Untersuchungsbericht: Fragezeichen hinter Irans Atomprogramm bleiben

IAEA-Chef Mohammed el Baradei kritisiert die mangelnde Kooperationsbereitschaft des Iran© DPA/Picture Alliance

Die Internationale Atomenergie-Agentur (IAEA) kann nach dreijähriger Prüfung nicht ausschließen, dass der Iran mit seinem Atomprogramm militärische Ziele verfolgt.

Mangelnde Kooperation

Die Islamische Republik kooperiere noch immer nicht vollständig mit den Inspektoren der UN-Atombehörde, hieß es in einem Reuters vorliegenden vertraulichen Bericht von IAEA-Chef Mohamed el Baradei. Daher stünden hinter den Atomplänen der Führung in Teheran weiter Fragzeichen. El Baradeis mit Spannung erwarteter Bericht dürfte den Weg frei machen für eine formelle Einschaltung des UN-Sicherheitsrats, der Sanktionen gegen den Iran verhängen könnte. Über die Befassung des Rates beraten die Mitglieder des IAEA-Gouverneursrats am kommenden Montag. Der Iran hat nach dieser Kritik bekräftigt, an ihren Nuklearvorhaben festzuhalten. "Genau wie Japan würden wir gerne von unserem Recht Gebrauch machen, über Atom-Technologie zu verfügen - natürlich zu friedlichen Zwecken", sagte der iranische Außenminister Manuchehr Mottaki bei einem Besuch in Tokio.

Der Westen wirft dem Iran vor, unter dem Deckmantel der zivilen Nutzung an einer Atombombe zu arbeiten. Der Iran bestreitet dies. Uran kann je nach Anreicherungsgrad zum Bau von Atombomben oder zur Energiegewinnung verwendet werden. Anfang Februar hatte der IAEA-Gouverneursrat bereits grundsätzlich beschlossen, den Sicherheitsrat Informationen zum dem Konflikt zukommen zu lassen. Das Führungsgremium forderte Diplomaten zufolge zudem eine vollständige Kooperation der iranischen Führung mit den Inspektoren, wenn der Iran Sanktionen verhindern wolle.

"Es ist bedauerlich und ein Grund zur Besorgnis, dass die Unsicherheit bezüglich des Ausmaßes und der Art des iranischen Nuklearprogramms auch nach dreijähriger intensiver Prüfung nicht ausgeräumt werden konnte", erklärt el Baradei. Um diese Zweifel auszuräumen, sei volle Transparenz der iranischen Regierung nötig. Der Bericht wurde vor der Sitzung am Montag an die Mitglieder des Gouverneursrates der UN-Atomenergiebehörde verteilt. Er soll zunächst diskutiert werden und dann an den UN-Sicherheitsrat weitergegeben werden.

Kaum Informationen zur Verfügung gestellt

Den IAEA-Prüfungen nahe stehende Experten sagten, der Iran habe den Inspektoren in den vergangenen Wochen kaum zusätzliche Informationen zur Verfügung gestellt. "Wir sind noch nicht an dem Punkt angekommen, an dem wir sagen können, dass es sich um ein rein friedliches Atomprogramm handelt", sagte einer von ihnen. Der Iran verschärfe die Krise auch dadurch, dass er die Arbeiten zur Uran-Anreicherung trotz internationaler Proteste weiter vorantreibe. Der Bericht bestätigte, dass der Iran in seinem Werk in Natans umstrittene Nuklear-Arbeiten aufgenommen habe.

Ein hochrangiger Diplomat sagte, der Bericht el Baradeis zeige die Absicht des Irans, über so genannte nukleare Forschungs- und Entwicklungsarbeiten hinauszugehen. "Das ist eine deutliche Eskalation", sagte er. "Der heutige Bericht bekräftigt die Entscheidung des Gouverneursrates, den Iran an den Sicherheitsrat zu melden, weil er Belege für das internationale Misstrauen an der friedlichen Natur des Programmes liefert", fügte er hinzu. Der Bericht zeige zudem, dass der Iran trotz zunehmender internationaler Besorgnis seine Bemühungen fortsetze, das erforderliche Material zum Bau von Atomwaffen herzustellen.

Hoffnungen nach russischem Kompromissvorschlag

Hoffnungen auf eine Lösung des Atomkonflikts waren zuletzt an einen russischen Kompromissvorschlag geknüpft worden. Dieser sieht unter anderem vor, die Urananreicherung in einem Gemeinschaftsunternehmen auf russischem Boden zu betreiben. Am Wochenende hatten sich beide Seiten bei Gesprächen nach iranischen Angaben grundsätzlich darauf geeinigt. Allerdings steht nach russischen Angaben eine Verpflichtung des Iran, selbst auf Urananreicherung zu verzichten, aus.