US-Außenpolitik: Obama bekennt sich zu Israel

Geballte diplomatische Erfahrung: Barack Obama ernannte George Mitchell (r.) und Richard Holbrooke zu US-Sondergesandten© Saul Loeb/AFP

Der neue US-Präsident Barack Obama hat sich am zweiten Tag seiner Amtszeit deutlich zu Israel bekannt und entschiedene Anstrengungen zur Herbeiführung eines dauerhaften Friedens zwischen Israelis und Palästinensern angekündigt. "Es wird die Politik meiner Regierung sein, sich aktiv und offensiv für einen dauerhaften Frieden zwischen Israel und den Palästinensern sowie zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn einzusetzen", erklärte Obama bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seiner neu ernannten Außenministerin Hillary Clinton.

Die Rahmenbedingungen für einen dauerhaften Waffenstillstand im Gazastreifen seien klar, betonte Obama: "Die Hamas muss ihren Raketenbeschuss beenden, Israel wird seine Truppen vollständig aus Gaza abziehen."

Obama kündigte an, er werde ein "glaubhaftes" System zur Beendigung des Schmuggels im Gazastreifen unterstützen. "Tief betroffen" zeigte sich der neue Mann im Weißen Haus wegen der Toten auf israelischer und palästinensischer Seite und des Leides im Gazastreifen. Seine Gedanken seien bei den Zivilpersonen, die ohne Essen, Trinken und medizinische Versorgung seien. Die Grenze des Gaza-Streifens müsse geöffnet werden, damit "mit geeigneter Überwachung" Hilfsgüter in das Gebiet kommen könnten, sagte Obama.

Zuvor hatte Obama zwei Spitzendiplomaten aus dem Team seines Vor-Vorgängers Bill Clinton zu Sondergesandten für Krisenherde berufen. Gemeinsem mit seiner Außenministerin Hillary Clinton stellte Obama den früheren Senator George Mitchell als Sondergesandten für den Nahen Osten vor. Der ehemalige UN-Botschafter Richard Holbrooke soll sich in gleicher Funktion um Afghanistan und Pakistan kümmern.

Der 75-jährige Mitchell und der 67 Jahre alte Holbrooke haben lange Erfahrungen mit Krisendiplomatie vorzuweisen. Mitchell hatte in den 90er Jahren im Auftrag des damaligen Präsidenten Clinton die Friedensregelung für Nordirland vermittelt. Holbrooke war als US-Balkan-Beauftragter einer der Architekten des Dayton-Abkommens, das 1995 den Bürgerkrieg in Bosnien beendete. Anfang der 90er Jahre war Holbrooke US-Botschafter in Deutschland.

Auf seinem neuen Posten soll Mitchell die Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern wieder in Gang bringen. Dabei gebe es "viele Gründe, skeptisch zu sein" sagte Mitchell bei seiner Vorstellung im State Department in Anwesenheit von Obama und Clinton. "Ich glaube aber, dass das Streben nach einer Friedensregelung so wichtig ist, dass es unsere maximalen Anstrengungen verlangt." Die "aktive Beteiligung der USA" sei dabei der "Schlüssel zu einem gegenseitigen Übereinkommen", sagte Mitchell.

Holbrooke räumte seinerseits ein, dass ihn eine schwierige Aufgabe bei der Stabilisierung Afghanistans und Pakistans erwarte. "Niemand kann sagen, dass der Krieg in Afghanistan gut gelaufen ist", sagte Holbrooke. "In Pakistan ist die Lage unendlich kompliziert."

"Wir beginnen heute mit der harten Arbeit, unseren Ruf wiederherzustellen und unser Land fähig zu machen, die schwierigen Aufgaben des 21. Jahrhunderts zu lösen", sagte die neue Außenministerin Clinton bei der Ernennung der beiden Spitzendiplomaten. "Wir müssen unsere Macht auf intelligentere Weise benutzen."

Bereits zuvor hatte Obama eines seiner wichtigsten Wahlversprechen wahr gemacht und die Schließung des umstrittenen Gefangenenlagers Guantanamo innerhalb eines Jahres angeordnet. Zudem befahl er, harsche Verhörmethoden wie das sogenannten "Waterboarding" zu stoppen und die Militärgerichtsverfahren gegen Terrorverdächtige zu überprüfen.

Obamas Erlasse bedeuteten eine wichtige Kehrtwende in der US-Politik nach acht Jahren unter George W. Bush. Wörtlich sagte Obama: "Wir wollen diesen Kampf gewinnen. Und wir werden ihn nach unseren Konditionen gewinnen." Er wolle in diesem Prozess nicht "die falsche Wahl" treffen zwischen einem erfolgreichen Krieg gegen Terrororganisation und einer Verletzung amerikanischer Menschenrechtsideale.