Untersuchungsausschuss: Brown verteidigt Irak-Krieg

"Es war die richtige Entscheidung mit den richtigen Argumenten": der britische Regierungschef Gordon Brown© AFP

Der britische Regierungschef Gordon Brown hat am Freitag in London den Krieg seines Landes gegen den Irak verteidigt. "Es war die richtige Entscheidung mit den richtigen Argumenten", sagte der Premier vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss über die britische Kriegsentscheidung. Der Einmarsch und folgende Gefechte seien ein Test für die internationale Staatengemeinschaft gewesen, nachdem diplomatische Bemühungen ausgeschöpft worden seien. Großbritannien hatte 2003 an der Seite der USA ohne UN-Mandat dem Irak den Krieg erklärt. "Irak war ein Serientäter bei Verstößen gegen das Völkerrecht."

Die Anhörung vor den Parlamentswahlen in spätestens drei Monaten wurde von der Labour-Partei mit wachsamen Blicken verfolgt. Nach monatelangen katastrophalen Umfrage-Werten war es Brown erst in den vergangenen Wochen gelungen, den Abstand zu den konservativen Tories auf zwei Prozentpunkte zu verringern.

Der Regierungschef wurde in der mehrstündigen Sitzung zu seiner damaligen Rolle als Schatzkanzler und zweitwichtigster Mann in der Regierung während des Einmarschs 2003 befragt. Er sei damals zwar Teil der Entscheidungsfindung, aber nicht in der Führung gewesen, sagte er.

Brown wich von der Erklärung des damaligen Regierungschefs Tony Blair ab. Dieser hatte Ende Januar vor dem Ausschuss erklärt, die Bedrohung durch den irakischen Diktator Saddam Hussein und seinen angeblichen Massenvernichtungswaffen in den Mittelpunkt seiner Entscheidung gerückt zu haben. Blairs Nachfolger bezeichnete es dagegen als "einen Test, ob die internationale Staatengemeinschaft zusammenhalten kann". Die terroristische Bedrohung müsse aber jede Nation selbst abwägen dürfen. "Wir hätten sonst jedem möglichen Diktator die Botschaft gesendet, dass er machen kann, was er will."

"Wir müssen aus den Fehlern lernen"

Internationale Zusammenarbeit müsse nach dem Ende des Kalten Krieges weitreichender sein, als sie bisher war. "Wir müssen aus den Fehlern lernen", sagte Brown. "Globale Probleme verlangen nach globalen Lösungen und ich will damit auch auf die Wichtigkeit der stärkst möglichen Beziehungen zwischen Europa und Amerika aufmerksam machen." Brown wolle die künftig weiter auf- und ausbauen.

Der Regierungschef habe immer bedauert, "nicht in der Lage gewesen zu sein, die Amerikaner stärker auf Pläne für einen Wiederaufbau zu drängen". Brown habe angeboten, den Amerikanern ein Papier mit entsprechenden Plänen zuzuschicken. "Daraus haben wir gelernt: Wenn wir nicht mit dem Volk kooperieren, werden wir eine Besatzerarmee statt eine Befreiungsarmee."

Vor dem Ausschuss zollte der Premier außerdem den im Irak gefallenen Soldaten sowie den Opfern der irakischen Bevölkerung Tribut. "Jeder Verlust eines Lebens ist etwas, was uns sehr traurig macht", sagte Brown. Blair hatte auf solche Beileidsbekundung im Beisein von Angehörigen der Opfer verzichtet, auch auf Nachfrage des Ausschussvorsitzenden John Chilcot.

Vor Beginn der Befragung protestierten Dutzende Demonstranten gegen Brown und Blair. "Zieht die Truppen ab" und "Kriegsverbrecher Blair", hieß es auf Plakaten. Sie forderten, dass sich die beiden Politiker vor einem UN-Kriegsverbrechertribunal verantworten sollen. Der Widerstand der Briten gegen den Einsatz ihrer Soldaten im Irak, aber auch in Afghanistan, hatte sich mit einer steigender Zahl gefallener Soldaten verstärkt. "Es hat sieben Jahre gedauert, um Frieden im Irak zu gewinnen", sagte Brown.