr Boden gut. In Brega haben sie die Aufständischen zurückgedrängt. Derweil fordert die Arabische Liga vom UN-Sicherheitsrat eine Flugverbotszone.

Truppen des libyschen Staatschefs Muammar al Gaddafi sind am Sonntag auf die östliche Küstenstadt Brega vormarschiert. Der Ort sei "von den Terrorbanden gesäubert", verkündete das staatliche libysche Fernsehen in Tripolis. Rebellenkommandeure erklärten gegenüber der BBC, dass sie sich aus der Stadt zurückzogen, nachdem diese unter intensiven Beschuss durch die Artillerie der Gaddafi-Truppen geraten war.

Die Aufständischen sagten, die Regierungstruppen hätten inzwischen auch die Kontrolle über das zwischen den Städten Ukaila und Brega gelegene Dorf Bischer übernommen. Die Aufständischen hätten sich ins 80 Kilometer weiter nordöstlich liegende Adschdabija zurückgezogen, dem letzten Rebellenstützpunkt vor der Oppositionshochburg Bengasi. In Bengasi selbst war am Sonntag das gesamte Handynetz gekappt.

Die Gaddafi-Truppen hatten am Samstag bereits die Rückeroberung der Städte Ben Dschawad und Ras Lanuf gefeiert. Mit frisch gedruckten Bildern des Machthabers und Pro-Gaddafi-Rufen bejubelten die Regierungsanhänger ihren Sieg. Gaddafis Sohn Saif al-Islam erklärte am Samstag in italienischen Medien, der Sieg über die Aufständischen stünde kurz bevor. 90 Prozent des Landes seien bereits unter ihrer Kontrolle.

Soldaten laufen zu Rebellen über

Die Offensive der Gaddafi-Streitkräfte gegen die Stadt Misurata kam indes ins Stocken. Etliche Soldaten der Elite-Brigade des Gaddafi-Sohnes Chamis hätten gemeutert, meldete al Arabija unter Berufung auf die Rebellen in der 210 Kilometer östlich der Hauptstadt Tripolis gelegenen Stadt. Sie hätten sich dem Angriffsbefehl gegen die Stadt widersetzt, worauf ein Feuergefecht innerhalb der Einheit ausgebrochen sei. 30 Soldaten, unter ihnen ein General, hätten sich zu den Aufständischen geschlagen. Andere seien an Ort und Stelle hingerichtet worden.

In der Nähe der ostlibyschen Stadt Bengasi, der Hochburg der Aufständischen, ist ein Kameramann des arabischen Fernsehsenders al Dschasira getötet worden. Wie der in Katar ansässige Sender mitteilte, wurden er und sein Team in einem Hinterhalt angegriffen. Der Kameramann wurde demnach erschossen, ein weiterer Reporter des Senders durch Schüsse verletzt. Es ist das erste Mal, dass ein ausländisches Medium den Tod eines seiner Mitarbeiter in Libyen meldet, seit dort am 15. Februar der Volksaufstand gegen Machthaber Muammar al Gaddafi begann.

Arabische Liga fordert Flugverbotszone

Die Arabische Liga fordert derweil vom UN-Sicherheitsrat die Errichtung einer Flugverbotszone über Libyen. "Die Arabische Liga hat den UN-Sicherheitsrat offiziell ersucht, eine Flugverbotszone gegen jegliche militärische Aktion gegen das libysche Volk zu verhängen", erklärte Liga-Generalsekretär Amr Mussa am Samstag in Kairo. Mit dem Flugverbot für die Luftwaffe Gaddafis sollen die Menschen vor Bombardierungen geschützt werden.

Die Organisation schuf damit eine wichtige Voraussetzung für ein internationales Eingreifen in dem Krisenland. Eine Delegation des Gaddafi-Regimes durfte nicht an dem Treffen teilnehmen. Die Liga hatte die Mitgliedschaft Libyens zu Monatsbeginn ausgesetzt.

Das Weiße Haus begrüßte die Ankündigung der Arabischen Liga. Präsidentensprecher Jay Carney sagte, damit werde der internationale Druck auf Gaddafi erhöht. Die USA würden die Opposition weiter unterstützen und "alle Eventualitäten" vorbereiten.

Die Zustimmung der Liga zu einer Flugverbotszone gilt in der EU als unabdingbar für weitgehende Entscheidungen. Brüssel sieht die Bedingungen für ein militärisches Eingreifen noch nicht erfüllt. Auch der UN-Sicherheitsrat wollte in dieser Frage der Arabischen Liga nicht vorgreifen.

Russland und China haben Bedenken

Sowohl China, das in diesem Monat den UN-Ratsvorsitz führt, als auch Russland haben mehrfach Bedenken geäußert. Auch unter den zehn nicht ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates herrscht nach Auskunft von Diplomaten Unsicherheit, ob ein Flugverbot den Rebellen am Boden helfen würde oder vielmehr Gaddafi in die Hände spielt.

Der Beschluss zur Flugverbotszone wurde nicht von allen Mitgliedsstaaten der Arabischen Liga getragen. Wie am Rande des Treffens bekanntwurde, unterstützten zwar die Außenminister aus maßgeblichen Ländern wie Ägypten, Saudi-Arabien und anderen Golfstaaten die Vorlage. Die Vertreter Syriens, Algeriens, des Jemens und des Sudans - alles Länder mit Regierungen, die selbst ihre Bevölkerungen beziehungsweise ethnische Minderheiten in ihrem Machtbereich unterdrücken - sollen ihr aber nicht zugestimmt haben.

Die Arabische Liga, der 22 arabische Staaten aus Nordafrika und Vorderasien angehören, beschloss außerdem, mit dem libyschen Nationalrat - der politischen Vertretung der Aufständischen - in Verbindung zu treten. Mehrere arabische Staaten, darunter auch Ägypten, sollen bereits inoffiziell Kontakt aufgenommen haben. Damit solle geklärt werden, welche Pläne der Rat für die Zeit nach einer möglichen Entmachtung Gaddafis hat, hieß es in Kairo. Der Nationalrat versteht sich selbst als Übergangsregierung.

mlr/liri/DPA/AFP/DPA
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