Unruhen in Tunesien: Präsident Ben Ali beugt sich den Demonstranten

Tunesiens Präsident Zine el Abidine Ben Ali beugt sich den wochenlangen Protesten in seinem Land. Nach gewaltsamen Unruhen mit mehreren Dutzend Toten wandte sich Ben Ali am Donnerstag in einer Fernsehansprache an die Bevölkerung und stellte eine Reihe von Reformen und größere Freiheiten in Aussicht. Zudem erklärte er indirekt, dass er sich mit dem Ende seiner Amtszeit im Jahr 2014 zurückziehen werde - nach mehr als einem Vierteljahrhundert an der Macht. Er werde nicht die Altersgrenze in der Verfassung ändern, um eine Verlängerung zu ermöglichen, sagte der Staatschef. Laut Verfassung darf sich niemand, der älter als 75 Jahre ist, um die Präsidentschaft bewerben. Ben Ali ist bereits 74.

Ben Ali verkündete, er habe die Sicherheitskräfte angewiesen, auf "ungerechtfertigte Waffengewalt" gegen Demonstranten zu verzichten. Außerdem sollen die Preise für Zucker, Milch und Brot gesenkt werden. "Ich habe entschieden, dass die Presse vollkommene Freiheit haben soll und Internetseiten nicht länger zu schließen", teilte der Präsident mit.

Seine Ansprache fiel sehr emotional aus. Er wirkte zerknirscht und den Tränen nah. Ben Ali sprach erstmals im lokalen Dialekt und verzichtete auf das klassische Arabisch. Er warf Gefolgsleuten vor, ihn hintergangen zu haben. "Sie haben mich getäuscht", sagte der Präsident. "Ich verstehe die Tunesier, ich verstehe ihre Forderungen", betonte er. "Ich bin traurig über das, was jetzt passiert nach 50 Jahren im Dienst für das Land."

"Danke Ben Ali"

In den Straßen der Hauptstadt Tunis kam es nach der Rede zu Jubelszenen. Augenzeugen berichteten Hunderte von Menschen seien trotz einer Ausgangssperre in Tunis auf die Straßen geströmt. Nationalflaggen wurden geschwenkt, Hupkonzerte ertönten. "Es lebe Ben Ali" und "Danke Ben Ali", riefen zahlreiche Tunesier. "Wir haben diese Rede nicht erwartet", sagte ein Mann. "Das wichtigste ist: Freiheit, Freiheit, Freiheit!"

Mit Najib Chebbi äußerte sich auch ein wichtiger Oppositionspolitiker positiv. "Die neue Politik in der Rede war gut, und wir warten auf die konkreten Details", sagte er und forderte die Bildung einer Regierungskoalition.

Vor der Rede hatten die Unruhen das Zentrum von Tunis erfasst. In der Nacht wurde Augenzeugen zufolge in der Hauptstadt ein Mann bei Zusammenstößen von Demonstranten und der Polizei getötet. Zudem sollen in der Stadt Sliman etwa 40 Kilometer südlich von Tunis zwei junge Männer bei Zusammenstößen mit der Polizei erschossen worden seien.

Arbeitslosigkeit, Korruption und Unterdrückung

Seit Beginn der Unruhen wurden nach bisherigen offiziellen Angaben 23 Zivilisten getötet. Menschenrechtler gehen nach UN-Angaben dagegen von fast 40 Todesopfern aus. Die Demonstranten protestierten gegen die hohe Arbeitslosigkeit, die Korruption und die Unterdrückung im Land. Die Regierung hingegen hatte entgegnet, eine kleine Gruppe gewalttätiger Extremisten habe die Proteste für sich vereinnahmt.

Am Mittwoch hatte Ben Ali den Innenminister entlassen und die Freilassung festgenommener Demonstranten angeordnet. Doch Regierungskritiker bezeichneten dies als nicht ausreichend. Zugleich stieg der internationale Druck. Die frühere Kolonialmacht Frankreich kritisierte erstmals Ben Alis Umgang mit den Protesten. Mehrere Länder, darunter Deutschland und die USA, gaben Reisewarnungen für Tunesien heraus.

Die sozialen Unruhen werden auch in anderen arabischen Ländern aufmerksam verfolgt, wo der Anstieg der Lebensmittelpreise ebenfalls für Unmut sorgt. Tunesien gilt für Investoren als eines der attraktivsten Länder in Nordafrika. Der Tourismus sorgt für elf Prozent der Deviseneinnahmen des Landes.