US-Arbeitsmarkt: Horrorzahlen alarmieren Obama

"Die Lage könnte nicht ernster sein": US-Präsident Barack Obama ist angesichts neuer Horrormeldungen vom Arbeitsmarkt besorgt© Jim Watson/AFP

Angesichts alarmierender Daten vom Arbeitsmarkt drückt US-Präsident Barack Obama beim Konjunkturpaket aufs Tempo. Er rief den Kongress zu sofortigem Handeln auf. Es gebe nur eine "unmissverständliche Schlussfolgerung", sagte Obama: "Die Lage könnte nicht ernster sein. Diese Zahlen erfordern Aktion." Im Januar erreichte die Arbeitslosigkeit in den USA mit 7,6 Prozent den höchsten Stand seit September 1992. Per saldo gingen im ersten Monat dieses Jahres 598.000 Stellen verloren, wie das Arbeitsministerium mitteilte. Das sind soviel wie seit Ende 1974 nicht mehr.

Obama sagte, er wolle das Gesetz zur Ankurbelung der Konjunktur in der kommenden Woche zur Unterzeichnung auf seinem Schreibtisch haben. Zudem ordnete der Präsident die Schaffung eines externen Beraterteams für Maßnahmen zur Erholung der Wirtschaft an. Dem Gremium soll der frühere Notenbankchef Paul Volcker vorstehen. Der 81-Jährige bezeichnete die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die Ankurbelung der Wirtschaft als dringlichste Aufgabe. Dies hätten die jüngsten Arbeitsmarktzahlen unterstrichen, sagte Volcker, der ursprünglich auch als Kandidat für den Posten des Finanzministers galt. Das von ihm geführte Team soll Obama dabei helfen, die US-Wirtschaft aus ihrer schwersten Krise seit Jahrzehnten zu steuern.

Die Zahlen am Arbeitsmarkt fielen deutlich schlechter aus als von den meisten Experten erwartet worden war. Seit Beginn der Rezession, den Wirtschaftswissenschaftler im Dezember 2007 ansetzen, gingen 3,6 Millionen Arbeitsplätze in den USA verloren - allein die Hälfte davon in den vergangenen drei Monaten. "Diese Zahlen und das überaus wirkliche Leid amerikanischer Arbeitnehmer, für das sie stehen, bekräftigen das Bedürfnis nach mutigem finanzpolitischem Handeln", erklärte das Weiße Haus.

Obama sagte, sollte der Plan mit den Maßnahmen nicht rasch umgesetzt werden, stehe die Wirtschaft vor einer Katastrophe. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, erklärte, über das fast eine Billion Dollar schwere Paket könnte noch am Freitag abgestimmt werden. Obama rief die Senatoren auf, auf politische Spielchen zu verzichten. Die Wähler hätten die Republikaner nicht abgewählt, weil sie den Status quo behalten wollten. "Sie haben uns gewählt, damit wir etwas verändern. Wir sind es ihnen schuldig, das auch umzusetzen." Er räumte ein, das Konjunkturprogramm werde "nicht absolut perfekt" sein. Aber jeder müsse nun ein paar Opfer bringen.

Der Senat hatte am Donnerstag bis in den späten Abend hinein über das Programm gestritten, dann vertagte Reid die Beratungen auf Freitag, weil sich keine Annäherung abzeichnete. Er gab zwar nach eigenen Angaben die Hoffnung auf einen Kompromiss nicht auf, äußerte aber die Entschlossenheit, in jedem Fall nun rasch über die Vorlage abstimmen zu lassen. Die nötige Mehrheit von mindestens 60 Stimmen werde zustande kommen, zeigte sich Reid optimistisch.

Die Republikaner dringen auf eine Verringerung des zunächst mehr als 900 Milliarden Dollar (703 Milliarden Euro) umfassenden Pakets. Zugleich wollen sie einen höheren Anteil an Steuererleichterungen. Eine Gruppe gemäßigter Demokraten und Republikaner im Senat hatte am Donnerstag versucht, am Rande der Senatsdebatte eine Kompromissformel auszuarbeiten. Diese Bemühungen sollten am Freitag fortgesetzt werden.